Herr Mieves will nach ganz oben – „Die Politik hat geliefert … Jetzt seid ihr dran!”

Es hat nicht lange gedauert, da meldet sich der medienaffine Abgeordnete Matthias David Mieves im März und preist die Vorteile des neuen Digital-Gesetzes (DigiG) und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) für Verbände und „Stakeholder“.

Kernstück des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) ist die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2024 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt werden muss. Einzig deren Widerspruch bewahrt Ärzte vor dem unausgereiften Produkt. Ganz sicher wird der eine oder die andere über diesen Lösungsansatz ernsthaft nachdenken!

Die ePA funktioniere nur, wenn sie gut befüllt und deren Vorteile von allen Beteiligten kommuniziert werde, lässt Herr Mieves darüber hinaus durch seinen Büroleiter wissen. Und generös fügt er hinzu: „Die Politik hat geliefert, was Verbände lange gefordert haben. Allen Stakeholdern kann ich nur sagen: Jetzt seid ihr dran“, so als sei es auch der sehnlichste Wunsch der Ärzteschaft gewesen, in den Genuss neuer Digitalgesetze zu gelangen.

Welche Verbände und vor allem, welche Stakeholder mag Herr Mieves meinen? Ganz sicher kann er damit nicht die Verbände der Leistungserbringer gemeint haben; denn diese haben auf die Steißlage der ePA ausreichend und begründet hingewiesen. Wahrscheinlicher ist, dass er die wahren Stakeholder, nämlich die Digitalindustrie und Dateninteressenten gemeint hat, die natürlich die Korken knallen lassen können. Verbände, die ihm aus alten Zeiten bei der Telekom sicherlich in Erinnerung geblieben sind. So kommt Lob für das Gesetz und die damit verbundene Datennutzung u. a. vom Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) und vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und natürlich von Bitkom e. V. *), die nach eigener Aussage „über einen besonderen Zugang zu politischen Entscheidern in Berlin, Brüssel und in den Hauptstädten der großen Bundesländer verfügt“. Dann kann ja nichts mehr schief gehen, möchte man meinen.

Und Herr Mieves erweckt „Hoffnungen“ auf weitere Produkte, die von manchem Zeitgenossen eher als Drohungen empfunden werden, wenn es darum geht, weitere Potenziale der Dateninfrastruktur zu entdecken. Seine rhetorischen Fragen lauten: „Wie entwickeln wir die dezentrale Dateninfrastruktur weiter und welche Potenziale müssen wir noch heben?“ Wo gibt es Probleme, die von Digital-Agentur, Ministerium und Gesetzgeber geheilt werden können? Wo bei diesen Feldern noch Gesetze im Weg stehen, da gehört der Ball wieder zurück an die Politik, um auch in der nächsten Legislatur die richtig großen Vorhaben anzugehen“.

Könnte es sein, dass der Herr Mieves vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Sendungsbewusstseins den fest gebuchten Platz bei Markus Lanz einnehmen möchte, der bisher Herrn Lauterbach vorbehalten blieb? Auch Herr Mieves scheint in bemerkenswerter Weise um seine digitale Welt zu kreisen, ohne die Bedenken und Einwände der Leistungserbringer einzubeziehen. Er kommt daher für eine Nachfolge von Lauterbach, den er derzeit noch in höchsten Tönen lobt, ernsthaft in Betracht.

Und Herr Mieves zeigt unermüdlichen Optimismus, indem er auf drei weitere Gesetzesvorhaben hinweist, die bereits in Arbeit seien. Das Medizinforschungsgesetz, das Digitalagentur-Gesetz und das Bürokratieabbaugesetz. Alleine das Letztgenannte lässt nichts Gutes ahnen, denn alle Gesetzeswerke, die Begriffe wie „Förderung, Stärkung, Verbesserung oder Abbau“ im Namen tragen, sind in der Regel Garanten für ein Mehr an Bürokratie, Kontrollmechanismen, Misstrauen, Datenweitergabe sowie Zeitverschwendung und auf jeden Fall Kosten für die Leistungserbringer.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, achten Sie auf den Namen Mieves, der dem deutschen Gesundheitssystem noch viel Digitales andienen wird – zur Freude der Digitalindustrie und der Freunde gelenkter Staatsmedizin. Wenn Sie mehr über Herrn Mieves erfahren möchten, dann lesen Sie den Kommentar „Herr Mieves will nach oben“ vom Dezember 2023.

Dr. Michael Loewener                                                                                                                                                                         Wedemark

*) Eigene Aussage Bitkom e. V.:

„Bitkom vertritt mehr als 2.200 Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren in Deutschland gut 200 Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen und beschäftigen mehr als 2 Millionen Menschen. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren Content, bieten Plattformen an oder sind in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft.“