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Rechtstipps

10 Jahre „Rechtstipp“ – ein Erfolgsprojekt

Seit über 10 Jahren veröffentlichen wir bei zfn-online.de den „Rechtstipp“, den Rechtsanwältin Wencke Boldt für ZfN schreibt. Die Fachanwältin für Medizinrecht aus Hannover hat inzwischen die beachtliche Zahl von 130 Rechtstipps verfasst. Die Themen umfassen den gesamten Bereich zahnärztlicher Problemfelder – vom „Abschluss eines Behandlungsvertrages“ über aktuelle Themen wie „Die Nutzung externer IT-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt der Schweigepflicht“ bis zu den „Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen“.

Der für Zahnarztpraxen hohe Nutzwert des monatlich veröffentlichten „Rechtstipp“ hat inzwischen über Niedersachsen hinaus Interesse gefunden, so dass er gerne von anderen Printmedien übernommen wird.

Wir danken Rechtsanwältin Wencke Boldt, auch im Namen des ZfN-Vorstandes und unserer Vereinsmitglieder, für ihre regelmäßigen und praxisnahen Tipps für die Kollegenschaft und freuen uns auf viele weitere „Rechtstipps“ aus ihrer Feder.

Dr. Lutz Riefenstahl
Dr. Michael Loewener

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Diese Rechtstipps stammen alle von:
Wencke Boldt
Rechtsanwältin
Hildesheimer Str. 33
30169 Hannover

Anmerkung: Die in den jeweiligen Beiträgen/Artikeln/Tipps verfassten Rechtsmeinungen sind nicht unbedingt auch diejenigen der ZfN.

Fälligkeit und Verjährung

Skonto

Schriftformerfordernis des Heil- und Kostenplans bei einer andersartigen Versorgung?

Unsere wunderbare neue Welt – Haftung bei Brand eines Lithium-Ionen-Akkus

Immer wieder ein Fall für die Gerichte: Aufklärung und Dokumentation

Chatgruppen: Fluch – Segen?

Dokumentation

Vor- und Nachteile von Honorarforderungsverkäufen

Wie können Zahlungsausfälle in größerem Umfang verhindert werden?

Wenn der Patient nicht zahlt!

Nebenpflichten des Patienten aus einem Behandlungsvertrag

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung

Haftung des Vertragsarztes für Rezeptfälschungen seines Mitarbeiters

Mindestlohn und Arbeitsvertrag

Selbstbestimmungsaufklärung versus therapeutische Information

Neulandmethode oder bloße Varianz einer anerkannten Behandlungsmethode?

Muss der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden?

Wann willigt der Patient „wohlüberlegt“ in eine Operation ein?

Vorsorgung mit Zahnersatz rechtlich beurteilt

Ist es Krankenversicherungen erlaubt, ein Qualitätsnetzwerk zu empfehlen?

Medikamentenverwechslung: Was tun?

Abgesagte Behandlungstermine – immer wieder ein Ärgernis

Muss man eine negative Bewertung auf einem Bewertungsportal hinnehmen?

Datenschutzgrundverordnung und Bewertungsportale

Ärztliches Instrumentarium = gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 StGB?

Datenschutz und Arbeitsrecht

Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt?

Bedenkzeit zwischen Aufklärung und Einwilligung

Beachtung der Therapiefreiheit durch die private Krankenversicherung

Nicht alles läuft unter „Gewährleistung“

Mitwirkungspflicht des Patienten

Behandlung von Patienten, die unter Betreuung stehen

Arbeitszeugnis mit Schulnoten?

Können Kündigungsgründe auch nach Kündigung noch geltend gemacht werden?

Wirksamkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung

Behandlungsfehler: Fachstandard, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, Leitlinien der Fachgesellschaften

Aufklärung und Einwilligung in kosmetische Operationen

Konsequenzen bei Nichtabrechnung von Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse

Problemfall: mangelhafte Prothetik

Streit um positive Bewertungen auf einem Arztbewertungsportal

Tücken von Werbeslogans

Anspruch des Patienten auf Auskunft und Herausgabe von Patientenunterlagen

Zugangsnachweis Einwurf – Einschreiben

Der einwilligungsfähige Minderjährige und sein gesetzlicher Vertreter

Honoraranspruch bei unbrauchbarem Zahnersatz

Problem: Wegeunfall als Arbeitsunfall

Erstattung der PKV aufgrund Gebührenvereinbarung

Probezeit

Arztbewertungsportale und das Problem von Löschung von Daten

Was ist bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages bei einer Gemeinschaftspraxis zu beachten?

Zahnärztliches Nachbesserungsrecht

Kurzarbeitergeld

Aktuelle arbeitsrechtliche Hinweise rund um das Coronavirus-Infektionsgeschehen

Der minderjährige Patient

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis?

Darf eine Praxis „Klinik“ genannt werden?

Wann geht eine Kündigung durch Boten im Hausbriefkasten zu?

Für Garderobe wird nicht gehaftet

Übertragung von Resturlaub

Wer kennt es schon? Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Offenbarung seiner Berufshaftpflichtversicherung durch den Behandler

Statistische Wahrscheinlichkeitsangaben im Aufklärungsgespräch

Stechuhr durch die Hintertür?

Die Nutzung externer IT-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt der Schweigepflicht

Muss ein Zahnarzt bei Herausgabe der Behandlungsunterlagen eine Vollständigkeitserklärung abgeben?

Der lückenhaft ausgefüllte Anamnesebogen

Das Vertrauen in die Zeugniswahrheit

Achtung: Ende 2018 droht Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2015!

Das Gespenst Datenschutz nach der DS-GVO – eine unendliche Geschichte?

Die Frage des Patienten nach einem Behandlungsfehler

Abschluss eines Behandlungsvertrages durch einen minderjährigen Patienten?

Einsichtnahme in die Patientenunterlagen nach dem Tode des Patienten?

Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Berufsgenossenschaftlicher Haftungsausschluss bei Wegeunfällen

Einsicht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen

Verlust des Honoraranspruchs wegen Formmangel im Heil- und Kostenplan?

Wieder aktuell: Bewertungsportale

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Schweigepflicht?

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters einer Berufsausübungsgemeinschaft – Verträge prüfen!

Voraussetzung für eine Verdachtskündigung

Personalgespräch mit Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Was ändert sich durch die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes?

Familienangehörige als Dolmetscher?

Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmerdarlehen unwirksam (Teil 2)

Begründungspflicht bei Überschreiten des Mittelwertes der GOZ

Der Patient ist auch wirtschaftlich aufzuklären!

Einwilligung in die Behandlung versus gemeinsames Sorgerecht

Behandlung von Kindern: Und wer bekommt die Rechnung?

Honoraranspruch versus Mängelanspruch

Identifikationsprüfung des Patienten

Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit

Überprüfung von Verträgen

„Wo nichts zu holen ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren!“

Auch Praktikanten müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden!

Bewertungsportal aktuell

Aufgepasst bei der Formulierung von Kündigungsschreiben

Behandlungsverbot für die angestellte schwangere Zahnärztin?

Der Einfluss des Erstattungsverhältnisses des Patienten gegenüber Beihilfe und PKV auf das Liquidationsrecht des Zahnarztes

Stolpersteine bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Räum- und Streupflichten für Parkplätze?

Alle Jahre wieder: Die Frage nach dem Weihnachtsgeld

Bleaching durch Zahnärzte Umsatzsteuerbefreit?

Forderungsbeitreibungen: Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel!

Bin rund um die Uhr überall erreichbar!

GEMA-Gebühren für Musik in der Zahnarztpraxis unzulässig

Aufklärungspflichten im Lichte des Patientenrechtegesetzes

„Bitte keine Werbung einwerfen!“

Verstehen Sie deutsch? Oder wird ein Dolmetscher benötigt?

Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen!

Wenn der Patient seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt – Mahngebühren/Verzugszinsen

Die „gläserne“ Karteikarte – seit dem Patientenrechtegesetz Wirklichkeit!

Kündigung „zum nächst möglichen Termin“

Wie war doch gleich der Name?

Gewerbesteuer durch die Hintertür

Beachtenswerte Entwicklungen beim Mahnverfahren und Schuldnerverzeichnis

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kurz vor der Abschlussprüfung?

Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Die Partnerschaftsgesellschaft – eine empfohlene Form zahnärztlicher Kooperationsgesellschaften?

Tod des Patienten – was passiert nun mit seiner noch offenen Rechnung?

Meldung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Kostenfalle Anzeigenwerbung

Die Tücken des papierlosen Büros bei der Forderungseintreibung oder wie erlange ich eine authentische Kopie von meinem Computer

Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung

Problem der erlaubten Werbung

Vorsicht bei unverlangt zugegangenen Angeboten

Was bedeutet eigentlich „Insolvenzanfechtung“?

Aktueller Versicherungsschutz?

Dank und gute Wünsche in Arbeitszeugnissen

Berufsausübungsgemeinschaft – Praxisgemeinschaft

Der angestellte Zahnarzt (Assistent) und seine rechtliche Außenwirkung

Befreiung von Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund

Der gläserne Patient – oder die Weitergabe von Patientendaten an private Krankenversicherungen

Stellenanzeige für „Zahnarzthelferin“ – was es zu beachten gilt

Der lange Arm von Europa: Urlaubsanspruch und langjährige Erkrankung

Reglementierungen wo man hinschaut!

Verbraucher

Postmüll

Tücken der modernen Praxis – Schweigepflicht –

Mahn- und sonstige Kosten

Implantatreinigung an zu Lasten der GKV vorgenommenen Versorgungen

Betreuung – Was der Zahnarzt bei Abschluss des Behandlungsvertrages beachten muss

Wenn es mal wieder regnet – überall wacht Justitia!

Die Weihnachtsfeier – einmal rechtlich betrachtet

Wann gilt ein Schriftstück als zugestellt?

Urlaubanspruch und langjährige Erkrankung

Wunsch des Patienten

Abmahnung vor Kündigung

Behandlungsvertrag = Vertrag sui generis

Kündigung des Behandlungsvertrags

Urlaub und Krankheit

Einsicht / Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Verzugszinsen

Darf/sollte der Zahnarzt Vorschuss verlangen?

Beachtung der Schweigepflicht bei der Einschaltung privater Abrechnungsgesellschaften und Inkassounternehmen

Schadensersatz bei Verzug

Mahnung / Verzug

Fälligkeit der Liquidation

Therapeutische Aufklärung

Aufklärung

Berufshaftpflichtversicherung

Kündigung eines Arbeitsvertrages durch Gemeinschaftspraxis

Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen

Behandlungsverzögerungen

Ausfallentschädigung sichern

Eingangsstempel

Rechtschutz und Berufshaftpflicht

Jahresende – Verjährungsfristen prüfen

Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld

Bei der Behandlung von Minderjährigen / Kindern

Möglichkeiten der Zustellung eines Schriftstücks

Einwilligung für Eingriffe bei Jugendlichen

Probezeit ist Prüfungszeit

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