Freitag, 15.12.2017
Rechtstipp

Personalgespräch mit Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Personaldecke ist in vielen Praxen äußerst eng, weil eine größere Anzahl von Personal von der Praxis nicht finanziert werden kann und häufig qualifiziertes Personal nur sehr schwer zu finden ist. Problematisch wird es, wenn die Praxis -zum Beispiel wegen anhaltender Krankheit- zusätzlich auf eingeplantes Personal längere Zeit verzichten muss und immer wieder neue Krankschreibungen den geplanten Arbeitsablauf behindert. Hinzu kommt, dass in einer zahnärztlichen Praxis Arbeitnehmerin spezielle Aufgaben ausüben und eine Übernahme durch andere Arbeitnehmer/innen zu Schwierigkeiten führen, wenn z.B. eine Prophylaxehelferin oder eine Abrechnungshelferin zeitweilig ausfällt. Der Arbeitgeber steht in diesem Fall vor der Aufgabe, für Ersatz zu sorgen um die entstandene Lücke zu schließen. Hierfür muss er Überlegungen anstellen, wie lange die erkrankte Helferin ausfällt. Es bietet sich daher an, soweit möglich, auch während der Erkrankung einer Helferin mit dieser ein Arbeitsgespräch zu führen. Ob und welche Probleme dadurch auftreten, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen: 10 AZR 596/15) skizziert.

Der zu behandelnde Sachverhalt betraf zwar einen medizinischen Dokumentationsassistenten, es bestehen jedoch keine Hindernisse, die vom Bundesarbeitsgericht skizzierten Grundsätze auf Zahnarzthelferinnen anzuwenden: Zunächst hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bestätigt, dass dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht zur Konkretisierung der Hauptleistungspflicht zusteht. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Das beinhaltet die Berechtigung den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereitet, erteilt oder ihre Nichterfüllung beanstandet. Die Frage entsteht jedoch, in wieweit dem Arbeitgeber das Recht zusteht, Weisungen gegenüber dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer zu erteilen, z.B. ihn aufzufordern, mit ihm ein Personalgespräch zu führen. Eine Weisung für ein Personalgespräch hat das Bundesarbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Nach Auffassung des Gerichts berührt eine solche Weisung nicht seine Rücksichtnahmepflichten sowie seine Unterlassungspflichten gegenüber dem erkrankten Arbeitnehmer. Für den Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist eine vom Arzt nach objektiven Maßstäben vorzunehmende Bewertung des Gesundheitszustandes maßgebend. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde.

Demgemäß stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Erteilung von Weisungen „auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und sich bezüglich der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren" hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, Weisung zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu erteilen.

Nach dieser Maßgabe darf der Arbeitgeber nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmer anweisen, mit ihm ein kurzes Personalgespräch zu führen, wenn der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfügt ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert oder gar unmöglich würde. Zu denken ist meines Erachtens in diesem Sinne an Fälle, in denen die erkrankte Arbeitnehmerin z.B. über Passwörter zum Computer, Auffinden der Mahnlisten etc, verfügt, die nur schwer rekonstruiert werden können. Interessant ist auch, dass das Bundesarbeitsgericht einen dringenden betrieblichen Anlass für eine Weisung an einen Personalgespräch teilzunehmen, auch darin sieht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über aktuell bevorstehende Änderungen des Arbeitsablaufs informiert, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers haben, oder seine Meinung dazu einholen möchte oder wenn er mit ihm über seine Bereitschaft sprechen will, eine neue Arbeitsaufgabe zu übernehmen, bevor die Stelle anderweitig besetzt wird. Voraussetzung für solche Gespräche ist allerdings, dass sie nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit aufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar sind. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber/Zahnarzt für den Ablauf seines Betriebes auf eine Prophylaxehelferin auf Dauer nicht verzichten kann und aus diesem Grunde die erkrankte Arbeitnehmerin in Zukunft für eine Assistenz am Stuhl vorsieht, um die freigewordene Stelle wieder zu besetzen.

Auch wenn diese beschriebenen Anforderungen erfüllt sind, ist der Arbeitgeber nur ausnahmsweise berechtigt, den erkrankten Arbeitnehmer anzuweisen, im Betrieb zu erscheinen. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers dringend erforderlich ist. Das persönliche Erscheinen im Betrieb kann unumgänglich sein, wenn der Arbeitgeber mit der Planung des zukünftigen Einsatzes, der gravierende Auswirkungen auch auf andere Arbeitnehmer hat, aus betrieblichen Gründen nicht zuwarten kann und vor der Umsetzung seines Plans mit allen Betroffenen ein gemeinsames Gespräch führen möchte, um anderenfalls drohende erhebliche Störungen des Betriebsfriedens oder des Arbeitsablaufs vorzubeugen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen Assistenten einzustellen und eine Neuverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Praxis beabsichtigt wird.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass der Arbeitgeber nicht tatenlos dem Ausfall einer Helferin zusehen muss, sondern dass er durchaus rechtliche Mittel und Wege zur Verfügung hat, um in besonderen Fällen - die allerdings nicht die Regel sein dürfen - im Interesse seines Betriebes und der übrigen tätigen Helferinnen tätig werden darf. Wieder einmal gilt jedoch der Grundsatz, dass es stets auf den Einzelfall ankommt.

Diese Tipps kommen von:
Wencke Boldt
Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33
30169 Hannover
Telefon: 0511 8074995

linie-horiz-voll-2pkt

Nachfolgend finden Sie die Tipps der letzten Monate:

Was ändert sich durch die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes?

Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz geändert, wobei einige Vorschriften bereits seit Verkündung der Gesetzesänderungen am 30.05.2017 in Kraft getreten sind, andere erst zum 01.01.2018 in Kraft treten werden. Ergeben sich Änderungen für die tägliche Praxis?

a. Anwendungsbereich
Der Gesetzgeber hat den personellen Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes ausgeweitet bzw. klargestellt, dass auch Auszubildende, Schülerinnen und Studentinnen sowie Praktikantinnen den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes unterliegen.
Für den Kündigungsschutz wird dies in der zahnärztlichen Praxis nur von geringer Bedeutung sein, weil derartige Beschäftigungsverträge überwiegend mit zeitlicher Beschränkung abgeschlossen werden, bei denen der Kündigungsschutz nicht gilt. Bei Ausbildenden könnte sich die Ausbildungszeit um die Schonfristen während der Schwangerschaft verlängern.

b. Ultima ratio: Beschäftigungsverbot.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Schwangere keine Tätigkeiten in seinem Betrieb ausübt, die mit einer „unverantwortlichen Gefährdung" für die werdende Mutter und ihr Kind einhergeht. Er soll zunächst versuchen, den Arbeitsplatz so umzugestalten oder die Schwangere an einen anderen Arbeitsplatz versetzen, dass eine „unverantwortliche Gefährdung" nicht besteht. Für die Zahnarztpraxis bedeutet dies, dass es äußerst schwierig wird, die Schwangere in der Praxis weiter zu beschäftigen. Es bleibt dann nur als ultima ratio ein Beschäftigungsverbot auszusprechen, denn bei der Tätigkeit am Stuhl besteht eine „unverantwortliche Gefährdung" für die Schwangere. Aber auch eine Tätigkeit einer Helferin in der Rezeption kann Probleme bereiten, weil die Schwangere dort mit dem Risiko einer Infektion z.B. mit dem Rötelvirus ausgesetzt sein könnte, wenn sie nicht über die nötige Schutzimpfung verfügt. Eine Umsetzung der Schwangeren in einen abgeschlossenen Raum allein zur Führung der Abrechnung und von Telefonaten wird in den meisten Praxis aus räumlichen und praktischen Gründen nicht möglich sein.

Auch zukünftig ist es der selbständigen Zahnärztin erlaubt, in ihrer Praxis am Stuhl tätig zu sein, der angestellten Zahnärztin gegenüber ist jedoch ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes auszusprechen.
Mehr Flexibilität soll dadurch erreicht werden, dass die Schwangere mit ihrem Einverständnis täglich bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf. Da die Tätigkeit in einer Zahnarztpraxis aber meist eine „unverantwortliche Gefährdung" mit sich bringt, hat dies keine praktischen Auswirkungen in der Zahnarztpraxis.

c. Sonderkündigungsschutz
Der Sonderkündigungsschutz besteht auch weiterhin ab Mitteilung der Schwangerschaft und endet 4 Monate nach der Entbindung. Kommt es zu einer vorzeitigen Entbindung von Mehrlingen oder eines Kindes mit Behinderung, so kann sich der Kündigungsschutz entsprechend verlängern. Die zwölfwöchige Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich in diesen Fällen um die Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung aufgrund der vorzeitigen Geburt. Neu ist, dass bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche der viermonatige Sonderkündigungsschutz gilt.
Beachtet werden sollte auch, dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, eine Kündigung während des Sonderkündigungsschutzes vorzubereiten. Es dürfen daher während des Mutterschutzes keine vorbereitenden Handlungen für die Zeit nach Ende des Mutterschutzes (z.B. Suche einer neuen Mitarbeiterin für die Stelle durch Anzeigen) vorgenommen werden. Derartige Vorbereitungshandlungen sind freilich für außenstehende Dritte, insbesondere auch für die dem Mutterschutz Unterliegende, schwer nachweisbar.

d. Fazit
Auch wenn der Gesetzgeber durch die Neuregelungen im Mutterschutzgesetz mehr Flexibilität für werdende Mütter schaffen wollte, so bedeutet dies für die Zahnarztpraxis, dass sich nur wenig geändert hat bzw. ändert.

horiz-linie-0,5

Familienangehörige als Dolmetscher?

Bekanntlich begeht ein Arzt / Zahnarzt eine Körperverletzung, wenn der Patient nicht zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Ohne vorherige Aufklärung kann der Patient aber nicht in die Behandlung wirksam einwilligen. Doch was ist eigentlich, wenn der Patient kein Deutsch versteht? Der Zahnarzt hat sich bei der Aufklärung zu vergewissern, dass der Patient seiner Aufklärung folgen kann, anderenfalls hat er im Zweifel einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

Häufig wird der Patient, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, aber von Familienangehörigen oder Landsleuten begleitet, die behaupten, dolmetschen zu können.

So auch in einem Fall, welches das OLG Köln zu entscheiden hatte (OLG Köln, 09.12.2015, AZ: 5 U 184/14). Es ging um die Frage, ob ordnungsgemäß über eine Hüft-Endoprothesen-Operation aufgeklärt wurde, in dem die anwesende Ehefrau quasi als Dolmetscherin bei dem Aufklärungsgespräch anwesend war und ihren Ehemann die Bedeutung des Eingriffs und dessen Risiken übersetzt hat. Im Klageverfahren gab die Ehefrau überraschend vor, kaum deutsch zu verstehen und selbst einen Dolmetscher zu benötigen. Nach Überzeugung des OLG Köln war die Ehefrau zwar durchaus in der Lage, den Ausführungen des aufklärenden Arztes zu folgen. Es bestanden aber nach Ansicht des Gerichts Zweifel, ob sie in der Lage gewesen ist, Sinn und Bedeutung des medizinischen Eingriffs zu erfassen und ihrem Ehemann die Risiken des Eingriffs ordnungsgemäß zu übersetzen. Der Arzt muss sich, der Entscheidung des OLG Köln zufolgen, wenn der Patient aufgrund von Sprachproblemen in Anwesenheit eines seine Ausführungen übersetzenden Familienangehörigen aufgeklärt wird, davon überzeugen und in geeigneter Weise überprüfen, ob der Patient seine Ausführungen tatsächlich verstanden hat. Hierzu ist es, so führt das OLG Köln aus, auch erforderlich, dass sich der Arzt einen Eindruck von den sprachlichen Kenntnissen des dolmetschenden Familienangehörigen verschafft. Danach muss er durch eigene Beobachtungen feststellen, dass dem Patienten übersetzt wird, was der Arzt dem übersetzenden Familienangehörigen erläutert hat und muss aus der Länge des Übersetzungsvorgangs den Schluss ziehen, dass auch eine vollständige Übersetzung vorliegt.
Danach muss sich der Arzt durch Rückfragen an den Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob dieser die Aufklärung auch verstanden hat. Hat der Arzt Zweifel, ob der Patient seine Ausführungen verstanden hat oder muss er solche Zweifel haben, ist er gehalten, sich der Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen, von dessen ausreichenden Sprachkenntnissen er hinreichend ausgehen kann.

Auch wenn der Zahnarzt nicht verpflichtet werden kann, für einen Dolmetscher zu sorgen, bedeutet dies für ihn jedoch immer auch ein Risiko, wenn er sich auf die Hilfe eines Familienangehörigen als Dolmetscher verlässt. Dies gilt umso mehr, je mehr die Behandlung nicht unbedingt notwendig ist. Allerdings hat im vorliegenden Fall die Rechtsprechung auch festgestellt, dass der Patient sich nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hat, sondern auf jeden Fall in die Behandlung eingewilligt hätte, auch wenn er das Risiko gekannt hätte, weil er beschwerdefrei werden wollte (sogenannte hypothetische Einwilligung). Ausnahmsweise hat das Gericht die fehlerhafte Aufklärung nicht zum Nachteil des Arztes ausgelegt. Gleichwohl sollte sich der Zahnarzt bei der Behandlung von Patienten, die nicht deutsch verstehen und bei denen Familienangehörigen oder Landsleute die Übersetzung übernehmen, durch gezielte Rückfragen davon überzeugen, dass seine Ausführungen auch in vollem Umfang verstanden und übersetzt wurden. Dies muss auch entsprechend dokumentiert werden. Ich verweise insoweit auch auf meine Ausführungen im Rechtstipp „Verstehen Sie deutsch? Oder wird ein Dolmetscher benötigt."

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen erscheint die Entscheidung des OLG Köln nicht als Einzelfall. Es wäre bedauerlich, wenn eine an sich objektiv gelungene zahnärztliche Behandlung zu haftungsrechtlichen Problemen nur deshalb führt, weil die Grundsätze ordnungsgemäßer Aufklärung nicht beachtet wurden.

horiz-linie-0,5

Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmerdarlehen unwirksam (Teil 2)

Bereits in meinem Rechtstipp vom August 2016 („Bearbeitungsgebühren für Kredite unwirksam") hatte ich ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden hat, dass Darlehnsnehmer aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Verbraucherdarlehen nebst Zinsen verlangen können (BGH, 25.02.2016, AZ. 3 U 110/15). Fraglich war zum damaligen Zeitpunkt, ob dies auch für Darlehen gilt, die der Zahnarzt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat, sog. Unternehmerdarlehen.

Der für Bankenrecht zuständige XI-Senat des BGH hatte sich aktuell mit genau dieser Frage zu beschäftigen und hat am 04.07.2017 in zwei Parallelverfahren (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, wie bei Privatdarlehen, unwirksam sind. Bearbeitungsgebühren, wie sie von den Banken bei der Gewährung von Krediten erhoben wurden, sind mit dem wesentlichen Grundgedanken von § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB) nicht vereinbar und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar. Gezahlte Entgelte können, soweit noch nicht verjährt (Verjährungsfrist: 3 Jahre zum Jahresende), zurückgefordert werden.

Die Frage, ob Banken für die Gewährung von Krediten Bearbeitungsgebühren nehmen dürfen, ist damit vom XI-Senat des BGH endgültig für private Darlehen und Unternehmerdarlehen zugunsten des Darlehnsnehmers geklärt.

horiz-linie-0,5

Begründungspflicht bei Überschreiten des Mittelwertes der GOZ

Der Gesetzgeber der GOZ hat dem Zahnarzt bei der Bewertung seiner zahnärztlichen Privatleistungen einen Ermessenspielraum vom 1- bis 3,5-fachen Satz des Gebührenverzeichnisses eingeräumt. Allerdings kann der Zahnarzt den Ermessensrahmen nicht völlig frei bestimmen, bei einer Überschreitung des Mittelwertes (des 2,3-fachen Satzes) hat der Zahnarzt den Patienten gemäß § 10 Abs. 3 GOZ eine für ihn plausible Begründung in der Liquidation zu geben. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Bemessungskriterien sind die Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie die Umstände bei der Ausführung.

Seit Inkrafttreten der GOZ gibt es bei der Bewertung der Überschreitungskriterien immer wieder Probleme, besonders bei Erstattungsstellen, die aus fiskalischen Gründen eine sehr enge Auslegung der Überschreitungskriterien vornehmen.
Andererseits ist zu Bedenken, dass inzwischen eine Reihe von Rechtsprechungsnachweisen bekannt geworden sind, die es dem Zahnarzt angeraten sein lassen, diese bei der Ausstellung seiner Liquidationen zu beachten. denn Auseinandersetzungen mit den Patienten sind unangenehm, zeitaufwendig und arbeitsintensiv.

Eine Entscheidung des OLG Köln vom 13.05.2015, AZ: 5 U 110/14, beinhaltet einige grundsätzliche Anforderungen an den Inhalt der Begründungen für die Überschreitung des 2,3-fachen Satzes. Jedenfalls wird es als unzulässig angesehen, einen Katalog als zulässige Begründung anzugeben, aus dem im Streitfalle das Gericht, der Gerichtssachverständige und der Patient die jeweils möglicherweise „passenden" Umstände, die eine überdurchschnittliche Erschwernis der jeweiligen Leistung begründen könnte, heraussuchen müssen. Hinzu kommt, dass die stereotyp aufgelisteten Umstände zu den jeweiligen Einzelleistungen vielfach überhaupt nicht passen und den Steigerungssatz nicht zu begründen vermögen, denn eine pauschale Begründung ist auch deshalb unbegründet, weil der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 GOZ verlangt, dass es sich um eine vom Zahnarzt zu treffende Entscheidung über eine einzelne Leistung handeln muss und eine generelle Bewertung der Gesamtbehandlung als überdurchschnittlich schwierig und aufwendig nicht genügt.

Die Begründung, es handle sich um ein hervorragendes und hochwertiges Behandlungsergebnis, ist nicht als relevantes Vorbringen vom OLG Köln anerkannt worden. „Denn der Erfolg einer Zahnbehandlung - der im Übrigen stets anzustreben ist, auch wenn er auch bei sorgfältigsten Vorgehen nicht immer erreicht werden kann- hat keinen Einfluss auf die Höhe des hierfür zu zahlenden Honorars." Demgemäß ist festzustellen, dass bei Überschreitung des Mittelwertes nur eine Begründung als schlüssig angesehen werden kann, die sich auf den konkreten Leistungsfall bezieht und für alle an der Behandlung beteiligten Personen plausibel sein muss. Ein Trost hat das OLG Köln dennoch für den Zahnarzt bereit, der den von ihm verlangten bürokratischen Aufwand beanstandet: „Dass dabei die Anforderung an die Begründung nicht überspannt werden dürfen und die Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 GOZ nicht mehr Zeit und Mühe in Anspruch nehmen sollte, als die abgerechnete Leistung, liegt auf der Hand." Ob dies wirklich ein Trost ist, überlässt die Verfasserin dem geneigten Leser.

Der Patient ist auch wirtschaftlich aufzuklären!

§ 630 c Abs. 3 BGB (Patientenrechtegesetz) regelt, dass der Behandler seinen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform zu informieren hat, wenn er weiß, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Doch in welchem Umfang muss eine solche wirtschaftliche Aufklärung vorgenommen werden, wenn die geplante Therapie in mehreren Schritten erfolgt die aufeinander aufbauen, z.B. eine Implantatbehandlung mit anschließend prothetischer Versorgung.

Der Zahnarzt ist vor Beginn der Behandlung in der Lage, bei Wahl einer mit dem Patienten vereinbarten Behandlung abzuschätzen, welche Leistungen er hierfür erbringen muss. Es gehört zu den Pflichten des Behandlers, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit er als Behandler aufgrund seines Expertenwissens über eine bessere Kenntnis verfügt. Er ist deshalb dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das voraussichtlich für die Behandlung anfallen wird, so genau wie möglich im Voraus aufzuschlüsseln. Verstößt der Zahnarzt gegen die wirtschaftliche Aufklärungsverpflichtung, kann dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zustehen, den er dem Zahnarzt auf Zahlung des Behandlungshonorars entgegenhalten kann (so entschieden vom Landgericht Osnabrück, 31.08.2016, 2 O 1947/15). Den Anforderungen von § 630 c Abs. 3 BGB ist nicht allein dadurch genüge getan, dass darauf hingewiesen wird, dass die Kosten nicht von der Krankenversicherung oder einem Dritten übernommen werden. Auch eine sukzessive „scheibchenweise" Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen einer bestimmten Behandlung entspricht nicht § 630 c Abs. 3 BGB. Der behandelnde Zahnarzt/die behandelnde Zahnärztin hat den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der „vollständigen" Behandlung aufzuklären und dies dem Patienten in Textform -einem Heil- und Kostenplan/Kostenvoranschlag- schriftlich mitzuteilen. Dabei hat er die bei normalen Verlauf der Behandlung zu kalkulierenden Kosten einzustellen (LG Osnabrück, 2 O 1947, 15 m.w.N.).

Was ergibt sich hieraus für die Praxis:
Haben Sie den Patienten über mögliche Behandlungsalternativen aufklärt und hat er sich für eine Behandlungsmethode entschieden, bei der die Kosten nicht von der Krankenkasse vollständig übernommen werden, klären Sie den Patienten auch wirtschaftlich über die Folgen einer solchen Behandlung auf. Stellen Sie sicher, dass die den Heil- und Kostenplan erstellende Helferin alle voraussichtlich anfallenden Leistungen im Heil- und Kostenplan mit erfasst hat, speziell auch, wenn aufgrund der besonderen anatomischen Verhältnisse des Patienten mit besonderen Erschwernissen und damit verbundenen Zusatzkosten gerechnet werden muss, wie z.B. ein erforderlicher Knochenaufbau.

Hier lohnt sich ein zweiter Blick auf den Heil- und Kostenplan, will man vermeiden, dass Unstimmigkeiten mit dem Patienten entstehen.

Befürchten Sie, dass der Patient sich die Behandlung nicht leisten kann, machen Sie deutlich, dass es möglicherweise auch eine kostengünstigere Alternativlösung gibt. Denn nur ein zufriedener Patient ist der Garant für ein dauerhaftes Vertrauensverhältnis.

horiz-linie-0,5

Einwilligung in die Behandlung versus gemeinsames Sorgerecht

Bei der Behandlung von Kindern erscheint meist nur ein Elternteil zum Behandlungstermin.
Vielfach ist dabei nicht bekannt, ob die Eltern des Kindes verheiratet sind oder sich haben scheiden lassen.
Die Frage danach, wer das Sorgerecht für das Kind hat, ist in der Zahnarztpraxis ungewöhnlich. Ob der erschienene Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzt oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil, ist aber für die Zustimmung in die Behandlung rechtlich von Bedeutung. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
Waren die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, kann das gemeinsame Sorgerecht durch Sorgeerklärung, durch eine familiengerichtliche Entscheidung oder durch spätere Heirat der Eltern begründet werden (§ 1626 a BGB). Liegt keine Sorgeerklärung oder eine familiengerichtliche Entscheidung vor, die die gemeinsame Sorge für das Kind bestimmt, ist zunächst die Mutter des nichtehelichen Kindes alleine sorgeberechtigt.
Verheiratete Eltern üben das elterliche Sorgerecht gemeinsam aus. Auch wenn sich die Eltern trennen oder scheiden lassen, üben sie grundsätzlich das Sorgerecht gemeinsam aus (§ 1687 BGB). Allerdings kann das Familiengericht die Personensorge und/oder die Vermögenssorge auf einen Elternteil allein übertragen.
Doch was bedeutet es nun, wenn ein Elternteil sich mit seinem Kind zur Behandlung in der Praxis vorstellt. Müssen nun erst die Familienverhältnisse des Kindes geklärt werden? Nein! Der Zahnarzt/die Zahnärztin kann davon ausgehen, dass grundsätzlich der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, auch über die Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheiden kann, ohne dass der andere Elternteil dem zustimmen muss.
Praktisch bedeutet dies, bei einer routinemäßigen Behandlung, wie z.B. einer Kariesbehandlung, einer PZR etc. muss die Zustimmung des anderen Elternteils nicht eingeholt werden.
Handelt es sich hingegen um Behandlungen, die einen größeren Umfang haben und von erheblicher Bedeutung sind, so bedarf es auch der Zustimmung des anderen Elternteils. Beispielsweise bei einer kieferorthopädischen Behandlung, die sich gewöhnlich über einen längeren Zeitraum erstreckt, sind beide Elternteile über die Behandlung aufzuklären und haben beide auch in die Behandlung einzuwilligen.
Zweifelhaft kann im Einzelfall die Abgrenzung darüber sein, welche Behandlung von erheblicher Bedeutung ist und welche eine solche des täglichen Lebens. Ein Patentrezept gibt es hierfür nicht, denn auch die Rechtsprechung prüft jeweils im Einzelfall, ob es sich um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt.
Kommt die Mutter mit einem Kind, welches über erhebliche Schmerzen klagt und zudem einen tief kariösen Milchzahn aufweist, so wird der Zahnarzt diesen ohne Zustimmung des anderen Elternteils behandeln dürfen. Soll hingegen ein Zahn extrahiert werden, um eine kieferorthopädische Behandlung zu optimieren, wird man dies anders entscheiden müssen.
Besonders schwierig wird es, wenn der Elternwille nicht eindeutig ist, d.h. der eine Elternteil wünscht die Behandlung, der anderen lehnt sie ab. In diesem Fällen muss der Zahnarzt/die Zahnärztin bis zur Zustimmung beider Elternteile die Behandlung ablehnen, es sei denn es handelt sich um eine unaufschiebbare Behandlung z.B. Eröffnung eines Abszesses, weil ansonsten eine Blutvergiftung drohen könnte.
Nach der Diagnose sollte sich der Zahnarzt/die Zahnärztin daher zunächst darüber klarwerden, ob es sich um eine Behandlung handelt, die nur eine geringe Auswirkung hat oder ob es sich um eine Behandlung handelt, die von erheblicher Bedeutung und aufschiebbar ist. In diesem Fällen sollte auch der andere Elternteil hinzugezogen werden, um unliebsame Überraschungen und Vorwürfe zu vermeiden.

horiz-linie-0,5

Behandlung von Kindern: Und wer bekommt die Rechnung?

Häufig stellt sich bei der Behandlung von Kindern die Frage: An wen ist die Rechnung zu adressieren?
Immer wieder ist festzustellen, dass, insbesondere wenn die Kinder privat krankenversichert sind, die Eltern die Forderung stellen, dass die Kinder Rechnungsadressat seien, denn sie seien schließlich selbst krankenversichert. Solange die Kinder nicht volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind, sind sie nicht geschäftsfähig. Solange sie nicht geschäftsfähig sind, werden sie von ihren Eltern vertreten, d.h. grundsätzlich von Vater und Mutter. Diese vertreten die Kinder beim Abschluss des Behandlungsvertrages und sind im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung auch verpflichtet, für die Behandlungskosten aufzukommen. Dies gilt auch wenn die Kinder privat selbst krankenversichert sind.
Für die Rechnungserstellung bedeutet dies, die Rechnung ist an beide Eltern zu senden! Die Rechnung kann aber auch nur an den Vater oder die Mutter adressiert werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind hat. In diesem Fall kann nur dieser Elternteil den Behandlungsvertrag für das Kind abschließen und nur dieser Elternteil ist auch zur Tragung der Kosten verpflichtet.
Meist wird das Kind zur Behandlung von der Mutter begeleitet oder erscheint bei einem längeren Behandlungszyklus, z.B. in der Kieferorthopädie, allein. Die Mutter gibt an, dass „Stammversicherter" der Vater ist und er daher auch Rechnungsadressat sei. Zunächst einmal tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Ihnen die Namen und Adressen beider Elternteile bekannt sind. Ist die Angabe, dass der Vater Stammversicherter sei, zutreffend auch aus den Daten der Krankenkassenkarte zu entnehmen, so sollten Sie zunächst Ihre Liquidation gegenüber dieser Person stellen.
Problematisch wird es immer dann, wenn sich nach Liquidationserteilung der Vater meldet und mitteilt, dass er sich von seiner Frau getrennt habe und daher für die Behandlungskosten nicht mehr aufkommen werde. Man möge sich doch bitte mit der Rechnung an seine Frau wenden. Der Gesetzgeber hat im BGB geregelt, dass grundsätzlich die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder haben. Dies gilt auch im Falle der Scheidung. Damit haften Vater und Mutter als Gesamtschuldner für die Behandlungskosten. Für denjenigen, der eine Forderung hat, bedeutet dies, dass er sich bzgl. der Begleichung der Rechnung grundsätzlich an den Vater oder die Mutter oder an beide wenden kann.
Wird daher die Zahlung der Privatliquidation bzw. der Eigenanteilsrechnung unter Hinweis auf die Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils verweigert, rate ich Ihnen, die Rechnung beiden Elternteilen zustellen.
Zahlt dann noch immer keiner, können sie beide Elternteile mahnen und im Anschluss daran im gerichtlichen Mahnverfahren gegen beide Elternteile gemeinsam einen Titel erwirken.
Dies gilt natürlich nur dann, wenn nicht einem Elternteil alleine das Sorgerecht übertragen wurde. In einem solchen Falle ist Zahlungsverpflichteter für die Liquidation allein der Elternteil, der über das alleinige Sorgerecht verfügt.
Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass grundsätzlich Liquidationen, Mahnungen und Titel nur sorgeberechtigten Personen zugestellt werden können.
Demgemäß rate ich im Anamnesebogen bei der Behandlung von Kindern nach den Vor- und Nachnamen beider Elternteile zu fragen und danach, ob beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht.


Die Tipps kommen von:
Koch & Kollegen
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Joachimstraße 3
30159 Hannover
Fax: 0511-989380
Tel.: 0511-9893830
E-Mail: info@koch-kollegen.de
Internet: http://www.koch-kollegen.de

Aufbewahrungsfristen

Das papierlose Büro - eine schöne Utopie. Tatsächlich aber füllt sich jedes Jahr der Keller mit Unterlagen, die aufzubewahren sind. Hier nun einige wichtige Aufbewahrungsfristen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne die Aufbewahrungsfristen im Bereich der Sterilisation.

Art der Aufzeichnung

Rechtsgrundlage

Dauer

Befunde und Behandlungsunterlagen

§ 12 Abs. 1 Berufsordnung der Zahnärztekammer Niederachsen

10 Jahre

Primärkassen:

Behandlungsunterlagen (Leistungen, behandelte Zähne, Befund und Behandlungsdaten), Heil- und Kostenpläne, KFO-Modelle, Situations- und Planungsmodelle  etc.

§ 5 Abs. 2 BMV-Z

Mindestens 4 Jahre nach Abschluss der Behandlung;
wenn es nach medizinischen Erfordernissen angezeigt ist, auch eine längere Aufbewahrungsfrist

Ersatzkassen:
-Aufzeichnungen, sonstige Behandlungsunterlagen, Kiefermodelle, ggf. Fotografien, etc.

- Kiefermodelle nach Nr. 7 Teil 2 des BEMA

§ 7 Abs. 3 EKV-Z




§ 7 Abs. 3 EKV-Z

4 Jahre nach Abschluss der Behandlung


von der Aufbewahrungsfrist ausgenommen, wenn diese Modelle aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auch zur Herstellung von Behandlungsgeräten Verwendung findet

Durchschriften von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen

Primärkassen:
§ 12 Abs. 2 BMV-Z

Ersatzkassen:
§ 7 ABs. 3 EKV-Z

12 Monate



4 Jahre

Röntgen:
-Abnahmeprüfung







- Jährliche Unterweisung

-Röntgenaufzeichnungen,Befundunterlagen

§ 16 Abs. 4 RÖV








§ 36 Abs. 5 RÖV

§ 28 ABs. 3 RÖV

Für die Dauer des Betriebs, mindestens jedoch bis 2 Jahre nach Abschluss der nächsten vollständigen Abnahmeprüfung

5 Jahre

10 Jahren nach der letzten Untersuchung; bei Kindern bis zur Vollendung des 28. Lebensjahrs

Steuerliche Unterlagen, wie z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Buchungsunterlagen etc.

§ 147 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)

10 Jahre

(Alle Angaben in der Tabelle ohne Gewähr!)

horiz-linie-0,5

Honoraranspruch versus Mängelanspruch

Der Patient ist mit dem ihm inserierten Zahnersatz nicht zufrieden. Nachdem er sich an seine Krankenkasse gewandt hat, die ein Mängelgutachten in Auftrag gegeben hat, steht fest, dass der Zahnersatz nicht frei von Mängeln ist. Dem Zahnarzt/Der Zahnärztin steht in diesem Fall ein Nachbesserungsrecht zu. Statt zur Behebung der Mängel die behandelnde Praxis wieder aufzusuchen, wendet der Patient ein, dass er das nötige Vertrauen nicht mehr in den Behandler habe und zahlt seinen Eigenanteil nicht. Ein Geschehensablauf, der immer wieder in der Praxis vorkommt.
Besonders ärgerlich ist es, wenn es sich nur um geringfügige Mängel handelt und diese auch für den Patienten nicht so schwerwiegend sind, dass er eine Mängelbeseitigung bei einem Nachbehandler nicht für notwendig erachtet.

Zahnärztliche Leistungen sind Dienstleistungen, die vom Patienten jederzeit gekündigt werden können. Doch bedeutet dies auch, dass im Falle der Kündigung der Zahnarzt/die Zahnärztin den Honoraranspruch verliert? Nach ständiger Rechtsprechung geht der Honoraranspruch bei Kündigung nur dann verloren, wenn die Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar ist. Aber auch dann, wenn eine solche Unbrauchbarkeit festgestellt wird, der Patient den Zahnersatz aber über Jahre trägt, ohne sich nachbehandeln zu lassen, stellt der Zahnersatz für den Patienten einen wirtschaftlichen Wert dar, so dass der Honoraranspruch in diesem Fall nicht untergeht. In einem vom OLG Köln (OLG Köln, 30.03.2015, 5 U 139/14) entschiedenen Fall trug die Patientin den Zahnersatz sechseinhalb Jahre und begründete dies damit, dass sie wegen der Beweissicherung sowie aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, eine Nachbehandlung in der Zwischenzeit durchführen zu lassen. Diese Gründe hat das OLG Köln nicht anerkannt, sondern vielmehr ausgeführt, dass der Honoraranspruch des Zahnarztes weiterhin besteht, weil es für die Beurteilung der Unbrauchbarkeit keine Rolle spielt, aus welchem Grund der Patient eine Nachbehandlung nicht durchführen lässt. Entscheidend ist -auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung- dass die Arbeit für den Patienten objektiv wertlos ist, was nicht der Fall ist, wenn der Patient sie gleichwohl nutzt.

Bei der Geltendmachung des Honorars im gerichtlichen Wege wird meist vom Patienten zum Nachweis, in welcher Höhe Kosten für eine Nachbesserung von ihm aufgewendet werden müsse, ein Heil- und Kostenplänen eines Kollegen vorlegt. Der Patient hat aber keinen Anspruch auf fiktive Behandlungskosten, d.h. er kann nur dann mit einem möglichen Schadensersatzanspruch gegen den Honoraranspruch aufrechnen, wenn er die Behandlung tatsächlich hat durchführen lassen und die Kosten tatsächlich bereits aufgewendet hat oder die Maßnahmen bereits konkret in Angriff genommen hat (vgl. BGHZ 97, 14). Hieran fehlt es meist, so dass auch nicht, nachgewiesen durch einen Heil- und Kostenplan, mit solchen Kosten aufgerechnet werden kann. Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann der Patient nicht geltend machen.

Stellt sich eine zahnprothetische Arbeit somit als mangelhaft dar, bedeutet dies nicht, dass der Honoraranspruch des Zahnarztes / der Zahnärztin in jedem Fall untergeht. Vielmehr ist zunächst zu klären, ob die Leistung unbrauchbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Patient, wenn er die Nachbesserung bei einem Nachbehandler durchführen lässt, nur mit den Kosten aufrechnen, die ihm tatsächlich für die Schadensbeseitigung entstanden sind. Ist die Arbeit hingegen unbrauchbar, was vom Patienten bewiesen werden muss, geht der Honoraranspruch nur dann unter, wenn der Patient die Arbeit nicht weiter wirtschaftlich nutzt.

Es bedarf daher sehr sorgfältiger Überlegungen im Einzelfall, ob eine Honorarklage bei festgestellten Mängeln aussichtslos ist.

Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Mängel stelle ich auch immer wieder fest, dass vom Patienten vielfach ein Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes vorgelegt wird, der Leistungen ausweist, auf die der Patient im Rahmen des Schadensersatzes keinen Anspruch hat und die er mit dem Erstbehandler auch -aus welchen Gründen auch immer- nicht vereinbart hat. So wird bei fehlerhaften Zahnersatzleistungen im Rahmen der Schadensersatzklage statt einer Regelversorgung eine Implantatversorgung beansprucht. Der in Anspruch genommene Zahnarzt sollte daher die Kongruenz zwischen der vereinbarten und der im Weg der Schadensersatzklage begehrten Leistungen überprüfen. Denn der Patient kann bei der Geltendmachung von Schadensersatz nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die vereinbarte Leistung fehlerfrei erbracht worden wäre.

horiz-linie-0,5

Identifikationsprüfung des Patienten

Bereits im Jahre 2014 habe ich darüber berichtet, dass in zunehmendem Maße Ärzte und Zahnärzte um das Ihnen zustehende Honorar von Patienten dadurch geprellt werden, dass Ihnen eine falsche Identität vorgegaukelt wird, um so in den Genuss einer unentgeltlichen Leistung zu gelangen. Als Empfehlung hatte ich seinerzeit geraten, sich insbesondere bei nicht -persönlich- bekannten Patienten einen Personalausweis oder einen anderen Identifikationsnachweis vorlegen zu lassen.

Klar ist: Es bleibt dabei, dass in Schmerz- oder Notfällen die Leistungen des Zahnarztes nach der Berufsordnung für die niedersächsischen Zahnärzte nicht von einer Voraussetzung abhängig gemacht werden darf. Die Notfallleistung ist unbedingt und ohne eine Voraussetzung zu erfüllen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Helferin die Frage nach der Identität stellt und sich ein Identifikationspapier vorlegen lässt, soweit die Versichertenkarte nicht vorgelegt wird. Durch die höfliche Frage ist noch nicht die Leistung als solche von der Voraussetzung der Vorlage des Identifikationspapiers abhängig gemacht worden. Besonders notwendig erscheint der Nachweis der Identität dann gegeben, wenn es sich nicht um einen Notfall handelt. Wie ich erfahren habe, gibt es Einzelfälle, in denen Patienten sich durch die falsche Identität hochwertige Privatleistungen erschlichen haben. Dem sollte durch Vorlage eines Identifikationspapiers vorgebeugt werden. Kürzlich hat ein Gericht (Amtsgericht Lünen, Urteil vom 10.02.2016, AZ: 7 C 424/15) einem Arzt das Recht zugebilligt, sich den Personalausweis zeigen zu lassen, wenn der Patient angibt, die Versichertenkarte vergessen zu haben. Das Gericht hat ausgeführt, das Verlangen nach Vorlage des Personalausweises oder eines anderen mit einem Lichtbild des Patienten versehenen Ausweisdokuments sei im konkreten Falle weder „außergewöhnlich" noch „übertrieben" oder gar „überspannt". Dies deshalb nicht, weil die Vorlage eines Lichtbildausweises (üblicherweise des Personalausweises) das gängigste Mittel der Identifikation einer Person sei und es durchaus auch üblich sei, ein solches Dokument mit sich zu führen.

Man kann sicherlich darüber geteilter Meinung sein, ob es allgemein üblich ist, den Personalausweis bei sich zu tragen. Ich würde auch als Identifikationspapier es nicht nur auf den Personalausweis beschränken, sondern auch andere Papiere (z.B. Führerschein) als Identifikationspapier als Nachweis für die Identität zulassen. Fest steht, dass jeder Berufsangehörige, der mit unbekannten Personen kontaktiert und Vorleistungen erbringt, sich in angemessener Weise über die Identität dieser Person und die Richtigkeit der angegebenen Daten überzeugen muss. Denn: „Vertrauen ist gut ...".

horiz-linie-0,5

Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit

Nach dem Berufsbildungsgesetz, das maßgebende Regelungen für die Ausbildung auch von zahnmedizinischen Fachhelferinnen enthält, muss die Probezeit, mit der das Berufsausbildungsverhältnis beginnt, mindestens einen Monat und darf höchsten vier Monate betragen (§ 20 Berufsbildungsgesetz). In den von der Zahnärztekammer Niedersachsen zur Verfügung gestellten Ausbildungsverträgen wird eine Probezeit von 4 Monaten vorgeschrieben.
Nun kommt es vor, dass eine Auszubildende/ein Auszubildender aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Krankheit) ihr/sein Ausbildungsverhältnis während der Probezeit unterbrechen muss. Dabei ist es unerheblich, dass die/der Auszubildende die Unterbrechung zu vertreten hat, z.B. wegen eines Sportunfalls. Maßgebend ist die festgestellte Arbeitsunfähigkeit.
Es liegt in solchen Fällen nahe, die Probezeit durch vertragliche Absprachen zu verlängern. Dem könnte § 25 des Berufsbildungsgesetzes entgegenstehen, der vorschreibt, dass eine Vereinbarung zu Ungunsten des Auszubildenden nichtig ist.
Aber handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um eine solche zu Ungunsten des Auszubildenden?
Die gesetzlich vorgeschriebene Probezeit soll unter anderem sicherstellen, dass der Ausbildende den Auszubildenden dahingehend überprüfen kann, ob dieser für den zu erlernenden Beruf geeignet ist und sich in das betriebliche Geschehen mit seinen Lernpflichten einordnen kann. Andererseits muss die Prüfung, ob der gewählte Beruf auch den Vorstellungen des Ausbildenden entspricht, diesem in ausreichendem Maße möglich sein. „Letztlich soll die Probezeit beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit einräumen, die für das Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen" (Bundesarbeitsgericht, 09.06.2016, AZ: 6 AZR 396/15). Hieraus folgert das Bundesarbeitsgericht, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit durch eine entsprechende Vereinbarung der Erfüllung des Zwecks der Probezeit dient und im Interesse beider Vertragsparteien liegt. Demgemäß kommt das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die in § 25 Berufsbildungsgesetz vorgesehen Unabdingbarkeit der Länge der Probezeit bei Unterbrechung keine Anwendung findet, dass also mit anderen Worten grundsätzlich die Möglichkeit besteht, durch Vereinbarung die Probezeit dann zu verlängern, wenn diese wesentlich unterbrochen wurde. Das Bundesarbeitsgericht steht auf dem Standpunkt, dass eine wesentliche Unterbrechung dann besteht, wenn diese Unterbrechung mehr als ein Drittel der vorgesehenen Probezeit entspricht. Legt man eine viermonatige Probezeit und monatlich 30 Tage zugrunde, so würde eine Vereinbarung über die Verlängerung einer Probezeit dann rechtlich zulässig sein, wenn die Unterbrechung mindestens 40 Tage beträgt.
Das Bundesarbeitsgericht kommt auch aus anderen Gesichtspunkten zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verlängerung. Denn nach Beendigung der Probezeit besteht zwischen den Parteien nur eine begrenzte Kündigungsmöglichkeit, nämlich für den Arbeitgeber nur bei Bestehen eines wichtigen Grundes und für den Auszubildenden, wenn er die Berufsausbildung aufgeben möchte oder sich für einen anderen Beruf ausbilden möchte. Die Verlängerung der Probezeit würde daher für den Auszubildenden eine „zweite Chance" bedeuten, weil der Arbeitgeber bei unzureichender Überlegungsmöglichkeit durch Verkürzung der Probezeit aus Sicherheitsgründen dazu neigen könnte, das Ausbildungsverhältnis zu kündigen, um nicht Gefahr zu laufen, einen nicht geeigneten Auszubildenden ausbilden zu müssen. Die gleichen Gedankengänge gelten auch für den Auszubildenden, so dass eine Verlängerung der Probezeit auch in seinem Sinne und damit als nicht zu seinen Ungunsten für zulässig erachtet werden muss.

horiz-linie-0,5

Überprüfung von Verträgen

Verträge regeln einen Lebenssachverhalt. Wie es im Leben so mal spielt, auch Lebenssachverhalte sind einem ständigen Wechsel unterworfen! Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Verträge, auf deren Wortlaut es ankommt, nicht immer dem letzten Stand entsprechen. Da es auf den Inhalt der Verträge dann ankommt, wenn zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten aufkommen, ist es erforderlich und ratsam, von Zeit zu Zeit einen Blick in abgeschlossene Verträge zu verwerfen und zu prüfen, ob diese noch up to date sind. Das gilt für Verträge mit Kollegen ebenso, wie für Verträge mit Dauerwirkung, die mit Dritten abgeschlossen worden sind. Also: Prüfen Sie von Zeit zu Zeit die Aktualität der von Ihnen abgeschlossenen Verträge oder lassen Sie im Zweifelsfall eine Überprüfung von sachkundigen Personen vornehmen!

Es kann sich sogar lohnen, eine Überprüfung vorzunehmen, denn mitunter kann durch eine Vertragsanpassung auch eine Einsparung erzielt werden. Manchmal ist es sogar sinnvoll, einen Vertrag zu kündigen, weil die Leistungen nicht mehr erforderlich sind oder ein neuer Vertrag mit besseren Konditionen abgeschlossen werden kann. Abbuchungen vom Konto verleiten dazu, diese ständig notwendigen Überprüfungen zu vergessen.

horiz-linie-0,5

„Wo nichts zu holen ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren!“

Wenn der Patient die Privatrechnung -z.B. über den Eigenanteil- nicht zahlt, entsteht zwangsläufig die Frage, ob er denn überhaupt zahlen kann.

Hat der Schuldner beispielsweise bereits in einer anderen Zwangsvollstreckungsangelegenheit gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärt, dass er über kein verwertbares Einkommen oder Vermögen verfügt, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch kostenpflichtige weitere Schritte eingeleitet werden sollen. Mit anderen Worten: Lohnt es sich, hinter schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen?
Doch wie und wo kann ich mich darüber informieren, ob ein Vermögensverzeichnis gegenüber einem Gerichtsvollzieher abgegeben wurde, eine Zwangsvollstreckung daher keine Aussicht auf Erfolg verspricht?

Bis zum 01.01.2013 wurde bei jedem Amtsgericht ein Schuldnerverzeichnis geführt, in welchem Schuldner, die die Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben haben, verzeichnet waren. Auf Anfrage erteilten die Amtsgerichte Auskunft darüber, ob ein Schuldner dementsprechend registriert ist. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts richtete sich dabei nach dem Wohnsitz des Schuldners. Problematisch in diesem Zusammenhang war und ist der Umzug des Schuldners, denn in diesem Fall teilte das nunmehr zuständige Amtsgericht mit, dass kein Eintrag vorliegt. Möglicherweise war der Schuldner aber in einem anderen Schuldnerverzeichnis an seinem früheren Wohnsitz im Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Dies soll durch das nun seit 01.01.2013 von den Landesjustizverwaltungen eingerichtete zentrale Schuldnerverzeichnis verhindert werden. Es ist über die Internetadresse www.vollstreckungsportal.de zu erreichen. Die Auskünfte aus dem elektronisch für Niedersachsen zentral in Goslar geführten Vollstreckungsportal sind kostenpflichtig. Ferner bedarf es einer vorherigen Anmeldung beim Vollstreckungsportal und der Angabe des Zwecks, wozu die Informationen genutzt werden sollen (z.B. wegen der Aussicht einer Zwangsvollstreckung aus einem Titel). Da die bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnisse nicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis mit aufgenommen wurden, werden nur alle ab dem 01.01.2013 vorzunehmenden Neueintragungen zentral eingepflegt. Während einer Übergangzeit von 5 Jahren ist es daher erforderlich, die Kreditwürdigkeit eines Patienten durch Einsichtnahme in das alte Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten wie in das neue zentrale Schuldnerverzeichnis (online) zu führen.

Der Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist aber nicht unbedingt aus dem Schuldnerverzeichnis zu ersehen, da die Abgabe einer Vermögensauskunft und Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren ist. Hier hat die Justizverwaltung aber bereits seit Jahren (Eintragungen seit 01.01.2007) eine besonders einfache Möglichkeit geschaffen. Unter der Internetadresse www.insolvenzbekanntmachungen.de kann -zumindest noch- kostenfrei und schnell in Erfahrung gebracht werden, ob ein Patient insolvent ist, indem Einblick in die öffentlichen Bekanntmachungen genommen wird. Hierzu sollte man sich aber mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Suche in diesem Portal vertraut machen, um auch die gewünschten Informationen zu erhalten. Ein Anwalt Ihres Vertrauens wird ihnen dabei gern behilflich sein.
Sie können im konkreten Fall durch eine Abfrage unnötige Kosten vermeiden!

Zahlt der Schuldner nicht und besteht eine Chance, dass er in absehbarer Zeit wieder zahlungsfähig werden könnte -das ist z.B. bei jungen Schuldnern in aller Regel anzunehmen-, sollte innerhalb von 3 Jahren ein gerichtlicher Titel erwirkt werden, um die Verjährung zu unterbrechen und mit Erfolg zu einem späteren Zeitpunkt die Zwangsvollstreckung durchführen zu können.

horiz-linie-0,5

Auch Praktikanten müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden!

Um Jugendliche für einen Beruf zu interessieren und ihnen die Tätigkeit nahe zu bringen, ist es sinnvoll, sie ein Praktikum durchführen zu lassen. Auch von Arbeitgeberseite besteht Interesse daran, dass der potentielle Stellenbewerber ein Praktikum durchführt, damit Arbeitgeber und Bewerber beurteilen können, ob tatsächlich ein Interesse und eine Befähigung für den Beruf besteht. Ein solches Praktikum kann von kurzer Dauer sein, aber sich auch über mehrere Tage, wie häufig bei Schulpraktika, erstrecken.

Es sind hierbei aber auch gewisse Verhaltensregeln zu beachten:
Bekanntlich unterliegt der Zahnarzt/die Zahnärztin der Pflicht, über alles, was in Ausübung des Berufes an Geheimnissen vom Patienten offenbart wurde, Verschwiegenheit zu wahren. (§ 203 StGB, § 7 Berufsordnung der Zähnärztekammer Niedersachsen).
Verstöße hiergegen können strafrechtlich verfolgt und berufsrechtlich geahndet werden. Dieser Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegt nicht nur der Zahnarzt/die Zahnärztin, sondern auch die für den Zahnarzt/die Zahnärztin tätigen Gehilfen und Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Der Schweigepflicht unterliegen die Zahnmedizinische Fachangestellte, der Assistent/die Assistentin, aber auch der Praktikant/ die Praktikantin.
Es stellt auch einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar, wenn z.B. unter den Auszubildenden in der Schule ein reger Austausch über Praxisbegebenheiten vorgenommen wird.
Vielfach ist den Praktikanten aber nicht bewusst, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und z.B. in ihren von der Schule geforderten Praktikumsberichten Namen von Patienten nicht nennen dürfen. Die Schulen weisen erfahrungsgemäß die Schulpraktikanten auf die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht hin. Deshalb mein dringender Rat, auch Praktikanten auf Ihre Pflicht zur Verschwiegenheit schriftlich hinzuweisen und sich dies auch schriftlich bestätigen zu lassen, denn sie müssen nach der Berufsordnung dokumentieren, dass sie die Praktikanten über die Pflicht zur Verschwiegenheit belehrt haben (§ 7 Abs. 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Niederachsen). Hierzu können vorbereitete Formulare verwendet werden.

horiz-linie-0,5

Bewertungsportal aktuell

Für jeden Freiberufler ist es ein Ärgernis, wenn er plötzlich erfahren muss, dass anonym eine negative Bewertung seiner Leistung im Internet veröffentlicht wird. Nun mag manch einer dies als Ansporn sehen oder es sich zu Herzen nehmen und Verbesserungen einführen. Vielfach kann aber auch vermutet werden, wer die negative Bewertung abgegeben haben könnte. Hatte doch der unzufriedene Patient bereits in der Praxis erklärt:"Wenn Sie meiner Forderung nicht nachkommen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben." Vielfach wird eine Bewertung im Internet aber auch ohne Vorwarnung veröffentlicht. Nach dem Grundsatz: „Rache ist süß".

Mit einer negativen Bewertung seiner Leistungen im Internet sah sich ein Zahnarzt konfrontiert und klagte gegen das Ärztebewertungsportal auf Unterlassen der Verbreitung eines für ihn negativen Eintrags.
Mit diesem Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.03.2016 (Aktenzeichen: VI ZR 34/15) zu befassen. Der BGH hat eine Güter- und Pflichtenabwägung vorgenommen und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat sich nunmehr mit folgender Interessenabwägung zu beschäftigen:
Die beanstandete Bewertung ist keine Behauptung des Betreibers des Portals, weil sich dieser inhaltlich die Behauptung nicht zu eigen gemacht hat. Der Betreiber des Portals haftet nur dann dem Zahnarzt gegenüber, wenn der Betreiber des Portals zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebliche Bedeutung dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zukommt. Der Provider hat zwar Prüfpflichten, diese dürfen aber nicht so weit gehen, dass das vom Provider betriebene Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert wird.
Andererseits besteht nach Auffassung des BGH jedoch besonders bei Persönlichkeitsverletzungen ein gesteigertes Risiko einer Rechtsverletzung, insbesondere auch deshalb, weil dem betroffenen Arzt/Zahnarzt keine Möglichkeit gegeben ist, direkt gegen den Bewertenden wegen der anonymen Veröffentlichung vorzugehen. Wenn der betroffene Arzt/Zahnarzt schlüssige Beanstandungen geltend macht, so im vorliegenden Fall, weil er behauptete, den Patienten nie behandelt zu haben, hätte der Portalbetreiber auf diese Beanstandung hin eine verantwortungsvolle Prüfung vornehmen müssen. Er hätte den Bewertenden auffordern können und müssen, den Behandlungskontakt durch Unterlagen zu belegen, wie z.B. Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien. Die Informationen und Unterlagen hätte dann der Portalbetreiber ohne Rechtsverstoß an den Kläger zur Stellungnahmen weiterleiten können.

Die Entscheidung zeigt die Probleme der anonymen Geschäftsschädigungen auf. Es wird in jedem Einzelfall darauf ankommen, bereits dem Provider gegenüber die Rechtsverletzung nachzuweisen. Zweifel habe ich, ob der Provider die richtige Instanz ist, in der Auseinandersetzung zwischen Arzt/Zahnarzt und Bewertenden darüber zu entscheiden, ob eine unzulässige Rechtsverletzung in der Bewertung vorgenommen wurde und diese deshalb zu löschen ist. Auf die Entscheidung des Berufungsgerichts wird man gespannt sein dürfen.

horiz-linie-0,5

Aufgepasst bei der Formulierung von Kündigungsschreiben

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG).
Dies gilt für alle unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen. Die Nichtbeachtung dieses allgemein zu wenig bekannten Gesetzes kann in der Praxis zu unangenehmen Schwierigkeiten führen:
Dies musste auch ein Praxisinhaber feststellen, der die von ihm ausgesprochene Kündigung seiner Arbeitnehmerin durch eine ausführliche Begründung etwas freundlicher gestalten wollte. Er wies die Arbeitnehmerin in seinem Kündigungsschreiben schriftlich darauf hin, dass in seinem Betrieb große Veränderungen anstehen und angesichts der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin sich im Pensionsalter befinde, er ihr kündigen würde, weil er eine Umstrukturierung in seinem Betrieb vornehmen müsse. Seine gut gemeinten Worte in seinem Kündigungsschreiben führten ihn geradewegs zum Arbeitsgericht und hier durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied, dass er mit seiner Kündigung gegen das beschriebene Benachteiligungsverbot des Lebensalters verstoßen hat (BAG, Urteil vom 23.07.2015, AZ: 6 AZR 457/14).
Durch den Hinweis in der Kündigung, die Arbeitnehmerin sei „inzwischen pensionsberechtigt", hat der Arbeitgeber auf das Alter der Arbeitnehmerin Bezug genommen und damit deutlich gemacht, dass für die Kündigung auch das Alter der Arbeitnehmerin eine Rolle gespielt hat. Damit bestehe eine Benachteiligungsvermutung. In diesem Fall war nun der Arbeitgeber in der Beweispflicht, den Nachweis zu führen, dass er die Kündigung aus einem anderen Grund als dem Alter der Arbeitnehmerin ausgesprochen hat. Ein sehr schwieriges Unterfangen und nahezu unmöglich, wenn die Arbeitnehmerin bereits seit Jahren im Betrieb beschäftigt wird.
Gemäß § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Ziele, wie sie für einen Arbeitgeber typisch wären, wie z.B. Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehören nicht hierzu.
Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung war somit gem. § 134 BGB i.V.m. §§ 7 I, 1 und 3 AGG unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Verbot der Alterdiskriminierung verstieß. Der Arbeitgeber musste noch weiter Lohn zahlen, allerdings in diesem Fall nur noch für ca. ein halbes Jahr, weil danach die Arbeitnehmerin sich während des Prozesses hat pensionieren lassen. Aber so glücklich endet nicht jede Auseinandersetzung.
An dieser Entscheidung zeigt sich, dass eine unbedachte und mitunter gut gemeinte Formulierung ungeahnte Folgen haben kann. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sollte daher genau überlegt werden, wie diese formuliert wird. Bedeutung aber hat das Gleichbehandlungsgesetz auch bei z.B. Stellenanzeigen und der Akzeptanz von Bewerbungen. Eine sensible Beachtung liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers.
Übrigens, wer nun meint, dass kann mir in meinem Kleinbetrieb nicht passieren, der irrt. Das Antidiskriminierungsgesetz gilt für alle Betriebe, auch für Zahnarztpraxen.

horiz-linie-0,5

Behandlungsverbot für die angestellte schwangere Zahnärztin?

Bekanntlich führt die Aussage der am Stuhl assistierenden Zahnmedizinischen Fachangestellten
(ZFA), sie sei schwanger, dazu, dass eine Weiterbeschäftigung der ZFA am Stuhl während der Schwangerschaft und der Stillzeit nicht mehr möglich ist, denn eine Schwangere darf nicht beschäftigt werden, wenn sie mit z.B. ionisierenden Strahlen, Giftstoffen, physikalischen Belastungen oder durch Kontakt mit Stoffen, die Krankheitserreger übertragen können etc. in Berührung kommen könnte (vgl. § 4 Mutterschutzgesetz, § 5 Mutterschutzversordnung). Ein Kontakt mit Blut und Speichel ist auszuschließen, weshalb eine weitere Assistenz am Stuhl der ZFA nicht möglich ist. Allenfalls, wenn nach dem Arbeitsvertrag möglich, kann durch eine Umstrukturierung des Betriebs die ZFA bei der Abrechnung, Büroorganisation und Organisation an der Rezeption beschäftigt werden. In der Regel bleibt dem Zahnarzt/der Zahnärztin keine andere Möglichkeit, als auf die freudige Ankündigung der ZFA, sie sei schwanger, mit einem Berufsverbot zu reagieren.
Dies gilt auch für die schwangere Zahnärztin oder die schwangere Assistentin. Mitunter hat diese ein Interesse daran, weiterzuarbeiten, weil sie entweder ihre Assistentenzeit schnell beenden will oder aber auch, weil sie nicht auf Vermögenseinbußen verzichten möchte.
Vor dem gleichen Problem standen unlängst junge Chirurginnen. Sie haben durchgesetzt, dass sie unter ganz speziellen Bedingungen weiter operieren durften. Bei Ihnen wurde vor der Operation durch Patienten-Screenings sichergestellt, dass die Patienten nicht an Hepatitis - C erkrankt waren oder HIV-Antikörper im Blut hatten. Zum Schutz vor potenziellen Blutkontakten mussten sie stets ein Schutzvisier tragen und doppelte (Indikator-) Handschuhe. Vor dem Röntgen haben sie den Operationssaal jeweils verlassen. Doch ist dies auch auf eine Zahnarztpraxis übertragbar? Screenings, wie sie im Krankenhaus vorab durchgeführt wurden, sind viel zu aufwendig, um sie vor der Behandlung bei Patienten in größerem Umfang in einer Zahnarztpraxis durchführen zu können. Auch gibt es keine Lösungen, wie der Umgang mit giftigen Chemikalien in der zahnärztlichen Praxis verhindert werden kann, wenn z.B. besondere Klebstoffe angerührt werden müssen. Auch kann ein Kontakt mit Blut und Speichel letztlich nicht vollständig verhindert werden.
Kommt es trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen zu einem Schaden bei der Mutter oder dem ungeborenen Leben, haftet hierfür der Arbeitgeber, d.h. in diesem Fall der Zahnarzt/Praxisinhaber. Ein nicht zu kalkulierendes Risiko. Die Schwangere kann nämlich nicht wirksam auf ihre Schutzrechte nach dem Mutterschutzgesetz verzichten.
Fazit ist daher, dass der angestellten schwangeren Zahnärztin, ebenso wie der angestellten schwangeren ZFA, ein Berufsverbot für alle Tätigkeiten am Stuhl und beim Röntgen ausgesprochen werden muss. Tätigkeiten im Büro oder administrativer Art sind in der Regel noch möglich.
Übrigens, wird die selbständig in eigener Praxis tätige Zahnärztin schwanger, kann sie weiterarbeiten. Sie trägt bei einer eventuellen Schädigung von sich selbst oder ihrem ungeborenen Leben auch allein hierfür die Verantwortung.

horiz-linie-0,5

Der Einfluss des Erstattungsverhältnisses des Patienten gegenüber Beihilfe und PKV auf das Liquidationsrecht des Zahnarztes

Bei privat krankenversicherten Patienten entsteht nach Erteilung der Liquidation häufig das Problem, dass die private Krankenversicherung oder Beihilfestelle Erstattungskürzungen vornehmen. Der Patient erscheint dann meist in der Praxis und verlangt Abhilfe in Form von Liquidationsänderungen. In der Regel werden folgende Einwendungen von den Erstattungsstellen geltend gemacht:

1. Erstattung über den 2,3-fachen Satz hinaus werden nicht gewährt:
Dabei wird verkannt, das dem Zahnarzt hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes ein billiges Ermessen in der GOZ eingeräumt worden ist. Soweit der Zahnarzt bei Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes eine individuelle Begründung für die Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes in der Liquidation gegeben hat, kann die Erstattungsstelle eine Kürzung nur vornehmen, wenn sie nachweist, dass der Zahnarzt sein billiges Ermessen insoweit nicht eingehalten hat.
Dabei setze ich als bekannt voraus, dass Standardbegründungen oder Begründungen, die sich aus einer vorgegebenen Legende ergeben, keine ausreichende Basis für eine Gebührenerhöhung darstellt. Andererseits dürfen aber auch nicht überzogene Anforderung an die Begründung gestellt werden.

2. Die erbrachte Leistung sei medizinisch nicht notwendig:
Hierbei sollte dem Patienten klargemacht werden, dass die Fachkompetenz darüber, was medizinisch als notwendig zu erachten ist, nicht außenstehenden Dritten, sondern allein dem behandelnden Zahnarzt zusteht. Auch „beratende Zahnärzte" können keine Vorstellungen und Kenntnisse über die individuelle Behandlungsbedürftigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von zahnärztlichen Verrichtungen des behandelnden Zahnarztes ersetzen.

3. Leistungen werden nicht übernommen, weil der Versicherungsvertrag oder die Beihilfebestimmungen die Übernahme dieser Leistungen nicht oder nur zum Teil vorsieht:
Dem Zahnarzt ist in aller Regel nicht bekannt, welche Tarife der Patient mit seiner privaten Krankenversicherung abgeschlossen hat. Ihm kann auch nicht zugemutet werden, über die Beihilfebestimmungen verbindliche Aussagen zu treffen. Demgemäß ist der Zahnarzt auch nicht in der Lage und sollte auch nicht bemüht sein, Aussagen darüber zu treffen, mit welchen Kosten sich Erstattungsstellen an den voraussichtlichen Behandlungskosten beteiligen werden. Bei Bedarf sollte er nur Hilfestellung dem Patienten durch die Erstellung eines Heil- und Kostenplanes geben, mit Hilfe dessen der Patient bei seiner Erstattungsstelle die Höhe seines eigenen finanziellen Engagements ermitteln kann.

Fordert die private Krankenversicherung die Behandlungsunterlagen an, um anhand dieser Unterlagen ihre Leistungspflicht zu prüfen, sollte der Zahnarzt sich darüber im Klaren sein, dass er Rechtsbeziehungen zur Erstattungsstelle nicht besitzt. Lediglich der Patient hat ein Recht darauf, Einblick in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen zu nehmen. Ihm sind diese gegebenenfalls zum Zweck der Überprüfung durch seine Erstattungsstelle zu übergeben.

Die Rechtsbeziehungen des Zahnarztes zu dem Patienten auf Zahlung der dem Zahnarzt zustehenden Vergütung ergibt sich aus § 630 a BGB. Dieser Anspruch geht nicht - anders als beim gesetzlich Krankenversicherten (Ausnahme andersartige Versorgung) - auf die Krankenversicherung über. Verweigert der Privatpatient die Zahlung, bleibt kein anderer Ausweg, als den Rechtsweg einzuschlagen.

4. Beachte:
Von den Helferinnen und dem behandelnden Zahnarzt sollte jegliche Diskussion über die Höhe von Erstattungen vermieden werden, zumal hierüber verbindliche Auskünfte von ihnen nicht getroffen werden können. Der Patient sollte die Höhe seines finanziellen Engagements gegebenenfalls unter zu Hilfenahme eines Heil- und Kostenplanes mit seiner Erstattungsstelle (PKV oder Beihilfestelle) vor der Behandlung klären, wenn er dieses wünscht. Bemerkungen von Behandlungsseite, wie etwa: „Sie erhalten ja von ihrer PKV (Beihilfe) alles erstattet" sollten auf jeden Fall vermieden werden. Sie führen zu Erwartungen des Patienten, möglicherweise zu Garantieversprechungen, für die der Behandler oder sein Personal nicht einstehen können.

horiz-linie-0,5

Stolpersteine bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Bekanntlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Unbekannt ist, dass den Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung auch Hinweispflichten treffen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB III soll der Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung den Arbeitnehmer auf seine Meldeobliegenheit bei der Agentur für Arbeit gem. § 38 SGB III hinweisen. Der Arbeitnehmer ist nämlich bei Vermeidung einer Sperrfrist gehalten, bei Erhalt einer Kündigung oder bei sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kündigung und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts (= Zugang der Kündigung) bei der Agentur für Arbeit seiner Meldeobliegenheit nachzukommen. (§ 38 Abs. 1 SGB III). Der Gesetzgeber will hierdurch erreichen, dass eine Vermittlung eines Arbeitssuchenden in eine freie Stelle möglichst zeitnah erfolgt.
Kommt der Arbeitnehmer seiner Meldeobliegenheit nicht rechtzeitig nach, kann das Arbeitsamt eine Sperrfrist bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes verhängen (§ 159 Abs. 1 Satz Nr. 7 SGB III).
Welche Folgen hat es nun für den Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmer nicht auf die Meldeobliegenheiten hinweist und der Arbeitnehmer sich aus diesem Grund nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet? Macht sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig oder ist die Kündigung gar unwirksam?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Unterlassen der Hinweispflicht für den Arbeitgeber keine rechtlichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 29.09.2005, AZ: 8 AZR 571/04 und 8 AZR 49/05 ausgeführt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Ansprüche geltend machen kann, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht unterlassen hat und der Arbeitnehmer seiner Meldeobliegenheit nicht rechtszeitig nachgekommen ist. Aus der Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Meldeobliegenheit des Arbeitnehmers kann keine Sanktion für den Arbeitgeber hergeleitet werden, weil die Norm überhaupt nicht sanktionsbewehrt ist. Dennoch empfehle ich aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, in dem Kündigungsschreiben den Hinweis auf die Meldeobliegenheit aufzunehmen. Er könnte z.B. wie folgt lauten:

„Zur Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sind Sie nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, sich entweder spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder innerhalb von drei Tagen nach Erhalt dieser Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen."

horiz-linie-0,5

Räum- und Streupflichten für Parkplätze?

Von Inhabern einer zahnärztlichen Praxis wird gelegentlich ein sogenannter Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt. Dieser besondere Service dient der Kundenpflege und wird vom Patienten gern in Anspruch genommen. Es wird von Betreibern des Parkplatzes vielfach aber übersehen, dass dieses nicht geschuldete Entgegenkommen auch mit Pflichten verbunden ist, die im Konfliktfall auch zu Schadensersatzansprüchen führen können.
Ich denke dabei besonders an die Räum- und Streupflicht zur Winterzeit.
Die Räum- und Streupflicht von Parkplätzen wird anders beurteilt als die Verpflichtung, Fußwege zu räumen. Es besteht im Gegensatz zu Fußwegen grundsätzlich nicht die Pflicht, den gesamten Parkplatz zu räumen. Vielmehr muss es einem Benutzer eines Parkplatzes möglich sein, sein Fahrzeug gefahrlos zu verlassen bzw. wiederaufzusuchen.
Wird ihr Patientenparkplatz häufig benutzt, sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht höher als nur bei gelegentlicher Nutzung.
Die Streu und Räumpflicht besteht nicht nur zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr und nur an Werktagen. Sie besteht solange, wie der Parkplatz üblicherweise genutzt wird, d.h. an Praxiszeiten und auch während des Notdienstes am Wochenende.
Kommt es zu einem Unfall auf dem Parkplatz, ist stets zu prüfen, ob dem Benutzer des Parkplatzes ein etwaiges Mitverschulden trifft. Denn dem Benutzer des Parkplatzes kann zugemutet werden, auf die winterliche Glätte zu achten und sich vor etwaige Gefahren auf kurzer Strecke selbst zu schützen, insbesondere wenn er einen erkennbar glatten und nicht abgestreuten Parkplatz in den Abendstunden nutzt.
Aber auch beim Abstreuen des Parkplatzes kann so mancher Fehler unterlaufen. Viele Kommunen haben der Umwelt zuliebe Auftausalz verboten. Hier ist nur ein Bestreuen mit Splitt erlaubt und nur in besonderen Ausnahmefällen wird von Seiten der Kommunen ein Bestreuen mit Auftausalz erlaubt.
Schließlich wird Eigentümern von Grundstücken geraten, überprüfen zu lassen, ob in der Gebäudehaftpflicht Schäden durch die Benutzung des Kundenparkplatzes eingeschlossen sind. Das gleiche gilt für die private Haftpflicht, wenn die Praxisräume einschließlich Parkplatz gemietet sind. Eine schriftliche Bestätigung der Versicherungsgesellschaft ist eine sichere Gewissheit.

horiz-linie-0,5

Alle Jahre wieder: Die Frage nach dem Weihnachtsgeld

Schon wieder steht Weihnachten vor der Tür und damit auch die jährliche Entscheidung, ob Weihnachtsgeld den Mitarbeitern gezahlt wird und wenn, in welcher Höhe.
Die Zweckbestimmung von Weihnachtsgeld soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu dienen, „sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen" (BAG, 13.05.2015, AZ: 10 AZR 266/14). Der Arbeitnehmer erwirbt einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld, wenn er drei Jahre lang hintereinander ohne Vorbehalt vom Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation erhält. Weihnachtsgeld ist nicht zwangsläufig als Treuprämie für erwiesene oder als „Halteprämie" für künftige Betriebstreue anzusehen.

Es ist bekannt, dass Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe an ihre Arbeitnehmer zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es an einer regelmäßig gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu nach „Gutdünken" über die Zuwendung zu entscheiden. In seiner Entscheidung vom 13.05.2015, AZ: 10 AZR 266/14, erklärte das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich, an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhalten zu wollen. Es vertritt nunmehr die Auffassung, diese Zahlung werde grundsätzlich bei regelmäßiger Leistung geschuldet, lediglich die Festsetzung ihrer Höhe bedürfe einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung des Arbeitgebers. Daraus folgt, dass es dem Arbeitgeber nicht freisteht, das Weihnachtsgeld nach „Gutdünken" oder überhaupt nicht zu zahlen, wenn die Zahlungsverpflichtung durch ständige Übung entstanden ist. Die Entscheidung über die Höhe des Weihnachtsgeldes ist vom Arbeitgeber stets nach billigem Ermessen zu treffen, wobei sicher auch die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers eine entscheidende Rolle spielt.

Zusammenfassend kann daher nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgestellt werden, dass der Rechtsanspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes durch die dreimalige Wiederholung der Zahlung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der Arbeitgeber Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe zahlt.

horiz-linie-0,5

Bleaching durch Zahnärzte Umsatzsteuerbefreit?

Leistungen eines Arztes sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das diagnostizieren und behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden. Ärztliche Leistungen, z.B. der Schönheitschirurgen, sind nicht umsatzsteuerfrei, wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Der Bundesfinanzhof hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2015, AZ: V R 60/14, mit folgendem Fall beschäftigt: Die Klägerin, eine Zahnärztliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (z.B. Gemeinschaftspraxis), hatte zahnärztliche Leistungen im Anschluss an bestimmte medizinisch indizierte zahnärztliche Behandlungen in Form von Wurzelkanalbehandlungen bei einigen Patienten erbracht und im Anschluss eine Zahnaufhellung (sogenanntes Bleaching) an den behandelten Zähnen durchgeführt. Das Entgelt hierfür wurde den Patienten ohne Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt. Die Klägerin behandelte diese Leistungen als steuerfreie Umsätze. Dies sah das Finanzamt (natürlich) anders und es kam schließlich zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes am 19.03.2015. Das Gericht hatte sich mit der Frage befasst, ob es sich um eine Heilbehandlung mit therapeutischer Zielrichtung (umsatzsteuerfrei) oder aber um eine den ästhetischen Interessen des Patienten dienende Maßnahme (umsatzsteuerpflichtig) handelte. Es hat ausgeführt:

"Die Steuerbefreiung ist indes nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch solche Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlung erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). So verhält es sich wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil PFC Clinic, EU: C:2013:198, RZ 26 m.w.N.), wonach eine therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen sei." (BFH, 19.03.2015, AZ: V R 60/14)

Nach diesen Maßstäben hat das Bundesfinanzgericht die Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen der Klägerin bejaht. Die Zahnbehandlungen, die jeweils zu einer Verdunklung des behandelten Zahnes geführt haben, seien medizinisch indiziert und deshalb als Heilbehandlung steuerfrei. Die als Folge einer Zahnbehandlung notwendig gewordenen Zahnaufhellungsbehandlungen sind ebenfalls als ästhetischer Eingriff steuerfrei, weil der Eingriff medizinisch erforderlich war.
Es ist zu beachten, dass an dem Grundsatz festgehalten wird, dass die Erbringung der Zahnaufhellung als allein optische Leistungen keine Heilbehandlung im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellt. Genauso ist aber auch zu beachten, dass Zahnaufhellung als Folge einer zuvor durchgeführten Zahnbehandlung medizinisch indiziert ist und demgemäß als Heilbehandlung umsatzsteuerbefreit ist.

horiz-linie-0,5

Forderungsbeitreibungen: Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel!

Die Nachlässigkeit und mangelnde Zahlungsmoral bei der Begleichung von Rechnungen ist ein in jeder Praxis bekanntes ärgerliches Problem. Vielfach werden mit der Beitreibung private Abrechnungsgesellschaften betraut. Es mag eine Portion Eigeninteresse im Spiel sein, wenn ich als Anwalt kritische Anmerkungen an so mancher Verfahrensweise derartiger Gesellschaften übe, denn auch meine Anwaltskanzlei befasst sich beruflich mit Forderungsbeitreibungen. Aber es sollte stets bedacht werden, ob die Übertragung derartiger Aufgaben auf private Abrechnungsgesellschaften dem Ruf der Praxis stets zuträglich ist.
Sicherlich ist es ein großer Vorteil, wenn so manche Abrechnungsgesellschaft z.B. im Rahmen eines Factoring die Forderungen ankauft. Ein möglicher Forderungsausfall wird so verhindert. Aber manche Beitreibungspraxis der einen oder anderen Abrechnungsgesellschaft ist nicht immer dem Ruf der Praxis zuträglich. So ist bekannt geworden, dass Patienten bei Nichtbegleichung einer Rechnung beispielsweise in Aussicht gestellt wurde, „den Lebenssachverhalt" ins Internet zu stellen. Auch wurden Schuldner / Patienten mitgeteilt, „nach Ablauf -es folgt eine Frist- behalten wir uns weitere Schritte vor. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa Holding AG ... übermitteln...." Das gleiche gilt bei einer Drohung mit einer Strafanzeige wegen Betrug.
Nach § 240 Abs. 2 Strafgesetzbuch handelt es sich bei einer solchen Geschäftspraxis um eine rechtswidrige Nötigung, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Die Bewertung des Verhaltens des Gläubigers oder dessen beauftragte Eintreibungsstelle als strafbare Nötigung muss stets dem Einzelfall überlassen werden. Für den Ruf der Praxis ist es aber wenig zuträglich, wenn bekannt wird, dass die Beitreibung von Forderungen mit der Androhung eines Übels verlangt werden, die als Versuch der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners angesehen wird. Unwürdig erscheint es auch, wenn Beitreibungen durch „Besuche beim Schuldner" versucht werden.
Im Ergebnis somit der Rat: Wenn schon Beitreibungsgesellschaften, dann prüfen Sie sorgfältig und umfassend deren Handlungsweise unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Ansehens Ihrer Praxis.
Ein Forderungsmanagement einschließlich Beitreibung durch einen Anwalt sichert gewöhnlich Seriosität und den Ruf der Praxis - und die Kosten sind hier auch nicht höher!

horiz-linie-0,5

Bin rund um die Uhr überall erreichbar!

Auch der 75. Tipp soll sich, wie die vorhergehenden, mit Alltagsproblemen befassen; diesmal mit dem Telefonieren im Auto:
Dank Mobiltelefon (Handy/Smartphone) ist die Erreichbarkeit Rund um die Uhr kein Problem. Vielfach kommt der Anruf aber zur unpassenden Zeit.
Bekannt ist, dass telefonieren während der Fahrt mit dem Mobiltelefon gem. § 23 Abs. 1 a STVO verboten ist. Derjenige, der ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen und/oder halten muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Klingelt das Telefon und verfügt man über keine Freisprechanlage, bleibt einem nur die Möglichkeit, zu halten und den Motor abzuschalten, wenn man den Anruf entgegennehmen will. Anderenfalls droht für den Fahrer eines PKW ein Bußgeld (§ 23 Abs. 1a, § 49 I Nr. 22 STVO, § 24 StVG, Nr. 246.1 BkatV) in Höhe von 60 Euro.
Doch wie ist die Rechtslage wenn das Telefon klingelt, während man vor einer Ampel steht und das Auto über eine sogenannte Start-Stopp-Funktion verfügt, d.h. sich selbständig ausschaltet? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu befassen. Es entschied, dass solange das Fahrzeug ausgeschaltet ist, ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nicht vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, AZ: 1 RBs 1/14). Das OLG Hamm führt aus, dass der Gesetzgeber nicht darin unterschieden hätte, ob der Motor automatisch ausschaltet oder der Fahrer den Wagen bewusst ausschaltet. Entscheidend sei allein, dass das Fahrzeug ausgeschaltet ist und eine Beeinträchtigung des Fahrers während des Fahrens nicht mehr gegeben ist. Folgt man dieser Entscheidung, können sie vor einer Ampel ihr Mobiltelefon bedienen, solange der Motor ausgeschaltet ist. Hier droht lediglich eventuell Ärger von den Ihnen folgenden Fahrern. Ein Hupkonzert kann das Verweilen vor der Ampel schon mal Wert sein, es kommt freilich darauf an, wer anruft.
Eine andere typische Situation ist auch, dass das Handy während der Fahrt klingelt und der Fahrer es lediglich an seinen Beifahrer weiterleitet, damit dieser das Telefonat für den Fahrer führt. Mit einem vergleichbaren Sachverhalt hatte sich das OLG Köln (07.11.2014, AZ: III-1 RBs 284/14) zu befassen. Das Gericht stellt dabei für ein mögliches Bußgeld auf die Funktionalität des Mobiltelefons ab. Das OLG Köln führt aus, dass es nicht der Funktionalität des Mobiltelefons entspricht, wenn das Gerät lediglich von einem Ort aufgenommen und am anderen Ort wieder abgelegt wird, d.h. lediglich an den Beifahrer weitergegeben wird, ohne dass auf das Display zuvor geschaut wurde. Problematisch dabei ist nur, den Beweis im Einzelfall zu führen. In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde das Verfahren daher auch erneut an das Amtsgericht verwiesen, damit das Amtsgericht den Sachverhalt weiter aufklären kann. Das Amtsgericht muss nun klären, ob das Mobiltelefon lediglich verlegt wurde oder ob nicht doch der Fahrer einen Blick aufs Display geworfen hat. Hier wiehert der Amtsschimmel!

Mittlerweile ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass folgende Verhaltensweisen dem Benutzungsverbot eines Mobiltelefons am Steuer unterfallen (OLG Köln a.a.O.):

  • das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließende Ausschalten des Geräts
  • das „Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs
  • das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zu Stande kommt
  • das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist

Wer daher nicht in Versuchung geraten will, durch sein Mobiltelefon während der Fahrt gestört zu werden, sollte es entweder auf lautlos stellen oder so deponieren, dass er nicht gestört wird oder der Beifahrer es unproblematisch aufnehmen kann.
Auch wenn es den Alltag erleichtert, sollte -wenn es denn sein muss- die Zeit vor der Ampeln nur dann mit dem Schreiben einer SMS / WhatsApp oder eines Telefonats etc. genutzt werden, wenn das Fahrzeug über eine Start-Stopp-Funktion verfügt und der Wagen ausgeschaltet ist.
Übrigens, wer glaubt, dass ihn dieses Verbot nicht treffen könnte, weil er lieber Fahrrad fährt, der irrt. Für ihn ist lediglich das Bußgeld geringer und beträgt gem. Nr. 246.2 BKatV 25,00 Euro.
Wenn man sich im Alltag umsieht, erscheint die „Dunkelziffer", erwischt zu werden, sehr groß. Wie heißt es so schön: ... man muss sich nur nicht erwischen lassen!

Dies war Rechtstipp Nr. 75. Wir, die Bürogemeinschaft Rechtsanwälte Boldt, hoffen, Ihnen hat der eine oder andere Rechtstipp weitergeholfen und würde uns über ein Anregungen und Meinungen Ihrerseits freuen.

horiz-linie-0,5

GEMA-Gebühren für Musik in der Zahnarztpraxis unzulässig

Hintergrundmusik beruhigt und bringt eine freundliche Atmosphäre auch in die Zahnarztpraxis. Das Übertragen von Rundfunksendungen kann zudem die hoffentlich nur kurze Wartezeit im Wartezimmer überbrücken. Rechtlich wurde jedoch immer wieder darüber gestritten, ob das Abspielen von Hintergrundmusik und Radiosendungen gebührenpflichtig ist. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) forderte Gebühren für das Abspielen von Musik zum Schutz der Urheber. Begründet wurde dies damit, dass es sich beim Abspielen in der Zahnarztpraxis um eine öffentliche Wiedergabe handelt.

Mit dieser Rechtsfrage hatte sich der EuGH bereits im April 2012 zu beschäftigen. Ein italienischer Zahnarzt wehrte sich gegen die Geltendmachung von Gebühren der italienischen Einzugszentrale SCF, die vergleichbare Aufgaben der GEMA in Italien wahrnimmt. Der europäische Gerichtshof lehnte in seiner Entscheidung, AZ: C - 135/10, eine Gebührenpflicht des Zahnarztes ab. Es handele sich bei der Wiedergabe in der Zahnarztpraxis nicht um eine „öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts entschied das Gericht. Die Patienten des Zahnarztes bilden, so führt das Gericht aus, eine üblicherweise bestimmte und begrenzte Personenzahl und diese würden zudem jeweils nur begrenzt einen geringen Teil des Angebots hören können. Auch diene das Abspielen von Hintergrundmusik nicht dem Erwerb, denn Patienten suchen die Zahnarztpraxis auf, um behandelt zu werden und nicht, um der Hintergrundmusik zu lauschen. Die Patienten kommen daher eher unfreiwillig in den Genuss der Hintergrundmusik. Von einer Aufnahmefähigkeit der Patienten für diese Musik in dieser Situation kann nach Vorstellung des EuGH nicht ausgegangen werden.

Dies Urteil hat eine Zahnarztpraxis in Deutschland zur Grundlage für eine Kündigung des Lizenzvertrages mit der GEMA gemacht. Die Zahnarztpraxis wurde daraufhin von der GEMA auf Zahlung der Gebühren verklagt. Hatte noch das Amtsgericht und das Landgericht die Praxis auf Zahlung eines Teils der von der GEMA eingeklagten Gebühren verpflichtet, entschied der BGH am 18.06.2015 unter Beachtung der oben aufgeführten Rechtsprechung des EuGH, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis im Allgemeinen keine -vergütungspflichtige- öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes darstellt.

Zahlen Sie noch GEMA-Gebühren? Dann kündigen Sie den Vertrag „zum nächst möglichen Zeitpunkt" und lassen Sie sich dies von der GEMA bestätigen.

Nur zur Klarstellung: Bei den GEMA-Gebühren handelt es sich nicht um die allgemeinen Rundfunkgebühren, die von der GEZ eingezogen werden. Die Zahlung dieser Gebühren wird durch das Urteil nicht berührt.

horiz-linie-0,5

Aufklärungspflichten im Lichte des Patientenrechtegesetzes

Bevor der Patient wirksam in die Behandlung einwilligen kann, ist er hierüber aufzuklären, anderenfalls begeht der Arzt/Zahnarzt eine Körperverletzung. Dies ist seit langem bekannt und war bereits vor dem Patientenrechtegesetz ständige Rechtsprechung.

In § 630 e Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber somit etwas in Gesetz abgefasst, das bereits zum ständigen Behandlungsgeschehen gehört. Der Gesetzgeber ist allerdings weiter gegangen und hat in § 630 e Abs. 1 Satz 2 BGB aufgezählt, was zur ordnungsgemäßen Aufklärung insbesondere dazu gehört, nämlich: „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie." Diese Aufzählung ist nicht abschließend, d.h. im Einzelfall können durchaus noch weitere Gesichtspunkte hinzukommen, über die ebenfalls aufzuklären ist. „Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedliche Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können." (Zum Beispiel: Zahnersatz oder Implantat.)
Der Gesetzgeber hat durch die Umschreibung der Aufklärungspflichten des Behandelnden deutlich gemacht, das der Patient durch die Aufklärung in die Lage versetzt werden muss, selbstbestimmt seine Behandlung zu entscheiden. Dabei soll der Patient nicht nur über die Details seiner Behandlung aufgeklärt werden, sondern er muss auch die Schwere und Tragweite seiner Entscheidung nachvollziehen können.

Die Aufklärung muss grundsätzlich mündlich (§ 630 e Abs. 2 Satz 1Nr. 1 BGB) und für den Patienten verständlich (§ 630 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) erfolgen. Es sollte daher durchaus auch mal eine weitere Rückfrage, außer der obligatorischen Frage „Haben Sie alles verstanden?" zum konkreten Behandlungsgeschehen beim Patienten gestellt werden, um sicherzugehen, dass der Patient die Aufklärung auch tatsächlich verstanden hat.

Kommt es nach der Behandlung zu Unstimmigkeiten, wird vielfach vom Patienten auch der Vorwurf erhoben: „Hätte ich das gewusst, hätte ich mich auf die Behandlung nicht eingelassen. Ich bin nicht ordnungsgemäß über die Behandlung aufgeklärt worden."

Tatsächlich aber hat der Patient häufig den Inhalt des Aufklärungsgesprächs vergessen oder „verdrängt". Dann geht es um die Frage, wie kann der Behandler z.B. dem Gericht die durchgeführte Aufklärung nachweisen. Die Beweislast dafür, dass eine wirksame Einwilligung in die Behandlung aufgrund einer ordnungsgemäßen Aufklärung vorliegt, trifft nämlich den Behandler (§ 630 h Absatz 2 Satz 1 BGB). Da die Aufklärung mündlich erteilt werden muss, sollte daher in der Karteikarte dokumentiert werden, wann der Patienten von wem aufgeklärt wurde. Wenn möglich, sollte auch kurz dokumentiert werden, über welche Behandlungsmaßnahme aufgeklärt wurde. Eine solcher Aufklärungsvermerk in der Karteikarte könnte z.B. lauten: „A über EX 21" für eine Aufklärung über die Extraktion des Zahnes 21.

Um dem Vorwurf der mangelnden Aufklärung des Patienten zu begegnen, ist es in vielen Praxen häufig üblich, dass der Patient daneben schriftlich über die Behandlung informiert wird und durch seine Unterschrift unter den schriftlichen Aufklärungsbogen bestätigt, dass er ordnungsgemäß über die Diagnose und Therapie aufgeklärt wurde und in die Behandlung einwilligt. Ständige Praxis war es meist, dass der Patient die Unterlagen unterzeichnete und der Behandler den schriftlichen Aufklärungsbogen zu den Behandlungsunterlagen genommen hat. Im Falle der Aufklärungsrüge des Patienten diente der Aufklärungsbogen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung. Doch Halt! Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes besteht die gesetzliche Pflicht dem Patienten Abschriften der Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet, auszuhändigen (§ 630 e Absatz 2 Satz 2 BGB).

Sollten Sie schriftliche Aufklärungsbögen verwenden, stellen Sie sicher, dass der Patient hiervon Abschriften erhält. Beachten Sie, dass die Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens eine gesetzlich vorgesehene mündliche Aufklärung nicht ersetzt. Lediglich ergänzend kann auf Unterlagen verwiesen werden, wenn der Behandler sich vergewissert, dass der Patient den Inhalt verstanden hat. Die entsprechende Nachfrage sollte in der Karteikarte ebenfalls -wenn auch mit Kürzel- dokumentiert werden.

horiz-linie-0,5

„Bitte keine Werbung einwerfen!“

Sommerzeit - Ferienzeit - Zeit der überquellenden Briefkästen. Alles ein Zeichen für „ungebetene Gäste", dass der Inhaber nicht anwesend ist.

Aufkleber, wie z.B. „Bitte keine Werbung einwerfen" können den Papierzufluss nicht verhindern. Durch einen solchen Aufkleber erklärt der Briefkasteninhaber, dass er die Zustellung von Werbung nicht wünscht. Hieran hat sich der Versender zu halten. Gleiches gilt, wenn der Empfänger von Werbematerialien den Versender ausdrücklich auffordert, ihm keine Werbung mehr zuzusenden. Wird trotz dieses Hinweises oder der direkten Aufforderung gleichwohl Werbung zugestellt, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers verletzt, weil er mit Wurfsendungen und deren Entsorgung belästigt wird (vgl. LG Lüneburg, 04.11.2011, AZ: 4 S 44/11).

Er kann gegen den Versender Schadensersatz verlangen. Selbst wenn eine solche Forderung ein stumpfes Schwert ist, weil kaum jemand von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und der Versender dies auch weiß: Es führt dennoch in den meisten Fällen dazu, dass vom Versender die notwendige Zurückhaltung geübt wird.

Wer einen Aufkleber „Bitte keine Werbung" an seinem Briefkasten angebracht hat, stellt dennoch fest, dass dies nicht für kostenlose Anzeigenzeitungen gilt. Diese Gratiszeitungen enthalten neben einem redaktionellen Teil sowohl im Zeitungstext selbst wie auch als Beilage meist eine Reihe von Werbeträgern.

Wiederholt hatte sich die Rechtsprechung mit der Frage zu befassen, ob Sperrvermerke wie z.B. „Bitte keine Werbung einwerfen" auch für kostenlose Anzeigenblätter mit einem meist sehr hohen Anteil an Prospektbeilagen gilt. Für die Rechtsprechung entscheidend ist, was der Inhaber auf seinem Briefkasten vermerkt hat. In der Rechtsprechung wird dabei unterschieden zwischen reiner Briefkastenwerbung und der Lieferung einer Gratiszeitung mit redaktionellen Inhalt und losen Werbebeilagen. „Bitte keine Werbung" bezieht sich danach nicht auf Gratiszeitungen mit Werbebeilagen, denn der Empfänger von Gratiszeitungen weiß, dass er solche Zeitungen mit redaktionellen Inhalt nicht kostenlos erhalten würde, wenn diese nicht durch Werbung finanziert würden (vgl. OLG Hamm, 14.07.2011, 4 U 42/1).

Will man die Zustellung von Gratiszeitungen ebenfalls verhindern, die häufig viel Platz im Briefkasten einnehmen, bleibt einem nur übrigen, dies entweder dem Verleger mitzuteilen (wer macht das schon?) oder einen entsprechenden Vermerk am Briefkasten, wie z.B. „Bitte keine Prospekte und kostenlose Zeitungen einwerfen" anzubringen. Hält sich der Verleger / Zusteller nicht an diesen eindeutigen Vermerk, besteht ein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verleger. Letztendlich wird man nicht verhindern können, dass man in seinem Briefkasten wertlose Werbematerialien nach dem Urlaub vorfindet. Aber durch einen Sperrvermerk kann man zumindest erreichen, dass der Müll reduziert wird und unliebsame Gäste jedenfalls daran kein Indiz für die Abwesenheit des Inhabers finden.

horiz-linie-0,5

Verstehen Sie deutsch? Oder wird ein Dolmetscher benötigt?

Ohne vorherige Aufklärung kann ein Patient nicht wirksam in seine Behandlung einwilligen und ohne Einwilligung in die Behandlung begeht der Zahnarzt bei der Behandlung eine Körperverletzung. Aber wie habe ich mich als Arzt / Zahnarzt zu verhalten, wenn ein Patient der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist, die Aufklärung zu verstehen?

Bestehen sprachliche Verständigungsschwierigkeiten, sollte auf jeden Fall eine sprachkundige Person hinzugezogen werden. Denn es gehört nicht nur zu den Aufklärungspflichten, sondern auch zu den Behandlungspflichten, dass sich der Arzt / Zahnarzt vergewissert, dass der Patient in der Lage ist, die für eine Behandlung erforderlichen Angaben zu verstehen und Auskünfte zu erteilen, damit z.B. eine ordnungsgemäße Anamnese aufgenommen werden kann. Ist der Patient mangels Kenntnis der deutschen Sprache hierzu nicht in der Lage, ist die Behandlung vom Arzt / Zahnarzt abzulehnen oder er hat für eine Sprachmittlung zu sorgen (so das KG, 08.05.2008, AZ: 20 U 202/06). Der Zahnarzt ist hingegen nicht verpflichtet, für einen Dolmetscher oder eine andere sprachkundige Person zu sorgen.

Hieran hat sich auch durch das Patientenrechtegesetz nichts geändert, denn § 630 e Abs. 1 Satz 1 BGB normiert, dass der Zahnarzt verpflichtet ist, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dies setzt voraus, dass der Patient diese Aufklärung auch versteht.

Spricht der Patient nur „gebrochen" deutsch, hat der Zahnarzt sich durch Rückfragen zu vergewissern, dass der Patient seinen Ausführungen tatsächlich folgen konnte.

So die Theorie. Schwierig wird es aber meist, wenn der Patient mit schweren akuten Problemen kommt und sich niemand findet, der spontan dolmetschen kann. In diesem Fall muss der Zahnarzt aus der Situation heraus entscheiden, ob es sich um einen Behandlungsfall handelt, der später behandelt werden kann oder um einen Notfall, der sofort behandelt werden muss. Je dringender der Patient einer sofortigen Behandlung bedarf, um so geringer sind die Anforderungen an eine notwendige Aufklärung des Patienten. Liegt eine unaufschiebbarer Notfall vor, kann im Ausnahmefall eine Aufklärung entbehrlich sein (§ 630 e Abs. 3 BGB). Dies ist aber beim Zahnarzt eher selten der Fall. Die Annahme eines Notfalls sollte daher äußerst eng ausgelegt werden.

Da der Zahnarzt die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung trägt (§ 630 h Abs. 2 BGB), kann ich nur dringend raten, in diesen Fällen lieber einmal mehr beim Patienten nachzufragen, ob dieser auch wirklich alles verstanden hat und entsprechenden Wert auf die Dokumentation zu legen und auch zu vermerken, wenn, wann und gegebenenfalls durch wen eine Sprachmittlung erfolgte. Wird eine unaufschiebbare Behandlung angenommen, so ist auch dies entsprechend sorgfältig zu dokumentieren, damit diese Entscheidung später nachvollzogen und gegebenenfalls bewiesen werden kann.

Etwas Ähnliches gilt, wenn intellektuelle Verständigungsschwierigkeiten mit dem Patienten bestehen. Dann kann im Einzelfall das Aufklärungsgespräch zur „Märchenstunde" gerieren.

horiz-linie-0,5

Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen!

Das Internet hat unser kommunikatives Leben und speziell auch unser Konsumverhalten wesentlich verändert; im Guten und im Bösen. An die Stelle von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit scheint nun die Anonymität als schützenswertes Rechtsgut getreten zu sein. Dies zeigt sich deutlich an Problemfeldern, die z.B. bei Bewertungsportalen von Ärzten und Zahnärzten sichtbar werden:
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Portalbetreiber Namen und Anschrift eines Verfassers mehrer negativer Bewertungen dem betroffenen Arzt preisgeben muss. Das Gericht hat einen Auskunftsanspruch des Portalinhabers verneint, weil es im geltenden Recht an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage fehle, dass der Portalbetreiber einen solchen Auskunftsanspruch erfüllen dürfe. Dies wirft die Frage auf, ob der Zahnarzt bei missbräuchlichen persönlichkeitsverletzenden Veröffentlichungen schutzlos missliebigen Patienten ausgeliefert ist. Diese Frage ist zu verneinen:
Bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten besitzt der betroffene Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Portalinhaber, der notfalls im Wege gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden kann. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand (z.B. Beleidigung oder Verleumdung) kann der Betroffene „gegen Unbekannt" Strafanzeige erstatten. Der Portalbetreiber hat dann nach der Rechtsprechung die Pflicht, der Strafverfolgungsbehörde die Identitätsdaten des Verfassers bekannt zu geben. Auf diese Weise besteht dann für den Betroffenen die Möglichkeit, zu erfahren, wer ihn im Portal in dieser Weise angegriffen hat. Er kann dann entsprechende Maßnahmen einleiten.

Problematisch ist aber, dass Portale zum Zwecke des Abrufs sogenannter „Basisdaten" z.B. von Ärzten speichern darf. Es handelt sich bei Basisdaten um akademische Grade, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie weitere praxisbezogene Informationen. Auch bestehen nach der Rechtsprechung keine rechtlichen Bedenken, wenn im Portal Bewertungen, die Nutzer in Form eines Notenschemas und in Form von Freitextkommentaren -abrufbar für jedermann-, aufgenommen sind. Der betroffene Zahnarzt kann dies nicht verhindern oder eine Löschung verlangen. Die Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit der Kommunikationsfreiheit führt dazu, dass nach Auffassung des BGH die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arztes nicht schwerer wiegen als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit. So gesehen ist der Zahnarzt machtlos, wenn in ungerechter Weise über sein Wirken von seinen Patienten berichtet wird. Die Grenze sind Äußerungen Dritter, die gegen Strafgesetze verstoßen oder objektiv als missbräuchlich verstanden werden müssen. Negative Bewertungen hat der Zahnarzt jedoch grundsätzlich hinzunehmen, selbst wenn sie objektiv nach Meinung des Zahnarztes nicht gerechtfertigt oder in seinen Augen nicht berechtigt sind.

Offen bleibt hingegen, warum unsere Rechtsordnung den schützt, der seine Meinung anonym über das Internet und nicht direkt gegenüber dem Zahnarzt äußert. Aufrichtigkeit ist wohl nicht mehr gefragt.

horiz-linie-0,5

Wenn der Patient seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt – Mahngebühren/Verzugszinsen

a. Mahngebühren
Viele Patienten zahlen pünktlich. Es kommt aber immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen vor, dass ein Patient die Honorarforderung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist zahlt. In der Regel erhält er dann vom Zahnarzt/von der Zahnärztin eine Zahlungserinnerung, in der er -höflich- zur Zahlung aufgefordert wird. Hierbei handelt es sich um keine Mahnung im rechtlichen Sinne, auch wenn die meisten Computerprogramme dieses mit „Zahlungserinnerung" überschriebene Schreiben als 1. Mahnung wertet.
Es folgt dann die eigentliche 1. Mahnung, d.h. dringende Zahlungsaufforderung, die eine Frist enthalten sollte und vielfach als 2. Mahnung fälschlicherweise überschrieben ist.
Rechtlich von entscheidender Bedeutung ist die 1. Mahnung im Sinne einer dringenden Zahlungsaufforderung. Rechtlich bedarf es keiner 2. oder 3. Mahnung.
Da viele Unternehmen in der letzten Zeit immer höhere Mahngebühren ihren säumigen Kunden in Rechnung gestellt haben, haben sich wiederholt Gerichte auch mit der Höhe der Mahngebühren auseinander gesetzt. Fordern Sie Mahngebühren, sollten Sie folgendes beachten:

  1. Die Kosten für das 1. Mahnschreiben können vom Patienten nicht verlangt werden, weil erst mit diesem 1. Mahnschreiben die Verzugsfolgen ausgelöst werden. Erst wenn der Verzug eingetreten ist, hat der Schuldner den durch die verspätete Zahlung eingetretenen Schaden zu zahlen. So hat er zum Beispiel entstandene Rechtsanwaltsgebühren erst ab eingetretenem Verzug zu zahlen. Bevor die Angelegenheit zur Weiterverfolgung dem Anwalt übergeben wird, empfiehlt es sich, den Patienten durch Mahnung in Verzug zu setzen.
  2. Als Mahngebühren für die 2. und eventuell 3. Mahnung dürfen Sie nur die Kosten dem Patienten in Rechnung stellen, die Ihnen tatsächlich entstanden sind. Hierunter fallen Ausgaben für Porto, Papier, Druck etc.; hierzu gehören nicht die Personal- und Verwaltungskosten. So sind einige Amtsgerichte in der letzten Zeit dazu übergegangen, nur noch Gebühren für Mahnschreiben in Höhe von bis zu pauschal 2,50 Euro anzuerkennen und die Klagen auf höhere Mahngebühren abzuweisen.
    Sie sollten daher genau überlegen, ob Sie tatsächlich höhere Mahngebühren fordern sollten.

Außer Spesen nichts gewesen? Bitte auf jeden Fall weiterlesen.

b. Verzugszinsen
Haben Sie den Patienten ordnungsgemäß mit einer Mahnung unter Fristsetzung in Verzug gesetzt, können Sie einen Tag nach Fristablauf Verzugszinsen verlangen. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase ein für den Schuldner schlechtes Geschäft, denn der Verzugszins beträgt p.a. 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (aktuell Basiszinssatz: -0,83 %, Stand 01.01.2015-30.06.2015), somit 4,17 % p.a..

c. Fazit
Ein stringentes und gut organisiertes Forderungsmanagement kann sich durchaus auszahlen.
Auch hier gilt: Der Patient sollte nicht grundlos verärgert werden, aber auf der anderen Seite muss ihm jedoch auch vom Forderungsinhaber deutlich gemacht werden, dass er für die empfangenen Leistungen zu zahlen hat.

horiz-linie-0,5

Die „gläserne“ Karteikarte – seit dem Patientenrechtegesetz Wirklichkeit!

Vieles, was durch das Patientenrechtegesetz geregelt wurde, war bereits längst ständige Rechtssprechung. Die nun in § 630 g Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) getroffenen Regelung, dass der Patient einen Anspruch darauf hat, in seine beim Arzt bzw. Zahnarzt geführte Patientenkartei auf Verlangen Einsicht zu nehmen, ist daher für viele nicht überraschend, war dies doch bereits in § 12 Absatz 4 Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen geregelt. Doch die Tücke liegt wie immer im Detail der Regelung. § 630 g Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen".

a. Auf Verlangen unverzüglich Einsicht zu gewähren
Das Einsichtsrecht steht dem Patienten gemäß § 630 g Abs. 1 Satz 1 BGB „unverzüglich" zu, d.h.. im juristischen Sprachgebrauch: ohne schuldhaftes zögern.
In der Vergangenheit wurde immer wieder die Ansicht vertreten, dass sich das Verlangen des Patienten Einsichtnahme in die Patientenkartei nehmen zu wollen, in den Praxisbetrieb des Arztes oder Zahnarztes eingliedern muss. Erschient der Patient heute in der Praxis und will in seine Karteikarte Einsicht nehmen, so ist ihm dies nunmehr sofort zu gewähren, d.h. auch ohne Voranmeldung im Rahmen der Sprechstundenzeiten jeder Zeit.
In der Regel erscheint der Patient aber nicht selbst in der Praxis, sondern er fordert sein Einsichtsrecht, indem er um Übersendung von Kopien aus der Patientenkartei bittet. Nach der mir bekannten Rechtsprechung kann die Übersendung von Unterlagen von der Sicherstellung der hierbei entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
Für Kopien der Patientenkartei können die hierfür anfallenden Kopierkosten dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Lohnkosten für die hierfür beauftragte Helferin können dem Patienten hingegen nicht in Rechnung gestellt werden.

b. Vollständige Patientenakte
Häufig finden sich in der Patientenkartei auch subjektive Eintragungen, wie z.B. OS für schlechte Mundhygiene. Früher wurde die Auffassung vertreten, der Patient habe keinen Anspruch darauf, Einsicht in diese persönlichen Aufzeichnungen zu nehmen. Spätestens seit dem Inkrafttreten von § 630 g Abs. 1 Satz 1 BGB ist dies aber nicht mehr der Fall. Der Gesetzgeber hat hierzu in seiner Gesetzesbegründung deutlich gemacht: „Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden betreffend die Person des Patienten sind dem Patienten grundsätzlich offen zu legen." Subjektive Feststellungen, die vom Zahnarzt z.B. zur Mundpflege getroffen werden, sind auch weiterhin zu dokumentieren. Demgemäß sollten die Worte des Zahnarztes in der Patientenkartei mit Bedacht gewählt werden. Dies betrifft auch Bemerkungen, wie Streitsucht oder Uneinsichtigkeit.
Von einer heimlich daneben geführten Patientenkartei muss aus Sicht des Juristen dringend abgeraten werden. Nicht nur, weil dies erheblich Arbeit produziert, sondern auch, weil der Patient gegebenenfalls vom Zahnarzt die Erklärung verlangen kann, dass ihm Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen erhalten hat. Ich rate daher zu neutraleren Feststellungen, wie z.B. „Mundhygenie mangelhaft" oder „fehlende Mundhygenie".

c. Soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen
Therapeutische Rechte, die einer Einsichtnahme entgegenstehen, hat die Rechtsprechung sehr eng begrenzt. Bei Einsichtnahme in die Patientenkartei muss solchenfalls eine Gesundheitsgefährdung des Patienten zu befürchten sein, wie z.B. Suizid - sicher beim Zahnarzt ein seltener Fall. Wird die Einsichtnahme vom Arzt oder Zahnarzt verweigert, hat er dies zudem zu begründen (§ 630 g Abs. 1 Satz 2 BGB).

Abschließend ist festzustellen, dass mit der Einführung des § 630 g Abs. 1 Satz 1 BGB die „gläserne" Karteikarte für den Patienten eingeführt worden ist, da der Patient jederzeit -unverzüglich- Einsicht in die gesamte Karteikarte nehmen kann.

horiz-linie-0,5

Kündigung „zum nächst möglichen Termin“

Um einen Arbeitnehmer zu kündigen, kommt es bekanntlich auf den Inhalt des Kündigungsschreibens an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.04.2014, AZ 2 AZR 647/13, mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kündigungsschreiben ein kalendermäßig festgelegtes Datum enthalten muss, zu dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird oder ob die Formulierung, das Arbeitsverhältnis wird „zum nächst möglichen Termin" gekündigt, ausreichend ist.
Das BAG hat in seinem Urteil festgestellt, dass in einem Kündigungsschreiben kein konkretes Beendigungsdatum genannt werden muss. Eine Kündigung „zum nächst möglichen Termin" genügt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist selbst bestimmen kann, ohne große Ermittlungen anzustellen oder schwierige Rechtsfragen beantworten zu müssen.
Doch wann ist eine Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer zweifelsfrei erkennbar?
Hier hilft wie so oft der Blick ins Kleingedruckte, will heißen, in den zu Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag. Ist hieraus die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung zweifelsfrei für den Arbeitnehmer herzuleiten, ist die Kündigungsfrist für ihn ohne große Ermittlungen zu bestimmen. Häufig findet sich im Arbeitsvertrag aber nur der Hinweis auf die „gesetzlichen Kündigungsfristen" oder „auf § 622 BGB". Hierdurch soll verhindert werden, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften auch der Arbeitsvertrag entsprechend angepasst werden muss.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatten die Parteien im Arbeitsvertrag geregelt, dass sich die Kündigungsfrist nach den Regelungen des geltenden Tarifvertrags richtet. Damit sei, so führt das BAG in seiner o.a. Entscheidung aus, der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer gekündigt wurde, für den Arbeitnehmer hinreichend bestimmt. Eine solche Regelung im Arbeitsvertrag genügt, damit der Arbeitnehmern ohne große Ermittlungen den Beendigungszeitpunktes seiner Kündigung „zum nächst möglichen Termin" bestimmt kann. Die tarifvertraglichen Regelungen müssen dem Arbeitnehmer nicht vorliegen, sondern es ist sogar ausreichend, wenn er den Inhalt des Tarifvertrages problemlos in Erfahrung bringen kann.
Wenn es ausreicht, dass der Arbeitnehmer den Beendigungszeitpunkt seines Arbeitsvertrages ohne Schwierigkeiten aus einer ihm nicht vorliegenden, aber objektiv bestehenden tarifvertraglichen Regelung ermitteln kann, dann reicht es erst recht aus, wenn im Arbeitsvertrag auf die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen verwiesen wird.

Es sollte daher großer Wert auf den Inhalt des Arbeitsvertrages gelegt werden. Auch sollten diese Verträge immer mal wieder einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, insbesondere wenn Verträge mit neuen Mitarbeitern geschlossen werden. Es reicht eben nicht aus, in einem Kündigungsschreiben auf den „nächst möglichen Termin" zu verweisen, wenn dieser Termin nicht von den Parteien eindeutig ermittelt werden kann. Solchen falls sollte man, um vor Überraschungen gesichert zu sein, rechtlichen Rat in Anspruch nehmen. Eine unwirksame Kündigung kann dem Arbeitgeber teuer zu stehen kommen.

horiz-linie-0,5

Wie war doch gleich der Name?

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Zahnarztpraxen von einer neuartigen Kriminalität heimgesucht werden. Es geht darum, dass Patienten besonders im Notdienst, aber auch bei einer gewöhnlichen Behandlung einen falschen Namen angeben, um sich auf diese Weise die zahnärztlichen Leistungen zu erschleichen.
Besonders im Notdienst wird vorgegeben, die Krankenversichertenkarte leider vergessen zu haben, mit dem gleichzeitigen Versprechen, am nächsten Tag diese vorbeizubringen. Aber auch während der normalen Sprechstundenzeit ist es wiederholt vorgekommen, dass neue Patienten einen falschen Namen angaben und der Behandler auf weitere Nachfragen verzichtete, um das Vertrauen des Patienten nicht zu verlieren. Selbstverständlich soll damit keine Kriminalisierung neuer Patienten das Wort geredet werden. Aber bei neuen Patienten ist nicht auszuschließen, dass sie ein sogenanntes „Zahnarzthopping" betreiben, um sich auf diese Weise unentgeltlich Leistungen zu erschleichen.
Das gilt zum Beispiel auch für Fälle, in denen Patienten behaupten, Privatpatienten zu sein, um schneller und kostenintensivere Leistungen zu erhalten.
Bei neuen Patienten muss daher dringend geraten werden, Maßnahmen zu treffen, um die eindeutige Identität des Patienten zu ermitteln. Dies kann durch Vorlage des Personalausweises oder anderer Identitätspapiere, wie z.B. Führerschein oder dergleichen erfolgen. Dies gilt auch für Not- oder Schmerzfälle. Nach der Berufsordnung für die niedersächsischen Zahnärzte darf nur die zahnärztliche Leistung nicht von der Vorlage dieser Identitätsausweise „abhängig" gemacht werden. Eine höfliche Aufforderung durch die Rezeptionsmitarbeiterin, der neue Patient möge seine Identität nachweisen, ist jedoch nicht verboten. Letztendlich kommt es auf die Geschicklichkeit der Mitarbeiterin an, durch geeignete Fragen das Risiko zu minimieren.

horiz-linie-0,5

Gewerbesteuer durch die Hintertür

Es droht dem zahnärztlichen Berufsstand von der Finanzverwaltung wieder einmal Ärger. Es geht um gewerbesteuerrechtlichen Bewertungen von sogenannten Berufsausübungsgesellschaften (Gemeinschaftspraxen):
Der 11.Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat in einem Urteil vom 19.09.2013, AZ: 11 K 3969/11, festgestellt, dass die Zugehörigkeit zu einem nach dem Steuerrecht maßgebenden sogenannten Katalogberuf als Arzt oder Zahnarzt allein zur Bejahung steuerfreier freiberuflicher Einkünfte eines Gewerbebetriebes nicht ausreiche. „Auch bei der Ausübung eines Katalogberufes erfordert der Charakter der selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, dass die Tätigkeit durch die unmittelbare persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen geprägt ist."
In dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall war eine Ärztin in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft zweier Ärzte als Gesellschafterin eingetreten. Praxiseinrichtung, Bankguthaben und Darlehensverbindlichkeiten waren allein den ursprünglichen beiden Ärzten zuzurechnen gewesen, Betriebskosten und Finanzierungskosten der Praxis wurden nur von diesen getragen. Die in die Gesellschaft eintretende Ärztin war an den materiellen und an den immateriellen Werten der Praxis nicht beteiligt. Sie sollte nach dem Gesellschaftsvertrag eine Vergütung allein nach den von ihr erzielten Umsätze erhalten.
Nach Ansicht des FG Düsseldorfs sei die eintretende Ärztin nicht Mitunternehmerin der Berufsausübungsgemeinschaft geworden. Ihr Gewinnanteil sei nicht dem Gewerbebetrieb der anderen Ärzte zuzurechnen, die jeweils zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt waren.
Daraus ist vom Gericht die Konsequenz hergeleitet worden, dass die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft der Gewerbesteuerpflicht unterliegt, weil sie einen Gewerbebetrieb unterhält. Das Gericht führt in seiner Begründung hierzu aus: Freiberuflich tätig und damit von der Gewerbesteuerpflicht befreit ist, wenn die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen geprägt ist. Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss dem Steuerpflichtigen, hier der Berufsausübungsgemeinschaft, selbst und nicht dem qualifizierten Mitarbeiter zuzurechnen sein. Diese Voraussetzungen haben die Ärzte der Berufsausübungsgemeinschaft nicht im Hinblick auf die Umsätze der eintretenden Ärztin erfüllt, die unstreitig ihre Patienten eigenverantwortlich, ohne Überwachung und persönliche Mitwirkung behandelt hat. Soweit die zweigliedrige Gesellschaft Honorarumsätze vereinnahmt hat, die auf der Tätigkeit der eintretenden Zahnärztin beruhten, haben sie gewerbliche Einkünfte erzielt, so dass nach der geltenden „Abfärbewirkung" der gesamte Betrieb der Berufsausübungsgemeinschaft in vollem Umfang der Gewerbesteuerpflicht unterliegt.
Was ist zu tun? Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das Urteil noch in der Revision anhängig ist. Es bleibt aber das Risiko, dass das Urteil bestätigt wird und die Finanzbehörden begehrlich darauf zurückgreifen werden. Es muss daher schon jetzt der Rat erteilt werden, bestehende Berufsausübungsgemeinschaftsverträge zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden. Übrigens: Die KZVN hat die Genehmigung von Verträgen zur Errichtung einer Berufsausübungsgemeinschaft davon abhängig gemacht, dass die Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft unmittelbar an den unternehmerischen Chancen und Risiken beteiligt sind.

horiz-linie-0,5

Beachtenswerte Entwicklungen beim Mahnverfahren und Schuldnerverzeichnis

Im Zuge der Verfahrensvereinfachung ist es auch in der Justiz zur Zentralisierung und Automatisierung gekommen:

1. Zentrales Mahngericht
Um eine Forderung dauerhaft durch einen Titel zu sichern, gibt es neben dem aufwendigeren Verfahren des Zivilprozesses ein weniger kostenintensives und im Verfahren deutlich vereinfachte Möglichkeit der Forderungssicherung durch Erwirken eines Mahnbescheides und, wenn die Gegenseite nicht Widerspruch erhebt, danach eines Vollstreckungsbescheides. Ein solches Verfahren kann nur dann durchgeführt werden, wenn der Anspruch, der geltend gemacht wird, in der Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro, wie z.B. einer Honorarforderung, besteht (§ 688 Abs. 1 ZPO).
Ein Mahnverfahrens findet nur auf Antrag statt. Zuständig für diesen Antrag war früher das Amtsgericht am Wohnsitz des Gläubigers. Die Landesregierungen sind jedoch ermächtigt worden, zentral Mahngerichte bei Amtsgerichten anzusiedeln, die für mehrere Bezirke zuständig sind. Von dieser Regelung hat Niedersachsen Gebrauch gemacht und ein Zentrales Mahngericht in Uelzen eingerichtet. Für alle Mahnanträge im Mahnverfahren in Niedersachsen ist das Amtsgericht Uelzen ausschließlich zuständig.
Das für das Mahnverfahren zu verwendende Formular findet sich für alle Bundesländer unter www.online-mahnantrag.de.
Durch das automatisierte EDV-Verfahren bei Gericht sind die Bearbeitungszeiten der Mahnverfahren deutlich verkürzt worden und der Mahnbescheid wird deutlich schneller erlassen.
Im Anschluss an das Mahnverfahren besteht die Möglichkeit, ebenfalls im automatisierten Verfahren, einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, der erst die Zwangsvollstreckung der im Mahnbescheid genannten Forderung ermöglicht. Voraussetzung ist, dass der Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht Widerspruch erhoben hat. Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar, einem Urteil vergleichbar. Er ist Voraussetzung für die Durchführung der Zwangsvollstreckung und bewirkt, dass die festgestellte Forderung erst in dreißig Jahren verjährt.

2. Zentrales Schuldnerverzeichnes
Neben dem zentralen Mahngericht ist seit 01.01.2013 auch ein zentrales Vollstreckungsgericht eingeführt worden. Für Niedersachsen ist das Amtsgericht Goslar als zentrales Vollstreckungsgericht für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und die Vermögensauskünfte zuständig. Welche Bedeutung hat ein Schuldnerverzeichnis?
Im Schuldnerverzeichnis wird vermerkt, bei wem eine Vollstreckung erfolglos geblieben ist oder wer seiner Auskunftspflichten im Hinblick auf die vollstreckbare Forderung nicht nachgekommen ist, was sogar zum Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen kann.
Vor dem 01.01.2013 war hierfür das jeweilige Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Die Daten wurden nicht übertragen, so dass Eintragungen, die vor dem 01.01.2013 ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurden, auch weiter beim Amtsgericht abgefragt werden müssen, die für den Wohnsitz des jeweiligen Schuldners zuständig ist.
Positiv ist an der Einrichtung des Zentralen Vollstreckungsgerichts, dass eine Vernetzung mit den Zentralen Vollstreckungsgerichten der anderen Bundesländer erfolgt. Negativ dabei ist, dass trotz der Zentralisierung und Automatisierung, wodurch der Justiz auf lange Sicht erhebliche Kosten erspart werden, die Auskünfte kostenpflichtig geworden sind.
Privatpersonen können nur dann Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen, wenn sie ein besonderes Interesse an dieser Information darlegen. Ein solches Interesse kann z.B. darin bestehen, dass man sich vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über deren Erfolgsaussichten informieren will. Für solche Auskünfte ist es erforderlich, sich vorab beim zentralen Vollstreckungsportal im Internet anzumelden: www.vollstreckungsportal.de.
Nach § 882 e Abs. 1 ZPO wird die Eintragung im Schuldverzeichnis grundsätzlich nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen einen Schuldner der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und eine Vermögensauskunft abgegeben hat, bietet nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bekannt ist, dass seit der Eintragung im Schuldnerverzeichnis sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben (z.B. Lottogewinn, Erbschaft, lukrative Arbeitsstätte).
Es ist daher sehr genau abzuwägen, ob die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden soll.

Ein positiver Nebeneffekt der Zentralisierung und Automatisierung in diesen Bereichen ist, dass man für Auskünfte nicht mehr auf die Bearbeitung durch die Amtsgerichte, deren Zeiten mitunter sehr unterschiedlich waren, angewiesen ist.

horiz-linie-0,5

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kurz vor der Abschlussprüfung?

Ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestört, kommen beim Arbeitgeber meist die Überlegungen, wie man sich von diesem unliebsamen Mitarbeiter trennen kann und was hierbei beachtet werden muss. § 626 Abs. 1 BGB legt fest, dass ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Kündigungsfristen gekündigt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In letzter Zeit hat das Bundesarbeitsgericht sich besonders mit der Frage auseinander gesetzt, ob der dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten eine sofortige Kündigung rechtfertigt und ist häufig zu dem Ergebnis gelangt, dass eine sofortige Kündigung nicht verhältnismäßig gewesen sei. Vor einer sofortigen Kündigung hat der Arbeitgeber stets zu prüfen, ob es nicht ein milderes Mittel, wie z.B. eine Abmahnung, gibt, um die Vertragsstörung zu beseitigen. Bei einer sofortigen außerordentlichen Kündigung ist das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragsverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (vgl. BAG, AZ: 2 AZR 381/109; BAG, AZ: 2 AZR 541/09 (Fall Emily).
Grundsätzlich kann auch ein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden außerordentlich ohne Einhaltung von Kündigungsfristen gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Ziffer 1 Berufsbildungsgesetz).
Vom Auszubildenden kann gem. § 22 Abs. 2 Ziffer 2 Berufsbildungsgesetz das Berufsausbildungsverhältnis unbeschadet der Kündigung aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
Für die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen aus wichtigem Grund gilt ein besonders strenger Maßstab bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zu befassen, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ca. 2 Wochen vor seiner Abschlussprüfung unentschuldigt dem Betrieb ferngeblieben war (LAG Köln, AZ: 11 Sa 783/12). Es hat ausgeführt, dass eine fristlose Kündigung kurz vor Prüfungsbeginn nur bei ganz gravierenden Verfehlungen wirksam ist. Ein unentschuldigtes Fehlen kurz vor Prüfungsbeginn stellt keine solche schwerwiegende Verfehlung dar, weil mit dem milderen Mittel der Abmahnung der Auszubildende auch auf seine Verfehlungen hätte hingewiesen werden können. Die bei einem Erwachsenen anzulegenden Maßstäbe für einen Grund zur außerordentlichen Kündigung können auf ein Ausbildungsverhältnis nicht angewendet werden, weil es sich hierbei in der Regel um Jugendliche oder Heranwachsende handelt, deren charakterliche, geistige und körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und es zur Aufgabe des Ausbilders gehört, den Auszubildenden charakterlich zu fördern (LAG Köln, AZ: 11 Sa 783/12). Schwerwiegende Belastungen, die durch das unentschuldigte Fehlen der Auszubildenden im Betrieb entstanden sind, wurden vom Arbeitgeber nicht vorgetragen und waren für das Gericht auch nicht ersichtlich.
Besonders bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das Landesarbeitgericht Köln ausgeführt hat, dass die Kündigungsmöglichkeit immer schwieriger wird und die Verhältnismäßigkeit um so genauer zu beachten ist, je näher der Prüfungstermin des Auszubildenden heranrückt. In dem Zeitpunkt, in dem die Ausbildung und damit auch die vom Gericht angesprochene charakterliche Formung nahezu abgeschlossen ist, wiegt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertraglichen Pflichten am wenigsten.
Zur Vervollständigung sei noch darauf hingewiesen, dass im vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall der Arbeitgeber abgemahnt hatte, weil der Auszubildende zuvor bereits zwei Wochen krank geschrieben war, trotz Krankschreibung aber zur Berufsschule gegangen war. Aus diesem Grund hatte der Arbeitgeber die Krankschreibung angezweifelt. Im Rahmen des Prozesses stellt sich dann aber heraus, dass der Arzt den Auszubildenden zwar krankgeschrieben hatte, ihm aber ausdrücklich geraten hatte, die Berufsschule zu besuchen. Die Abmahnung für diesen Zeitraum war daher nichtig. Eine weitere Abmahnung für den Zeitraum des unentschuldigten Fehlens erfolgte nicht, sondern die sofortige fristlose Kündigung, die wegen der fehlenden Abmahnung unwirksam war.
Es bleibt nun für den Arbeitgeber in Fällen dieser Art zu hoffen, dass die Prüfung vom Auszubildenden bestanden wurde, wodurch die Möglichkeit eröffnet wird, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

horiz-linie-0,5

Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Bekanntlich hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in seine über ihn beim Zahnarzt geführten Behandlungsunterlagen. Der Gesetzgeber hat durch das Patientenrechtegesetz in § 630 g BGB normiert, dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständig, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen (§ 630 g Abs. 1 S. 1 BGB).
Doch in der Regel verlangt der Patient nicht Einsicht in die Patientenakte vor Ort, sondern fordert Kopien der Patientenakte an. Ein Anspruch auf Herausgabe der Kopien hat der Patient nur, wenn er zugleich auch erklärt, die Kosten dafür zu tragen. Dabei können dem Patienten nur die Kopierkosten selbst in Rechnung gestellt werden, nicht aber die Kosten, die dadurch entstehen, dass eine Zahnarzthelferin mit der Anfertigung der Kopien beschäftigt ist.
Häufig fordert die Behandlungsunterlagen aber nicht der Patient selbst an, sondern er lässt sich hierbei vertreten. So fordert z.B. ein Angehöriger die Unterlagen an oder aber ein Rechtsanwalt.
Achtung: Die Unterlagen können an einen Vertreter eines Patienten nur dann herausgegeben werden, wenn dieser seine Legitimation durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht nachgewiesen hat. Liegen diese Unterlagen nicht vor, darf der Zahnarzt Kopien der Patientenakte auch nicht herausgeben.
Ein Arzt hatte sich in einem Rechtsstreit genau an diese Anweisung gehalten und hatte, obwohl ihm eine Frist gesetzt worden war, die Patientenakte zunächst nach Aufforderung durch den Vater des Patienten nicht herausgegeben. Ihm wurde dann von seiner Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt, dass von dem Patienten zwischenzeitlich die Vollmacht und die Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt wurden. Er hat daraufhin umgehend innerhalb von 4 Tagen die Behandlungsunterlagen herausgegeben. Umso überraschter war er, als er feststellen musste, dass er zwischenzeitlich wegen Herausgabe von Kopien der Patientenakte verklagt worden war. Die Klage wurde umgehend vom Patienten zurückgenommen, weil die Herausgabe erfüllt worden war. Doch nun stellte sich die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Arzt mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen nicht in Verzug war und daher keine Herausgabepflicht bestand, weil dem Schreiben des Vertreters des Patienten keine Vollmacht und keine Schweigepflichtentbindungserklärung beigefügt war (OLG Koblenz, 23.01.2014, AZ: 5 W 44/14). Die Kosten des Verfahrens musste der Arzt daher nicht tragen.
Werden Kopien der Behandlungsunterlagen schriftlich angefordert, ist vom Zahnarzt zunächst zu prüfen, ob der Patient sie selbst anfordert oder ob er sich hierbei vertreten lässt. Fordert er sie selbst, sind die Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen Kostenerstattung für die Kopien herauszugeben. Lässt sich der Patient vertreten, ist zu prüfen, ob eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht dem Schreiben beiliegt. Ist dies nicht der Fall, kann der Arzt mit der Herausgabe der Unterlagen trotz Fristsetzung solange nicht in Verzug geraten, wie Vollmacht und Schweigepflicht nicht vorgelegt werden.
Die Anforderung von Kopien der Behandlungsunterlagen bedeutet auch nicht in jedem Fall, dass der Patient dem Zahnarzt einen Behandlungsfehler vorwerfen will. Häufig will er sich auch nur ein Bild darüber machen, was während seiner Behandlung passiert ist oder er will in die Lage versetzt werden, mit einer Versicherung zu korrespondieren und Erstattungen zu erwirken. Dennoch sollten alle formellen Voraussetzungen bei Herausgabeverlangen strikt beachtet werden.

horiz-linie-0,5

Die Partnerschaftsgesellschaft – eine empfohlene Form zahnärztlicher Kooperationsgesellschaften?

Bei Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt sich immer wieder die Frage, ob eine Berufsausübungsgemeinschaft (früher = Gemeinschaftspraxis) oder einer Partnerschaftsgesellschaft sinnvoller erscheint. Was ist eigentliche eine Partnerschaftsgesellschaft und welche Vor- und Nachteile hat diese gegenüber der Berufungsausübungsgemeinschaft?
Zunächst einmal sind beides Gesellschaften bürgerlichen Rechts, allerdings stellt die Partnerschaftsgesellschaft eine Sonderform dar, die im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) geregelt ist.
Nur Angehörige freier Berufe (§ 1 Abs. 1 PartGG) können einen Partnerschaftsgesellschaft gründen. Die Partnerschaftsgesellschaft bedarf eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages, der den Namen und den Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners und den Gegenstand der Partnerschaft enthalten muss (§ 3 PartGG). Die Partnergesellschaft muss öffentlich beim Notar beglaubigt werden und im Partnerschaftsregister eingetragen werden. Jede personelle Veränderung in der Partnerschaftsgesellschaft ist dem Partnerschaftsgesellschaftsregister mitzuteilen. Auf weiteren Besonderheiten der Partnerschaftsgesellschaft, wie z.B. der genauen Bezeichnung der Partnerschaftsgesellschaft, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.
Eine Berufsausübungsgesellschaft unterliegt diesen Formalien nicht. Bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis sollte aber auf jeden Fall ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, damit alle Gesellschafter über ihre Rechte und Pflichten informiert sind.
Soll die Praxis -egal ob als Partnerschaftsgesellschaft oder als Berufsausübungsgemeinschaft- an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen, müssen alle Gesellschafter die vertragszahnärztliche Zulassung besitzen bzw. zulassungsfähig sein. Hierzu ist der Gesellschaftsvertrag schriftlich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vorzulegen, die unter anderem prüft, ob nicht ein verkapptes Anstellungsverhältnis eines Partners vorliegt.
Der Vorteil des Abschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungsprivilegierung gem. § 8 Abs. 2 PartGG. Hiernach kann, wenn mit der Bearbeitung eines Auftrages nur ein einzelner Partner befasst ist, die Haftung für berufliche Fehler neben der Partnerschaftsgesellschaft auf diesen beschränkt werden; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung. Was heißt das eigentlich?
Verständlich ausgedrückt bedeutet dies: Für Behandlungsfehler haftet zum einen die Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Ist nur einem Partner ein behandlungsfehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen, so haftet nur er mit seinem persönlichen Vermögen neben der Partnergesellschaft für diesen Schaden. Der / die anderen Partner haften nicht mit ihrem Privatvermögen für diesen Behandlungsfehler.
Für Verbindlichkeiten hingegen, die die Gesellschaft eingeht, wie z.B. beim Kauf von neuen Geräten, oder auch Verbindlichkeiten wegen Regress gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung haften neben dem Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft die Partner als Gesamtschuldner, d.h. auch mit ihrem privaten Vermögen.
Da die Zahnärzte nach der Berufsordnung verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unerhalten (§ 4 Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen) bestand in der Vergangenheit wenig Anreiz, eine Partnerschaftsgesellschaft zu gründen, da das Risiko der Haftung für den Behandlungsfehler meist durch Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung abgesichert wurde und dies auch vertraglich im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde. Hier sollte nur laufend eine Überprüfung stattfinden, ob das Risiko auch noch ausreichend abgesichert ist.
Da bei einigen freien Berufen immer mehr englische LLP eingeführt wurden, ist der deutsche Gesetzgeber aktiv geworden und hat im Juli 2013 durch Änderung des PartGG die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eingeführt. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet bei dieser Gesellschaftsform den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Gesellschaft muss in diesem Fall den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung" bzw. „mbB" führen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Haftungsbeschränkung für Berufsfehler auf das Gesellschaftsvermögen ein Anreiz darstellt, diese Gesellschaftsform mehr zu wählen. Allerdings sind z. Zt. die rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss einer Partnerschaftsgesellschaft mbB für Zahnärzte noch nicht erfüllt. Hemmnis aber bleiben auch zukünftig die formalen Voraussetzungen, die bei einer Partnerschaftsgesellschaft durch das Erfordernis der Eintragung in das Register zweifellos entstehen.

horiz-linie-0,5

Tod des Patienten – was passiert nun mit seiner noch offenen Rechnung?

Der Patient verstirbt, bevor er seine Rechnung bei Ihnen ausgeglichen hat. Ein Ereignis, das gar nicht so selten ist und immer wieder Fragen aufwirft. Kann und darf man seine Forderung gegen wen im Todesfall realisieren? Solche Fragen stellen sich vor allem dann, wenn in der Rechnung hohe Auslagen für z.B. Implantatteile oder Zahnersatz enthalten sind, also Kosten, die der Zahnarzt/die Zahnärztin Dritten schuldet und die auf Bezahlung bestehen.
Häufig bekommt der Zahnarzt/die Zahnärztin zunächst gar nicht mit, dass der Patient verstorben ist und erst auf die Mahnung folgt dann ein Brief oder ein telefonischer Anruf, in dem das traurige Ereignis zur Kenntnis gebracht wird. Es stellt sich die Frage, ob durch den Tod auch die offene Rechnung des Patienten erlischt?
Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Der Erbe haftet zugleich bei Annahme der Erbschaft für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen (1967 Abs. 1 BGB). Dies bedeutet, dass die Erben, die eine Erbschaft annehmen, auch die Schulden des Erblassers -des verstorbenen Patienten- auszugleichen haben. Hat der Verstorbene durch letztwillige Verfügung nicht geregelt, wer sein Erbe sein soll und ist nicht klar, wer gesetzlicher Erbe ist, können Erbstreitigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Dies kann für den Zahnarzt bedeuten, dass er viel Geduld braucht, weil zunächst erst einmal festgestellt werden muss, wer überhaupt Erbe ist, damit er seine Forderung diesem oder diesen gegenüber geltend machen kann.
Verbindliche Auskunft darüber, wer Erbe ist, kann das Nachlassgericht erteilen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Bei der Geltendmachung einer Forderung in eine Erbschaft ist zu beachten:

  1. Erben mehrere, so haften alle Erben gemeinschaftlich als Gesamtschuldner, bis das Erbe auseinandergesetzt ist, d.h. jeder Miterbe haftet für die Gesamtforderung.
  2. Der Erbe kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls die Erbschaft ausschlagen. Befindet sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland, verlängert sich die Frist auf 6 Monate (§§ 1942 ff BGB).
  3. Ist kein Erbe vorhanden oder schlagen alle Erben die Erbschaft z.B. wegen Überschuldung aus, erbt der Fiskus (§ 1936 BGB). Der Staat kann die Erbschaft nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB). Ist der Nachlass z.B. überschuldet, ist der Fiskus nicht verpflichtet, die Schulden des Verstorbenen zu begleichen, er haftet als gesetzlicher Erbe nur mit dem übernommenen Nachlass.
  4. Durch Nachlasspflegschaft, Nachlassinsolvenzverfahren oder Dürftigkeitseinrede können die Erben die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken. Reicht dieser nicht aus, um alle Forderungen zu begleichen, kann der Zahnarzt / die Zahnärztin die Forderung nur zu einem geringen Teil oder gar nicht realisieren.

Fazit:
Verstirbt der Patient vor Ausgleich der Rechnung, muss dies nicht bedeuten, dass die Forderung nicht mehr realisiert werden kann. Stehen die Erben aber nicht sofort fest und wird der Nachlass nicht sofort geregelt, muss der Zahnarzt/die Zahnärztin sich darauf einstellen, dass es einige Zeit dauert, bis die Forderung ausgeglichen wird.
Pech, wenn der Nachlass überschuldet ist, weil die Realisierung der offenen Forderung nicht sicher ist. Aber das gilt ja auch dann, wenn der Schuldner (Patient) mittellos ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass es durchaus Sinn macht, für die tatsächlichen Auslagen einen Vorschuss zu fordern.

horiz-linie-0,5

Meldung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Bei der Erörterung der Schweigepflicht ist mir mehrfach die Frage zugetragen worden, wie der Arzt oder Zahnarzt sich verhalten darf, wenn er aus Anlass der Behandlung eines Kindes den Verdacht schöpft, dass ein Fall von Kindesmisshandlung vorliegt. Hier haben wir es mit einer Güterabwägung zu tun: Das vermeintlich gefährdete Kindeswohl ist abzuwägen mit den Interessen der Eltern, sie vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Maßgebend ist insoweit § 34 des Strafgesetzbuches (=StGB). Diese Bestimmung besagt vereinfacht, wer eine Rechtsgutverletzung (Schweigepflichtverletzung) begeht, um die Gefahr von einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Außerdem muss die Tat, nämlich die Verletzung der Schweigepflicht, ein angemessenes Mittel sein, die Gefahr abzuwenden.

Wenden wir uns nach diesen theoretischen Erörterungen einem konkreten Fall zu, den das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 27.06.2013 (20 U 19/12) zu entscheiden hatte. Während einer ärztlichen Behandlung wurde bei einem Säugling eine subdurale Blutung beidseits und Netzhautablösung beidseits diagnostiziert, die Fontanelle war vorgewölbt. Die Mitarbeiter des Arztes teilten dem Landeskriminalamt und dem Jugendamt mit, dass bei dem Säugling typische Verletzungen vorliegen, die auf ein sogenanntes Schütteltrauma hindeuten, deren Herkunft jedoch ungeklärt sei. Die Eltern des Kindes wurden vernommen und in Haft genommen. Sie machten den behandelnden Arzt wegen Verletzung der Schweigepflicht verantwortlich, weil er durch seine Mitarbeiter das Landeskriminalamt und das Jugendamt informiert hätte. Sie verlangten wegen Verletzung der Schweigepflicht Schmerzensgeld.

Das Kammergericht Berlin wies die Klage ab. Aus der Entscheidung sind folgende Lehren zu entnehmen:
Entscheidend sei, dass der behandelnde Arzt angesichts der für ein Schütteltraume typischen Verletzungen annehmen durfte, dass möglicherweise eine Fall der Kindesmisshandlung vorliegt. Das hätte der Arzt aus damaliger Sicht auch annehmen dürfen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Verletzungen tatsächlich durch andere Umstände verursacht worden seien. Die strafrechtliche Beurteilung ist letztlich irrelevant und kann auch nicht von den Ärzten verlangt werden. Andererseits muss es sich um typische Verletzungen handeln, die durch den Verdacht der Kindesmisshandlung verursacht worden sind. Maßgebend sind insoweit auch die Unfalldarstellungen der Eltern. Hat das Kind sich Hämatome zugezogen und ist es nach Darstellung der Eltern gegen den Türrahmen der Wohnzimmertür gestolpert, sind die Verletzung lebensnah und zwanglos schlüssig erklärt worden, da derartige Spielunfälle geradezu typisch für Kinder sind.

Im Raum steht allein die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr im Einzelfall anzunehmen ist, denn nur dann ist es trotz ärztlicher Schweigepflicht gerechtfertigt, dass die Ärzte die Behörden informieren, damit künftige Gesundheitsschäden abgewendet werden. Der Heilauftrag der behandelnden Ärzte umfasst nicht nur das Erkennen und die Behandlung von Erkrankungen, sondern auch die Vermeidung von künftigen Gesundheitsgefährdungen. Besteht der Verdacht vorsätzlich zugefügter Verletzungen, so liege die Wiederholungsgefahr auf der Hand. Auch wenn „nur" eine vorsätzliche Körperverletzung im Raum steht, ist zumindest bei derart schwerwiegenden Verletzungen, die lebensbedrohlich sind, von einer Wiederholungsgefahr auszugehen.

Das Gericht hat sodann anerkannt, dass Kindeseltern, die dem Verdacht einer Kindesmisshandlung ausgesetzt sind, erheblichen Belastungen unterliegen. Im entschiedenen Fall waren die Eltern bei den „psychosozialen Gesprächen" einer Vorverurteilung ausgesetzt. Die Gespräche waren klinikintern im Sinne einer Anschuldigung und Vorverurteilung empfunden worden. Das Gericht hält es ausdrücklich für wünschenswert, dass derartige „Konfrontationsgespräche", deren Berechtigung und Notwendigkeit das Gericht nicht anzweifelt, von Seiten der entsprechenden Mitarbeiter unter dem Blickwinkel geführt werden, dass die Kindeseltern als nicht schuldig anzusehen sind und auch dementsprechend behandelt werden, solange aufgrund von Ermittlungen nicht das Gegenteil feststeht. Andererseits stellt das Gericht aber fest, dass Kindeseltern, die dem Verdacht einer Kindesmisshandlung ausgesetzt sind, solche Belastungen hinzunehmen haben, welche Maßnahmen auslösen, die in der Absicht getroffen werden, das vermeintlich gefährdete Kindeswohl, welches Vorrang vor den Befindlichkeiten der Eltern hat, zu schützen.

Bemerkenswert sind auch die Ausführungen des Gerichts, dass entscheidend für die Berechtigung zum Bruch der Schweigepflicht ein Verdacht sei und es nicht Aufgabe der Ärzte sei, einen Verdacht „auszuermitteln", d.h. definitiv zu klären, welche Ursache eine Verletzung hat. Ausreichend sei allein, dass die betreffenden Verletzungen typischerweise durch Kindesmisshandlung hervorgerufen werden und insoweit ein „begründeter" Verdacht vorhanden ist.

Die Entscheidung des Gerichts stellt Maßstäbe auf, die im Falle des Verdachts der Kindesmisshandlung aufgrund diesbezüglich typischer Verletzungen nicht nur von Ärzten, sondern auch von Zahnärzten und eigentlich allen Stellen, bei denen begründete Verdacht entsteht, zu beachten sind.

Eine Offenbarung und damit eine Verletzung der Schweigepflicht ist in diesen Fällen gerechtfertigt und damit straffrei. Leichtfertige Behauptungen sind dagegen wegen der hierdurch hervorgerufenen Folgen für die Kindeseltern nicht strafbefreiend, wobei dem Anzeigenden nicht die Pflicht obliegt, zu entscheiden, ob andere Ursachen die Verletzungen herbeigeführt haben könnten.

horiz-linie-0,5

Kostenfalle Anzeigenwerbung

Praxisanzeigen in Werbebroschüren sind ein Mittel zulässiger Werbung. Dies wissen auch Vertreter von zahlreichen Werbeträgern, die mit teilweise fragwürdigen Angeboten die Zahnarztpraxen überschwemmen. Anzeigen in kostenlosen „Bürgerjournalen" oder „Bürgerbroschüren", die in Apotheken, Restaurant etc. ausgelegt werden, seien werbewirksam, wie wiederholt und verstärkt von Herstellern solcher Broschüren behauptet wird. Dabei lässt sich über die Sinnhaftigkeit solcher Werbungen, die meist beim Publikum im Papierkorb landen, sicher trefflich streiten.

Eine Geschäftsanbahnung für das Schalten solcher Anzeigen erfolgt meist kurz über das Telefonat oder gleich per Telefax. Es wird von den Herstellern der Broschüren damit geworben, dass ausnahmsweise und entgegen der sonst verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertrag nur eine bestimmte Laufzeit hat und automatisch mit Ablauf des Vertrages erlischt. Ferner enthält das Fax meist bereits das eingedruckte Logo der Praxis und weist einen festen Betrag aus, der nach der Aufmachung den Eindruck erweckt, wie wenn es sich um ein besonders günstiges Angebot handelt. Hinweise wie: „Nur ein Druck, nur eine Rechnung" oder „Laufzeit nur ein Jahr, Ende ohne Kündigung" sind meist handschriftlich eingefügt und sollen suggerieren, dass man kein Risiko eingeht und ein besonders lukratives Angebot erhält. Nach Erhalt des Faxes erfolgt meist ein weiterer Anruf in der Praxis mit dem Hinweis, die Vertragsbedingungen seien doch bereits abgesprochen und da man bald in den Druck gehen wolle, solle man doch eben schnell den Vertrag ergänzen und zurückfaxen. So manche Helferin fällt auf diese Art der Kundenwerbung herein und meint, alles sei mit dem Praxisinhaber bereits abgesprochen. Aber auch so mancher Praxisinhaber unterschreibt den Auftrag oder weist die Helferin zur Unterzeichnung an, um den lästigen und aufdringlichen Vertreter loszuwerden: „Es handelt sich ja um ein billiges und vorteilhaftes Angebot." Ist das aber wirklich so: ein Blick ins Kleingedruckte zeigt, dass der angegebene Preis meist nur für eine Auflage gilt. Tatsächlich sind aber mindestens 2 bis 4 Auflagen pro Jahr vorgesehen, d.h. der Preis verdoppelt oder vervierfacht sich.

Füllt man die fehlenden Angaben aus und faxt das Schreiben zurück, ist ein Vertrag zustande gekommen und man erhält postwendend die Rechnung, -entweder über alle Auflagen oder weitere Rechnungen folgen sogleich. Bei der Geldeintreibung zeigen die Firmen dann meist ihr wahres Gesicht, denn die Kosten belaufen sich meist nicht auf die angegebenen ca. 300 - 500 Euro, sondern zusammengerechnet meist über mehr als 2.000 Euro. Forderungen werden mit Nachdruck und dem Hinweis, dass bei Zahlungsverweigerung zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten dem Praxisinhaber entstehen werden, rigoros geltend gemacht. Mündlich gegebene Zusagen, man erhalte auch zusätzliche Exemplare zur Auslage in der eigenen Praxis, werden nicht eingehalten. Das fertige „Machwerk" erhält man meist nur auf sehr massive Nachfrage und nur unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Ob tatsächlich die Broschüren, wie zugesichert, in einem bestimmten Umkreis der Praxis verteilt worden sind, ist nicht mehr nachprüfbar. Die Anzeigenbereitschaft erfährt eine wundersame Vermehrung. Mit demselben Leistungsspektrum wenden sich nun auch andere Firmen an die Praxis und versuchen die gleiche Anzeige in vergleichbaren Broschüren zu platzieren, verbunden ebenfalls mit hohen Kosten. Fazit: Unterzeichnen Sie selbst keine Verträge und weisen Sie auch Ihre Helferin an, keine Aufträge zu unterzeichnen, bevor Sie nicht vollständige Klarheit über den Inhalt des angebotenen Vertrages erhalten haben! Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt!

Gleiches gilt im Übrigen auch für Eintragungen in Internetverzeichnissen. Hier kommt es immer wieder vor, dass man von den Firmen darauf aufmerksam gemacht wird, dass ein bestimmter Eintrag in ein Internetverzeichnis vorgenommen wurde. Meist finden sich dabei kleine Fehler, wie z.B. eine falsche Ziffer in der Telefonnummer oder ein falscher Name / Schreibfehler etc. Auch hier gilt: Will man sich Ärger ersparen, sollte man nicht auf übersandten und vorgefertigten Faxen Korrekturen und Ergänzungen vornehmen lassen. Denn meist findet sich in dem „wirklich" Kleingedruckten der Hinweis, dass mit der Rücksendung ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Mit solchen Geschäftspraktiken musste sich kürzlich auch der BGH beschäftigen. Er hat am 26.07.2012, AZ: VII ZR 262/11, entschieden, dass Grundeintragungen in Internetverzeichnissen zwar nicht generell, aber häufig unentgeltlich sind. Findet sich eine Entgeltabrede versteckt im Kleingedruckten, ist dies überraschend, denn die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes gelenkt. Eine verwendete Klausel ist, so der BGH, immer dann überraschend, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und der Vertragspartner vernünftigerweise damit nicht rechnen muss. Auch von einem durchschnittlichen Kaufmann könne man nicht erwarten, dass er den gerahmten kleingedruckten Text sorgfältig liest. Die Verwendung einer überraschenden Klausel geht zu Lasten des Verwenders (§ 305 c BGB), d.h. die Entgeltlichkeit der Leistung gilt als nicht vereinbart. Eine Zahlungsverpflichtung entsteht daher nicht.

Leider hat dies aber nicht dazu geführt, dass von derartigen Geschäftspraktiken abgerückt wird. Vielmehr zeigt sich gerade wieder in letzter Zeit, dass dieses „Geschäftsmodell" noch immer lukrativ zu sein scheint. Bevor Sie daher etwas mit Unterschrift versehen und zurücksenden, sollten Sie immer erst genau hinsehen, ob damit nicht doch Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden sind.

horiz-linie-0,5

Die Tücken des papierlosen Büros bei der Forderungseintreibung oder wie erlange ich eine authentische Kopie von meinem Computer

Bei Forderungsbeitreibungen bin ich wiederholt auf folgendes Problem gestoßen:
Sicher ist es begrüßenswert, dass immer stärker der tägliche „Papierkram" mittels Computer erledigt wird. Es erspart viel Platz und ist zudem häufig auch sehr effizient. Eine Computersoftware beispielsweise, mit der nicht nur die Rechnung erstellt wird, sondern auch Zahlungseingänge verwaltet werden und die das Forderungsmanagement -Erstellung der Rechnung, Zahlungserinnerung und Mahnung- unterstützt, ist heute aus der modernen Praxis nicht mehr wegzudenken. Allerdings hat sich herausgestellt, dass der Umgang und die Einstellung dieser Systeme einige Tücken haben können. Dies zeigt sich immer dann, wenn der Patient seine Rechnung nicht zahlt und der Rechtsanwalt mit der Beitreibung beauftragt wird:
Wiederholt habe ich festgestellt, dass die verwendeten Computersysteme zwar vermerken, unter welchem Datum eine Rechnung, Zahlungserinnerung und Mahnung erstellt wurde. Sollte die Rechnung und Mahnung, die der Patient erhalten hat, hingegen reproduziert werden, stellte sich heraus, dass dies gar nicht oder nur äußerst schwierig im nachhinein möglich war. Häufig überschrieb der Computer Rechnung und Mahnung mit dem aktuellen Datum und setzte automatisch ein aktuelles Zahlungsziel ein.

Beispiel: Der Ausdruck der Rechnung und der Mahnung enthalten das aktuelle Datum 15.01.2014, obgleich die tatsächliche Rechnung bereits am 01.11.2013 erteilt wurde und die Mahnung vom 06.12.2013 datiert. Außerdem sind die Zahlungsfristen ab 15.01.2014 bemessen und geben nicht die tatsächlichen datumsbezogenen Fristen der Rechnung und gegebenenfalls der Mahnung wieder.
Beachtet der Computer dann auch noch die Wochentage, ist es nicht mehr nachzuweisen und nachzuvollziehen, welches Zahlungsziel (genaues Datum) dem Patienten tatsächlich eingeräumt wurde.

Da wollen es die Juristen aber wieder ganz genau wissen, mag sich der eine oder andere fragen. Ja, weil dies für Sie von ganz entscheidender Bedeutung ist. Der Anwalt muss den genauen Inhalt der Rechnung einschließlich Datum dem Gericht nachweisen.
Nur wenn sich der Patient mit der Zahlung in Verzug befindet, hat der Patient auch die Kosten für die Beauftragung eines Anwaltes Ihnen zu erstatten. Gleiches gilt für die Verzugszinsen, die erst ab Eintritt des Verzuges geltend gemacht werden können.
In Verzug gerät der Patient erst, wenn er ernsthaft zur Zahlung aufgefordert worden ist, d.h. eine Mahnung mit Fristsetzung erhalten hat, was ebenfalls dem Gericht nachgewiesen werden muss.

Für die Prüfung, ab welchem Zeitpunkt sich der Patient mit seiner Zahlung in Verzug befindet und zur Berechnung der Zinsen ist es daher erforderlich, dass die Mahnung mit Datum und Zahlungsziel im Computer gespeichert wird und jederzeit in Originalform reproduziert und ausgedruckt werden kann und zwar genau so, wie sie an den Patienten versandt worden ist.

Überprüfen Sie daher, ob Sie bei dem von Ihnen verwendeten Computersystem die Rechnungen und Mahnungen in Originalform speichern können, so dass Sie jederzeit im Falle der Fälle in der Lage sind, diese auszudrucken. Entscheidend dabei ist, dass diese Ausdrucke inhaltlich mit den Rechnungen und Mahnungen übereinstimmen, die Sie an Ihren Patienten versandt haben.

horiz-linie-0,5

Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung

Weihnachten ist immer eine teure Angelegenheit, egal ob für den Arbeitgeber oder den Haushaltsvorstand. Noch schlimmer ist es, wenn aus der freiwilligen Zahlung Verpflichtungen für die Zukunft erwachsen.
Ob dies beim Weihnachtsgeld oder dem 13. Gehalt der Fall ist, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. So auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.04.2013, AZ: 10 ASZ 281/12. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Vereinbarung im Arbeitsvertrag: „Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann" einen Anspruch auch auf zukünftige Zahlungen begründet. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass die Bezeichnung der Zahlung eines 13. Gehalts als „freiwillige Leistung" unerheblich ist, denn es bringe nur zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist. Im Weiteren setzt sich das BAG mit dem möglichen Verständnis dieser Klausel auseinander und kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass die Freiwilligkeit der Leistung nach diesem Vertragswortlaut zweifelhaft ist. Derartige Zweifel sind zu Lasten des Verwenders der Formulierung, d.h. des Arbeitgebers, auszulegen, so dass nach dem Urteil die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf ein 13. Gehalt hat.
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, Sonderleistungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, arbeitsvertraglich unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit zu vereinbaren und es auch unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit der Leistung zu zahlen. Die hierfür vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Hürden sind aber so hoch, dass es für einen Laien praktisch ohne unter zur Hilfenahme von juristischen Sachverstand kaum noch möglich ist, einen solchen Freiwilligenvorbehalt im Arbeitsvertrag zu formulieren. Es ist daher zur Vorsicht zu raten, Sonderleistungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, will man sich tatsächlich nicht dauerhaft zu diesen Leistungen verpflichten.
Rechtssicherer ausschließen kann der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Leistung der freiwilligen Sonderleistungen, wenn er zwar arbeitsvertraglich keine Vereinbarung über die Zahlung von Sonderleistungen vereinbart, im konkreten Fall der Leistungserbringung auf die Freiwilligkeit der Leistung den Arbeitnehmer hierauf ausdrücklich (schriftlich) hinweist. Leistungserwartungen, wie sie durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen geweckt werden, können so ausgeschlossen werden. Doch auch hier gilt, dass für den Arbeitnehmer unmissverständlich deutlich sein muss, dass die Leistung nur freiwillig gezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht erwarten kann, dass er zukünftig Sonderleistungen, wie Weihnachtsgeld, erhalten wird, denn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013, AZ: 10 AZR 281/12, hat gezeigt, dass eine „freiwillige Leistung" unfreiwillig zu einer Leistungsverpflichtung werden kann.

horiz-linie-0,5

Problem der erlaubten Werbung

Die Berufsordnung für Zahnärzte (BO) der Zahnärztekammer Niedersachsen regelt in § 21 Absatz 1, dass der Zahnarzt über seine Berufstätigkeit die Öffentlichkeit sachlich informieren darf. Berufswidrige Werbung, die insbesondere anpreisend, irreführend, herabsetzend oder vergleichend ist, ist ihm untersagt. Doch wie kann eine solche sachliche Information eigentlich aussehen?
Gem. § 21 Abs. 2 BO darf der Zahnarzt auf besondere personenbezogene Kenntnisse und Fähigkeit in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinweisen, soweit sie nicht die Gefahr einer Verwechslung mit Fachgebietsbezeichnungen begründen oder sonst irreführend sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt, unter anderem in seiner Entscheidung vom 13.07.2005 (AZ: 1 BvR 191/05) ausgeführt, dass eine Information über Inhalt, Bedeutung und Möglichkeit der praktizierten Behandlung erlaubt ist, weil dies einem erheblichen und legitimen sachlichen Informationsinteresse der Patienten entspricht. „Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muß im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben" (BVerfG, 13.07.2005, 1 BvR 191/05).

Dem Zahnarzt ist es, wie dem Arzt, damit grundsätzlich erlaubt, auf die bei ihm praktizierten speziellen Behandlungsmethoden hinzuweisen und damit auch deutlich zu machen, wo der Schwerpunkt seiner Praxistätigkeit liegt, wie z.B. Implantologie oder Gnathologie. Nicht erlaubt sind hingegen Bezeichnungen, wie z.B. „Fachspezialist für Kieferorthopädie", weil hier die Gefahr der Verwechslung mit einem Fachzahnarzt für Kieferorthopädie besteht. Wird in der Praxis allerdings von einem Allgemeinpraktiker schwerpunktmäßig Kieferorthopädie durchgeführt, kann die Öffentlichkeit grundsätzlich darüber informiert werden.

Folgt man diesen Grundsätzen, könnte man auf den Gedanken kommen, dass das Zeigen von praktizierten Behandlungsmethoden in Form fachlichen Darstellungen von Vor- und Nachher- Bildern erlaubt ist. Man denke vor allem an Darstellungen in der Implantologie. Leider muss der Jurist hier wieder die rote Karte zeigen. Aufgrund der stetig zunehmenden Schönheitsoperationen im ärztlichen Bereich hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Nr. 5 Heilmittelwerbegesetz normiert, dass bildliche Darstellungen von Veränderungen des Körpers außerhalb von Fachkreisen nicht erlaubt sind.

Vor- und Nachher- Bilder, wie sie aus Fachzeitschriften bekannt sind und die zeigen, was für Erfolge mit einer bestimmten Behandlungsmethode erzielt werden können, sind als allgemeine sachliche Information z.B. auf der Internetseite oder in der allgemeinen Presse nicht erlaubt.

Abschließend kann festgestellt werden, dass der Zahnarzt im Rahmen von sachlichen Informationen heute weitgehend für die in seiner Praxis schwerpunktmäßig betriebene Zahnheilkunde informieren und zugleich werben kann. Dabei sollte aber immer auch beachtet werden, dass sich der Zahnarzt hierbei auf einem schmalen Grat zwischen Information und anpreisender Werbung befindet. Manches ist heute erlaubt, was früher nicht möglich war und umgekehrt. Es sollte daher laufend und kritisch immer wieder die eigenen Informationen, die z.B. durch einen Praxisflyer oder eine Internetseite verbreitet werden, auf die Übereinstimmung mit der Berufsordnung überprüft werden.

Vorsicht bei unverlangt zugegangenen Angeboten

Sicherlich haben Sie auch per Post oder Fax formularmäßige Angebotsschreiben zum Beispiel für Eintragungen in ein Branchenverzeichnis oder ähnliche Angebote erhalten. Vielfach sind solche Schreiben als Gewerbeauskunft überschrieben und wirken auf den ersten Blick als „amtliche Mitteilung".
Besonders auffällig ist vielfach, dass ein kleiner Fehler in den Angaben über die Praxis enthalten ist -falsche Telefonnummer, falsche Schreibweise von Namen oder Anschrift etc-, so dass man geneigt ist, schnell zu korrigieren und das Schreiben zurückzufaxen. Doch Halt!!!!
Bevor Sie diesen Schritt tun, sollten Sie sich auf jeden Fall das Kleingedruckte durchlesen, denn meist handelt es sich bei diesen Schreiben um Angebotsschreiben z.B. für eine Eintragung in ein Branchenverzeichnis oder andere Vertragsanbahnungen. Bei Angeboten über die Eintragung in ein Branchenverzeichnis gilt oftmals eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren und der Verpflichtung, das Entgelt für die Laufzeit im voraus zu leisten. Zu entnehmen ist dies meist nur dem in diesen Fällen tatsächlich sehr „Kleingedrucktem", dass man nur mit seiner Lupenbrille lesen kann.
Auch der Bundesgerichtshof (30.06.2011, AZ: I ZR 157/10) musste sich mit einem Fall befassen, in welchem ein Verlag Gewerbetreibenden Angebote für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis unterbreitete. Bei einem flüchtigen Leser erweckte das Angebotsschreiben des Verlags den Eindruck, es würde im Rahmen eines bestehenden Vertrages nur eine Aktualisierung der bekannten Daten verlangt werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Schreiben, die beim flüchtigen Leser den Eindruck erwecken, er würde bei Korrektur und Rücksendung des Schreibens nur seine Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages aktualisieren, nicht aber ein für ihn mit Kosten verbundenes Angebot auf Eintragung in ein Branchenverzeichnis annehmen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) verstoßen sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.
Sollte man dennoch durch die beschriebene Täuschung „reingelegt" worden sein, spricht die Rechtslage auch in anderer Hinsicht für Sie. Eine Rechtsverfolgung ist daher durchaus nicht aussichtslos.
Wermutstropfen ist allerdings, dass vielfach die Firmen, die solche Brancheneintragungen anbieten, im Ausland sitzen. Deshalb gilt, um sich Ärger zu ersparen, doch etwas genauer vorab hinzusehen und in diesen Fällen die Ablage „Papierkorb" zu bemühen.

horiz-linie-0,5

Was bedeutet eigentlich „Insolvenzanfechtung“?

Nach ordnungsgemäßer Behandlung stellen Sie Ihrem Patienten Ihr Honorar in Rechnung und dieser zahlt anstandslos die Rechnung, obwohl Ihnen bekannt ist, dass er sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Der Idealfall! - doch dann bekommen Sie nach Monaten plötzlich überraschend den Brief eines Insolvenzverwalters, in dem er die Zahlung des Patienten anficht und Sie auffordert, das erhaltene Honorar zurückzuzahlen. Kann das sein? Darf der Insolvenzverwalter das Honorar zurückfordern?

Tatsächlich kann der Insolvenzverwalter gemäß §§ 129 ff Insolvenzordnung von Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen gezahltes Honorar zurückfordern.
§ 130 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) regelt, dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger, in diesem Falle Ihnen als Zahnarzt, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der positiven Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsbeschluss schließen lassen.

Voraussetzung dafür, dass Sie ihr erhaltenes Honorar an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, ist also:

  • Über das Vermögen des Patienten muss das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein
  • Die Zahlung des Honorars muss innerhalb von drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sein
  • Sie hatten positive Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit des Patienten.

Ein Insolvenzverfahren wird durch gerichtlichen Beschluss eröffnet, der veröffentlicht wird, so dass sich der Zeitraum, in dem der Insolvenzverwalter Zahlungen anfechten kann, genau festlegen lässt.
Meist entzündet sich der Streit an der Frage, ob der Gläubiger (Zahnarzt) über die Zahlungsunfähigkeit des Patienten positive Kenntnis hatte:
Hat der Patient in der Vergangenheit seine Rechnungen stets pünktlich bei Ihnen ausgeglichen und auch sonst bei Ihnen nicht zu erkennen gegeben, dass er sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann der Insolvenzanfechtung entgegengehalten werden, dass Sie keine positive Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten des Patienten hatten.

Doch wird dies der Ausnahmefall sein. Häufiger werden die Fälle sein, in denen der Patient nicht oder nur sehr schleppend zahlt und Sie den Patienten immer wieder durch Zahlungserinnerungen, Mahnungen etc. zur Zahlung auffordern müssen. Allein hieraus allerdings kann noch nicht geschlossen werden, dass der Patient Zahlungsunfähig im Sinne von § 130 InsO ist. Häufiger sind die Fälle, in denen Ihr Patient sich Ihnen gegenüber äußert, dass er sich zwar in finanziellen Schwierigkeiten befindet, aber Ihre Liquidation selbstverständlich zahlen wird. Oder Sie erfahren, dass der Patient die Hilfe der Schuldnerberatung in Anspruch genommen hat. In allen diesen Fällen kann von Ihre Gutgläubigkeit darüber, dass der Patient keine finanziellen Schwierigkeiten bei der Bezahlung Ihrer Rechnung hat, nicht mehr ausgegangen werden.

Auch wenn man sich grundsätzlich darüber informieren sollte, ob der Patient über die nötige Zahlungsfähigkeit verfügt, wäre im Falle der Insolvenzanfechtung Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise von Vorteil.
Letztendlich wird man sich jedoch vor einer wirksamen Insolvenzanfechtung in der täglichen Abwicklung der Honorarforderungen einer Zahnarztpraxis nicht wirksam schützen können.
Ein Trost kann es nicht sein, dass im Falle einer Insolvenzanfechtung die Liquidationsforderung wieder auflebt und der Zahnarzt als Gläubiger einen Anspruch auf Beteiligung im Insolvenzverfahren erhält. Denn die angemeldete Forderung wird im Insolvenzverfahren in aller Regel nur zu einem Bruchteil -wenn überhaupt- honoriert.

horiz-linie-0,5

Aktueller Versicherungsschutz?

Es erscheint erforderlich und nützlich, ab und dann die tief im Verborgenen abgelegten Versicherungsbedingungen hervorzukramen und zu prüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen noch entsprechen. So bietet die Hausratsversicherung nicht für alle entwendeten Gegenstände des Eigentümers ausreichenden Deckungsschutz.

Zu denken ist z.B. an Gartengeräte und Gartenmöbel: Hiermit hat sich das Amtsgericht Bad Segeberg in seiner Entscheidung vom 22.12.2011, AZ: 17 C 116/11, zu beschäftigen gehabt. Es ging um den Diebstahl eines Gartengrills. Der Eigentümer unterlag, als er von seiner Hausratsversicherung den Verlust erstattet verlangte. Denn der Gartengrill, unabhängig davon, ob eine teure Maßanfertigung oder ein handelsüblicher Grill, sei nicht als Gartenmöbel im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Hausratsversicherung gegen einfachen Diebstahl mitversichert. Gartenmöbel sind nach Auffassung des Amtsgerichts Bad Segeberg Gegenstände, die vorrangig der „Lagerung von Menschen, Tieren und Gegenständen im weitesten Sinne" dienen oder mit dieser Nutzungsmöglichkeit in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang stehen. Hierunter falle der Sonnenschirm, nicht aber der Edelgrill. Denn -so führt das Amtsgericht Bad Segeberg aus- bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen komme es auf die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an, der die Versicherungsbedingungen lese und unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs würdige. Danach gehöre der Gartengrill nicht zu den Gegenständen, die im Garten täglich im Gebrauch sind und daher auch nach jeder Nutzung wieder weggeräumt werden können, z.B. in einen abschließbaren Kellerraum. Wird der Grill hingegen im nicht verschlossenen Schuppen gelagert, ist er gegen einfachen Diebstahl nicht versichert. Justitia ist dieser Entscheidung zufolge kein Grillfreund!

Aufgrund ausdrücklicher Erwähnung in den Versicherungsbedingungen fallen hingegen Gartengeräte in den Deckungsschutz, wie zum Beispiel Rasenmäher, Heckenscheren, Baumsägen, Leitern, Rechen und Schaufeln. Eine Logik ist dieser Aufzählung kaum abzugewinnen. Umso mehr erscheint es erforderlich, sich genauer mit den Bedingungen der Hausratsversicherung und der Praxis- und Inventarversicherung -notfalls unter Beteiligung des Versicherungsmaklers- auseinander zu setzen und zu prüfen, ob tatsächlich ausreichender Versicherungsschutz besteht. Denn es wäre eine schmerzliche Überraschung, wegen z.B. entwendeter Dekorationsgegenstände in der Praxis keinen Versicherungsschutz zu genießen.

Selbstverständlich unterliegt auch der Versicherungsschutz einer Kosten-Nutzen-Analyse. Man wird nicht jedes Risiko versichern können.

horiz-linie-0,5

Dank und gute Wünsche in Arbeitszeugnissen

„Ich bedanke mich für die langjährige Zusammenarbeit und wünsche Ihr für Ihre private und berufliche Zukunft alles Gute". Solche oder ähnliche Schlussformeln liest man nicht selten in Arbeitszeugnissen. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber nicht jeder Arbeitnehmer scheidet aus der Praxis mit Wohlwollen des Arbeitgebers aus. Und in solchen Fällen entsteht schon mal die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine solche Schlussformel besitzt. Viele Arbeitnehmer legen hierauf besonderen Wert, weil angeblich die Bewerbungschancen erhöht werden.

Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit in das Zeugnis aufzunehmen und diese auf Wunsch des Arbeitnehmers um Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) zu ergänzen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 (AZ: 9 AZR 227/11) aus dem Wortlaut des § 109 GewO, aus dem Grundsatz der Zeugnisklarheit und der üblichen Handhabung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf den erwähnten Schlusssatz hergeleitet. „Die Bindung an den Ausdruck persönlicher Empfindungen, wie Dank, Bedauern oder gute Wünsche für die Zukunft ist jedoch auf den Ausdruck der jeweiligen Empfindung beschränkt und führt deshalb nicht zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers, andere Empfindungen im Zeugnis zu formulieren, von denen der Arbeitnehmer meint, dass sie sein Arbeitgeber haben müsse." (BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11). Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Schlussbemerkung in einem Arbeitszeugnis aufnehmen, die eine positive persönliche Empfindung und Aussage enthält, kann hierzu aber nicht gezwungen werden. Er sollte nach meiner Überzeugung auch hiervon Abstand nehmen.

horiz-linie-0,5

Berufsausübungsgemeinschaft – Praxisgemeinschaft

Gemeinschaftspraxis (richtig Berufsausübungsgemeinschaft)und Praxisgemeinschaft nur ein Wortspiel? Keineswegs! Auch wenn beide Rechtsformen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, gibt es doch gravierende Unterschiede in der Form der jeweiligen Zusammenarbeit:

Berufsausübungsgemeinschaft
Eine Berufsausübungsgemeinschaft liegt vor, wenn sich Zahnärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen.

Der Patient schließt den Behandlungsvertrag mit der Gesellschaft, die Gesellschaft und damit die Gesellschafter insgesamt schulden die Behandlung nach dem zahnmedizinischen Standard, unabhängig davon, wer die zahnärztliche Behandlung konkret durchgeführt hat.

Die Gesellschafter haften füreinander, auch für Behandlungsfehler des anderen Gesellschafters. Die Rechnung gegenüber dem Patienten stellt die Berufsausübungsgemeinschaft. Abrechnungen über die Kassenzahnärztliche Vereinigung erfolgen von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft und diese erhält grundsätzlich ein Budget zugeteilt, welches größer ist als das Budget einer Einzelpraxis. Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die von Seiten der Berufsausübungsgemeinschaft abgerechneten Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft, unabhängig davon, welcher Zahnarzt der Gesellschaft die Leistungen tatsächlich erbracht hat.

Für Schulden der Berufsausübungsgemeinschaft haften auch die Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen, selbst wenn der jeweils andere Partner den Schaden verursacht hat.

Nach neuerer Rechtssprechung ist Voraussetzung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht auch eine Kapitalbeteiligung eines Gesellschafters. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.
Vorteil einer solchen Gemeinschaftspraxis ist, dass zum Beispiel die Karteikarten nicht getrennt aufbewahrt werden müssen, jeder Gesellschafter in die Karteikarte in vollem Umfang Einsicht nehmen darf und das Bestellbuch für die Gesellschafter gemeinsam geführt werden kann. Vorteil ist auch ein gemeinsames Budget, unabhängig davon, wer dieses tatsächlich in Anspruch nimmt.
Die Schweigepflicht gilt gegenüber allen Gesellschaftern unabhängig davon, wer die Behandlungen durchführt, allerdings sollte organisatorisch die freie Zahnarztwahl des Patienten gewährleistet werden.

Praxisgemeinschaft
Zu einer Praxisgemeinschaft schließen sich Zahnarzte zusammen, wenn sie zwar selbstständig jeder eine eigene Praxis betreiben wollen, aber bestimmte Aufgaben gemeinsam erledigt werden sollen und hierfür eine Gemeinschaft gründen. Bezieht sich diese Gemeinsamkeit auf bestimmte Geräte (z.B. Panoramagerät oder ähnliches) spricht man von einer Gerätegemeinschaft.

Bei einer Praxisgemeinschaft schließt der jeweilige Zahnarzt mit seinem Patienten einen Behandlungsvertrag ab und nur er schuldet ihm die Behandlung nach dem zahnmedizinischen Standard. Der Patient schuldet nur ihm sein Honorar. Entsprechend liquidiert jeder Zahnarzt selbst und allein gegenüber seinem Patienten.

Begeht der Zahnarzt einen Behandlungsfehler, so haftet nur er für diesen Fehler.
Für Gewinn und Verlust der Praxis ist jeder Zahnarzt selbst verantwortlich. Der Zahnarzt rechnet gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Jeder Zahnarzt erhält sein eigenes Budget und ist selbst und allein in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für sein Handeln -nicht aber für das seines Praxisgemeinschaftspartners- verantwortlich.

Die Karteikarten sind getrennt voneinander zu führen und der Partner hat kein Einsichtsrecht. Betritt der Patient gemeinsam genutzte Praxisräume, so muss gewährleistet sein, dass deutlich wird, in welcher Praxis er sich befindet. Teilen sich die Praxispartner zum Beispiel eine Rezeption und eine Helferin in der Rezeption, so muss für den Patienten deutlich sein, für welche Praxis sie gerade tätig ist. Die Bestellbücher sind getrennt zu führen.

Beide Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. Der Teufel steckt auch hier - wie fast überall - im Detail. Lassen Sie sich daher vor Abschluss eines Vertrages beraten und vor allem schließen Sie keinen Praxisgemeinschaftsvertrag bzw. Berufsausübungsgemeinschaftsvertrag ab, in denen Regelungen enthalten sind, die sie nicht verstehen!! Abgeraten werden muss von einer juristisch nicht abgeklärten Übernahme von Formularverträgen (z.B. aus dem Internet) oder der Beratung durch nicht legitimierte Berufsgruppen.

Der angestellte Zahnarzt (Assistent) und seine rechtliche Außenwirkung

Es besteht häufig ein Interesse des Praxisinhabers, nach außen kenntlich zu machen, dass Frau/Herr XY als Zahnärztin/Zahnarzt in seiner Praxis tätig ist. Ist die Zahnärztin/der Zahnarzt nicht als Selbständiger in der Praxis tätig, sondern angestellt, ist zu beachten, dass stets darauf hinzuweisen ist, dass Frau/Herr XY nicht Praxisinhaber, sondern nur angestellt ist.
Kommt der Patient in die Praxis und lässt sich von der angestellten Zahnärztin beispielsweise behandeln, schließt der Patient nicht mit der angestellten Zahnärztin, sondern mit dem Praxisinhaber den Behandlungsvertrag ab. Diesem schuldet der Patient das Honorar, der Zahnarzt die Behandlung nach zahnmedizinischem Standard.
Begeht die angestellte Zahnärztin einen Behandlungsfehler, haftet der Praxisinhaber neben der angestellten Zahnärztin. Unterläuft dem Praxisinhaber ein Fehler, haftet nur er dem Patienten für diesen Fehler.
Wird in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass Frau/Herr XY Partner und nicht angestellte Zahnärztin/angestellter Zahnarzt ist, wird rechtlich von einer sogenannten „Scheinsozietät" z.B. einer Schein-Gemeinschaftspraxis ausgegangen. Für die angestellte Zahnärztin/den angestellten Zahnarzt bedeutet dies, dass er, weil er den Rechtsschein eines Partners in der Öffentlichkeit setzt, für Fehler und Schulden des Praxisinhabers haftet.
Ein solcher Rechtsschein wird z.B. gesetzt, wenn der angestellte Zahnarzt auf dem Briefkopf mit aufgeführt wird, ohne dass auf sein Anstellungsverhältnis hingewiesen wird. Gleiches gilt für Praxisflyer und die Vorstellung der Praxis im Internet.

Die niedersächsische Berufsordnung der Zahnärzte schreibt in § 18 Absatz 4 vor, dass über die Beschäftigung angestellter Zahnärzte in „öffentlichen Ankündigungen" nur mit dem Hinweis auf das Anstellungsverhältnis informiert werden darf.
Der Begriff „öffentliche Ankündigung" ist nicht definiert. Meines Erachtens soll hierunter jede Form von öffentlicher Darstellung gemeint sein, wie z.B. Praxisfleyer, Internetseite, aber auch das Praxisschild. Soll der angestellte Zahnarzt auf das Praxisschild mit aufgenommen werden, damit für die Öffentlichkeit deutlich wird, dass er in der Praxis tätig ist, so ist zugleich eindeutig und unmissverständlich für jeden Dritten erkennbar der Zusatz aufzunehmen, dass er in der Praxis im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig ist.

Eine eindeutige Darstellung der rechtlichen Verhältnisse liegt im Interesse des Praxisinhabers und des angestellten Zahnarztes.

horiz-linie-0,5

Befreiung von Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung Bund bei Wechsel der Arbeitsstätte zur Wahrung finanzieller Nachteile erneut innerhalb einer Frist von 3 Monaten gestellt werden müssen.
Bekanntlich besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung Bund, wenn eine Mitgliedschaft bei einem berufsständischen Versorgungswerk nachgewiesen werden kann. Die Anträge sind bei dem zuständigen Versorgungswerk zu stellen, das die Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiterleitet. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 31.10.2012, AZ: B 12 R 5/10 R, folgt aus der Auslegung des SGB VI, dass die Befreiungsregelung keinen umfassenden, sondern nur einen auf die konkrete Erwerbstätigkeit bezogenen Bestandsschutz bewirkt. Daraus folgt, dass -mag man die Entscheidung des Bundessozialgerichts auch als bürokratisch und wenig praktikabel ansehen- allen Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen, dringend geraten wird, bei Wechsel ihrer Beschäftigung erneut einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Sollte dieser Empfehlung nicht gefolgt werden, besteht die Gefahr, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund bei bekannt werden einer Beschäftigungsänderung durch zum Beispiel Änderung des Arbeitgebers Beiträge verlangt, was zu finanziellen Doppelbelastungen führt. Denn aufgrund der Beitragsverpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann eine Befreiung von der Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nicht erfolgen.

Besonders wird auch darauf hingewiesen, dass der Antrag binnen 3 Monaten nach Änderung der Beschäftigung oder des Arbeitgebers gestellt werden muss, weil nur dann die Befreiung auf den Zeitpunkt des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen zurückwirkt, anderenfalls gilt die Befreiung erst vom Eingang des Eintrages an mit der Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund Beiträge verlangt werden. 

horiz-linie-0,5

Der gläserne Patient – oder die Weitergabe von Patientendaten an private Krankenversicherungen

Aufgrund der immer stärkeren Leistungsbeschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen zum Ausgleich gesetzlich krankenversicherte Patienten eine private Zusatzversicherung ab. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist meist unproblematisch und zum Teil sogar via Internet möglich. Werden die Versicherungen aber im Leistungsfall in Anspruch genommen, wird von Seiten der Versicherung der Behandlungsfall „genauer betrachtet".
Häufig fordert die Versicherung nähere Auskünfte zum Behandlungsfall vom behandelnden Zahnarzt, weil sie angeblich ihre Leistungspflicht prüfen will oder den Versicherten bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistung (=Schadensersatz wegen Behandlungsfehler) unterstützen will (§ 192 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 VVG).
Äußert eine Versicherung ein solches Begehren, weil der Patient zum Beispiel einen Heil- und Kostenplan zur Kostenbeteiligung bei der Versicherung eingereicht hat, hat der Zahnarzt, bevor er hierzu überhaupt Stellung nimmt, sich eine aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten / Versicherten vorlegen zu lassen.
Auf die Anfrage nach einer aktuellen Schweigepflichtentbindungserklärung verweisen private Krankenversicherungen häufig auf die formularmäßig in den Versicherungsverträgen enthaltene Schweigepflichtentbindungserklärung. Hier gilt es, vorsichtig zu sein, denn häufig sind diese Erklärungen derart weitreichend oder befinden sich im „Kleingedruckten"; in allen diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten vor und ist daher unwirksam (vgl. BVerfG, 1 BvR 2027/02). Ferner könnte der Patient auch seine Schweigepflichtentbindungserklärung zwischenzeitlich widerrufen haben. Offenbart der Zahnarzt der Versicherung in allen diesen Fällen gesundheitliche Daten des Patienten, würde er sich strafbar machen.
Ich empfehle in solchen Fällen, den Patienten über das Informationsbegehren seiner Versicherung in Kenntnis zu setzen und von ihm eine separate Schweigepflichtenbindungserklärung zu fordern. Dies kann unter Verwendung eines vorbereiteten Formulars geschehen. Erteilt der Patient eine aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung zu Gunsten der Versicherung, können die gewünschten Gesundheitsauskünfte der Versicherung erteilt werden. Verweigert der Patient die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung zu Gunsten seiner Versicherung, dürfen auch keine Daten oder Informationen weitergegeben werden. Die Versicherung sollte sich dann an seinen Versicherungsnehmer/Patienten wenden.
Liegt eine aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung vor, stellt sich die Frage, welche Informationen an die private Krankenversicherung übermittelt werden dürfen. Hierzu sollte die Schweigepflichtentbindungserklärung konkret Auskunft geben.
Grundsätzlich sollte der Zahnarzt nur die von der Versicherung gewünschten Auskünfte erteilen. Wird zudem Einsicht in die Behandlungsunterlagen gefordert, kann diese in Kopie (nicht im Original!) nur dann weitergereicht werden, wenn der Patient dem ausdrücklich zugestimmt hat. Dies setzt voraus, dass der Patient auch Kenntnis vom Inhalt der Behandlungsunterlagen besitzt. Da dieses zumeist schwerlich vermittelbar ist, sollte sich die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen auf wenige Ausnahmefälle beschränken.
Fordert eine private Krankenversicherung nähere Auskünfte zur durchgeführten oder geplanten Behandlung des Patienten, so ist auch hierfür eine aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung erforderlich. Bestehen irgendwelche Unklarheiten über den Umfang der gewünschten Auskunftserteilung, sollten Sie hierzu Ihren Patienten befragen. Geben Sie im Zweifel die geforderten Informationen an den Patienten, dann kann dieser selbst entscheiden, welche Informationen er weitergeben möchte.
Übrigens: Eine konkrete Schweigepflichtentbindung des Zahnarztes kann sich nur auf einen konkreten Fall erstrecken. Sie berechtigt nicht dazu, Auskünfte an andere Stellen oder in einem anderen Umfang zu erteilen.

Formular zur Schweigepflichtentbindung:

Eine Kopiervorlage zum Ausdruck für ein Formular zur Schweigepflichtentbindung sowie eine Anleitung zum Ausfüllen bekommen Sie, w e n n  S i e  h i e r   k l i c k e n!

 

horiz-linie-0,5

Stellenanzeige für „Zahnarzthelferin“ – was es zu beachten gilt

Ob Stellenanzeige übers Internet oder über die Zeitung, es gibt einiges, was man beachten sollte, wenn man eine Stellenanzeige schaltet, um Personal zu suchen.
Stellenanzeigen dürfen keine Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität beinhalten (§§ 11, 7, 1 Allgemeines Gleichstellungsgesetz =AGG).
Stellenanzeigen müssen daher geschlechtsneutral sein, d.h. bei der Suche nach einer Zahnarzthelferin, ohne Hinweis, dass die Anzeige sich auch an männliche Bewerber richtet, birgt für den Anzeigenden das Risiko von Entschädigungs- und Schadensersatzzahlungen.

Wie heißt nun aber eine männliche Putzfrau - Putzmann? In der Rechtsprechung wurde hierzu ausgeführt, dass für den Fall, dass sich aufgrund der geschichtlichen Entwicklung eine weibliche oder männliche Berufsbezeichnung herausgebildet hat, wie z.B. Putzfrau oder Heizungsmonteur, keine neuen Wortkreationen für den Beruf gebildet werden müssen. Vielmehr ist zum Beispiel durch den Zusatz „weiblich/männlich" oder „Zahnarzthelfer/-in" deutlich zu machen, dass das Angebot geschlechtsneutral gilt- also auch für die jeweils anderen Bewerber.
Doch was ist, wenn gegen diese Neutralität verstoßen wird? Dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Portokosten, Papierkosten etc.). Liegt ein Schaden vor, der nicht Vermögensschaden ist, so ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet, die bei Ablehnung des Bewerbers bis maximal drei Monatsgehälter betragen kann (§ 15 AGG). Der abgelehnte Bewerber kann dies einklagen. Hierbei hat der abgelehnte Bewerber nur Indizien zu beweisen, aus denen sich eine Benachteiligung vermuten lässt. Der Arbeitgeber hingegen muss dann nachweisen, dass der Arbeitnehmer nicht aus diesem Grund abgelehnt wurde. Eine oftmals schwierige Beweislage.

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist aber, dass der Bewerber aufgrund seiner Vorkenntnisse objektiv für die in Aussicht gestellte Stelle in Frage kam und sich subjektiv ernsthaft beworben hat. Neuerdings zeigt sich, dass sich Personen um eine Stelle bewerben, die darauf aus sind, wegen eines Verstoßes gegen das AGG Entschädigungszahlungen zu erlangen.

horiz-linie-0,5

Der lange Arm von Europa: Urlaubsanspruch und langjährige Erkrankung

Bei einer länger dauernden ernsthaften Erkrankung des Arbeitsnehmers (z.B. über ein Jahr) und einer dauerhaft negativen Prognose kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Hierbei ist § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes zu beachten, der vorsieht, dass der Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten ist. In der Vergangenheit vertrat das Bundesarbeitsgericht dabei die Ansicht, dass Urlaub, der nicht in den ersten drei Monaten des folgenden Jahres genommen wurde, entsprechend § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes verfiel und nicht abgegolten werden musste. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009, AZ C - 350/06, änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung. Bereits in einem früheren Rechtstipp („Urlaubsanspruch und langjährige Erkrankung") wurde auf die neue Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 04.05.2010, AZ: 9 AZR 183/09) hingewiesen, in welcher ausgeführt wurde, dass bei einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers, die länger dauert als der Übertragungszeitraum, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz auch bei fehlender Arbeitsleistung nicht wegen mangelnder Durchsetzbarkeit untergeht, sondern im Falle der Kündigung der Urlaubsanspruch abzugelten ist - die Kündigung eines langjährig erkrankten Arbeitnehmers konnte damit zu einem teuren Vergnügen werden.

Das LAG Hamm gab sich mit dieser Rechtsprechung nicht zufrieden und legte im Rahmen eines anderen Rechtsstreits die Rechtsfrage im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, 22.11.2011, AZ: C - 214/10) vor.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine frühere Rechtsprechung, wonach grundsätzlich aufgrund einer nationalen Bestimmungen, wie sie z.B. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz enthält, nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eine Übergangszeitraums ein Anspruch auf Jahresurlaub erlöschen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer überhaupt die Möglichkeit hat, sein Recht auszuüben, was bei einem langjährig Erkrankten nicht der Fall ist. Weiter führt der Europäische Gerichtshof aus, dass dieser Anspruch allerdings nuanciert werden muss. Ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub während der Arbeitsunfähigkeit würde nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht mit dem Zweck des Jahresurlaubs (Erholung von der Arbeit, Entspannung und Freizeit) vereinbar sein. Die Übertragung des Anspruchs auf Jahresurlaubs darf eine gewisse Grenze nicht überschreiten.

Fraglich bleibt, innerhalb welchen Übertragungszeitraums der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ansammeln kann. Hierzu ist der Europäische Gerichtshof eher vage geblieben und hat ausgeführt, dass dieser Zeitraum für den Arbeitnehmer die Möglichkeit gewährleisten muss, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die langfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können. Der Übertragungszeitraum muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Im vom Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Fall betrug der Übertragungszeitraum aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung 15 Monate über den Bezugszeitraum. Der Europäische Gerichtshof urteilte abschließend, dass der Anspruch auf Ansammlung von Jahresurlaub bei einem langjährig erkrankten Arbeitnehmer durch einzelstaatliche Rechtsvorschrift oder Geflogenheit, wie Tarifverträge, auf eine Übertragungszeit von 15 Monaten beschränkt werden kann.

Damit hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass grundsätzlich im Bundesurlaubsgesetz oder in tarifvertraglichen Bestimmungen geregelt werden kann, dass bei einem langjährig Erkrankten der Anspruch auf Jahresurlaub zeitlich begrenzt werden kann.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine neue Regelung schafft oder aber welche Rechtsfortbildung aufgrund dieser Rechtssprechung beim Bundesarbeitsgericht sich entwickeln wird.

Es empfiehlt sich schon jetzt mangels solcher anderweitigen Regelungen (im Gesetz oder Tarifvertrag) eine entsprechende Bestimmung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, der einen maximalen Übertragungszeitraum (15 Monate) für den Fall vorsieht, dass der Urlaub gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten ist.

horiz-linie-0,5

Reglementierungen wo man hinschaut!

Wer kennt das nicht? Da hat man es eilig und freut sich, einen kostenlosen Parkplatz gefunden zu haben. Wenn die Benutzung nur unter Verwendung einer Parkscheibe möglich ist, geht die Suche nach der Parkscheibe los. Ach was, hier ist ein Zettel, schnell die Ankunftszeit notiert und deutlich hinter die Windschutzscheibe gelegt. Die Überraschung ist groß, wenn bei der Rückkehr ein Knöllchen am Scheibenwischer prangt.

Der Adrenalinspiegel steigt. Berechtigt?

Laut einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.08.2011, AZ: 53 Ss OWi 495/10, genügt ein solcher Zettel nicht. Vorgeschrieben ist allein eine Parkscheibe und dann auch noch in einer Größe von 110 mm x 150 mm. Dies folgt aus Bild 318, Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO. Bei Missachtung dieser Maße liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

Das OLG Brandenburg begründet seine Entscheidung damit, dass Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass die vorgeschriebene Größe und des Inhalts der Parkscheibe ein problemloses Ablesen der eingestellten Zeit ermöglichen soll und so eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Höchstparkdauer durch die Beachtung einheitlicher normierter Vorkehrungen zuverlässig möglich sein soll.

Wussten Sie dass? Ich wünsche einen schönen bußgeldfreien Urlaub.

horiz-linie-0,5

Verbraucher

Im bürgerlichen Recht werden an dem Begriff Verbraucher vielfach Rechtsfolgen geknüpft, die diesen Personen im Rechtsverkehr einen besonderen Schutz gewähren. Wer aber ist ein Verbraucher?
§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuch (=BGB) definiert: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."

Was bedeutet dies für die tägliche Praxis?
Zunächst einmal heißt dies, dass Verbraucher nur natürliche Personen sein können, nicht aber juristische Personen, wie die GmbH oder die BGB-Gesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft z.B.).
Rein praktisch bedeutet dies aber auch: Kaufen Sie beispielsweise Papier, um Ihre private Korrespondenz führen zu können, so handeln Sie als Verbraucher. Kaufen Sie das gleiche Papier allerdings, um die Liquidation der Zahnarztpraxis zu fertigen, handeln Sie als Geschäftsmann und nicht als Verbraucher.
Dies alles ist kein Spiel mit Worten, sondern hat durchaus rechtliche Relevanz:
Zahlen Sie Ihre Rechnung nicht sofort, gelangen Sie, wenn Sie das Papier für Ihr Praxis einkaufen, spätestens 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Kaufen Sie das Papier privat zum Malen für Ihre Kinder, kommen Sie als Verbraucher nach Ablauf von 30 Tagen nur in Verzug, wenn Sie auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung besonders hingewiesen wurden (§ 286 Abs. 3 BGB), anderenfalls ist eine Mahnung zum Verzugseintritt erforderlich.
Entscheidend für die Zuordnung ob Sie privat oder im unternehmerischen Bereich tätig sind, ist nicht der innere Wille, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts.
Berauftragen Sie ein zahntechnisches Labor zur Lieferung von Zahnersatz, handeln Sie im Rahmen Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit, also als Geschäftsmann. Der Patient, der den Zahnersatz erhält, tritt Ihnen gegenüber als Privatperson und damit als Verbraucher auf. Zahlt der Patient nicht, muss er von Ihnen unter Fristsetzung angemahnt und damit in Verzug gesetzt werden. Ab Eintritt des Verzuges kann die Geldschuld dem Patienten gegenüber mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden (§ 288 Abs. 1 BGB). Gegenüber dem zahntechnischen Labor geraten Sie automatisch durch Zeitablauf in Verzug, weil die Leistung Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Die Verzugszinsen würden in diesem Fall 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) betragen. Dies alles gilt natürlich nur, wenn nicht besondere Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen werden, z.B. durch Vereinbarung eines Zahlungsziels.
Weitere rechtliche Tatbestände, die an den Begriff Verbraucher anknüpfen, bedürfen im Einzelfall einer besonderen Beachtung. Jedenfalls aber gilt die beschriebene obige gesetzliche Definition.

horiz-linie-0,5

Postmüll

Nach einem langen Arbeitstag in der Praxis erwartet einen häufig noch ein ganzer Stapel Post.
Nur über den Papierkorb kann man die Post auch nicht lesen, weil sich äußerlich wichtige von unwichtiger Post nicht unterscheiden lässt. Ein Problem ist dabei die ständig unverlangte Zusendung von Werbematerialien und Angeboten. Was kann man unternehmen, um diese Flut an unwichtigen Postwurfsendungen einzudämmen? Diese Frage stellte sich auch ein Rechtsanwalt. Er schrieb daraufhin an den Absender einer immer wiederkehrenden Postwurfsendung und machte mit aller Deutlichkeit klar, dass er keine weiteren Zusendungen wünsche. Als er daraufhin erneut eine Postwurfsendung von diesem Unternehmen erhielt, verlangte er vom versendenden Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Als er diese nicht erhielt, erhob er Klage. Nun musste sich das Landgericht Lüneburg mit der Angelegenheit beschäftigen und entschied, dass der Rechtsanwalt einen Anspruch darauf hat, dass ihm keine unerwünschte Post mehr von diesem Unternehmen zugesandt wird. In seiner Entscheidung führte das Landgericht Lüneburg aus, dass es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn Postwurfsendungen in den Briefkasten gelangen, weil dies dem Interesse des Verbrauchers diene, über das Leistungsangebot des werbenden Unternehmens informiert zu werden. Gibt der Empfänger allerdings bekannt, dass er keine Postwurfsendungen mehr von diesem Unternehmer wünsche, hat der Versender dies zu beachten. Beachtet der Versender diese entgegenstehende Willenserklärung nicht, verletzte er den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht, weil er ihn mit weiteren Postwurfsendungen belästigte und mit der Mühe der Entsorgung belastete (LG Lüneburg, 04.11.2011, AZ: 4 S 44/11).

Ebenso nervig ist die Zusendung von unterwünschten Werbefaxen. Auch hiergegen kann sich der Empfänger nur wehren, wenn er eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine weitere Zusendung von Werbesendungen nicht wünscht. Handelt der Versender erneut gegen den Willen des Empfängers, besteht auch hier ein Unterlassungsanspruch.

Problematisch ist aber, wenn die Versendung aus dem Ausland erfolgt. Es besteht zwar grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch, dennoch wird dieser nur mit erheblichen Mühen und vor allem Kosten durchsetzbar sein. Da oftmals Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, bleibt es bei der meist sehr viel kostengünstigeren Variante des Aufklebers auf dem Postkasten „Bitte keine Werbung" und des gelegentlichen Ausstellens des Fax-Gerätes (z.B. über Nacht). Abhalten wird dies aber viele nicht davon, sie auch weiterhin mit unerwünschter Werbung zuzumüllen. Wie schön ist doch unsere Welt der Medien und der unbegrenzten Kommunikation!

horiz-linie-0,5

Tücken der modernen Praxis – Schweigepflicht –

Der Zahnarzt und seine Praxismitarbeiter haben gemäß § 203 StGB über das ihnen Anvertraute zu schweigen. Doch die neuen technischen Möglichkeiten führen dazu, dass es heute schwierig ist, noch etwas wirklich geheim zu halten. Diskretion wird in vielen Praxen groß geschrieben und so soll dieser Hinweis lediglich dafür sensibilisieren, wie schwierig die Einhaltung des Gebots der Schweigepflicht bei unseren neuen Medien tatsächlich ist. Hierzu einige Beispiele:

1. Die offene Rezeption
Der Trend bei Praxiseinrichtungen geht weg vom Tresen mit einer hohen Front hin zu einem schreibtischähnlichen Tresen. Doch dieser weist auch viele Tücken auf. Konnte früher so manches vor den neugierigen Augen der Patienten hinter dem Tresen versteckt werden, muss nun besonders darauf geachtet werden, was sich an Papieren auf dem Tresen befindet. Gleiches gilt für den Computerbildschirm, der sich üblicherweise auf dem Empfangstresen befindet.
Offenbart der Patient hingegen selbst am Tresen und im Beisein von anderen Patienten dem Zahnarzt oder seinem Personal den Grund seines Verlangens nach ärztlicher Leistung, so stellt dies keinen Bruch der Schweigepflicht dar. Allerdings sollte dem Patienten auch die Chance eingeräumt werden, ein vertrauliches Gespräch in Abwesenheit anderer Patienten zu führen.

2. Das Wartezimmer
Auch durch eine noch so gute Bestellpraxis kann es dazu kommen, dass Patienten im Wartezimmer noch einige Minuten warten müssen oder begleitende Angehörige sich die Zeit im Wartezimmer vertreiben müssen. Die Langeweile des Wartens und die Stille des Wartezimmers verführt dazu, darauf zu achten, was um einen herum gesprochen wird. So kann mancher einer Gespräche am Tresen verfolgen, über deren Inhalt er besser nicht in Kenntnis gesetzt werden sollte, wie z.B. „Herr Meier, Sie haben aber Ihre letzte Rechnung noch nicht bezahlt" oder „Frau Schulze, Sie haben die Ratenzahlungsvereinbarung noch nicht zurückgeschickt".

3. Telefon / Fax
Kommunikationsmittel, wie Telefon und Telefax sind aus einer täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Vorteilhaft ist es sicherlich, das Fax-Gerät dort stehen zu haben, wo der Eingang des Faxes von der Helferin sofort wahrgenommen werden kann, so dass sie entsprechend auf das Fax reagieren kann. Ist dies allerdings der Eingangsbereich der Praxis bzw. die offene Rezeption, so birgt dies ebenfalls die Gefahr, dass die neugierigen Augen des Patienten Informationen wahrnehmen, die nicht für ihn bestimmt sind.
Erfolgt daher, was sich aus Kostengründen anbietet, die Korrespondenz, die Terminvergabe und die Abrechnung über die an der Rezeption tätige Helferin, so sollte diese besonders neben Freundlichkeit auch auf Diskretion geschult werden. Besonders gilt dies auch für ankommende Telefonate. Wird lediglich ein Termin vereinbart, sind solche Telefonate nicht von großer Bedeutung. Wird hingegen ein histologischer Befund mitgeteilt oder Ratenzahlungsbedingungen vereinbart, wären dies Informationen, die nicht für die Ohren Dritter bestimmt sind. Fallen solche Telefonate an, sollten diese von einem Nebenanschluss geführt werden.

4. Fazit
Es sollte unter dem Gesichtspunkt der Beachtung der Schweigepflicht ein Höchstmaß an Diskretion geübt werden. Diese besteht nicht nur in der Führung der Karteikarte und dem Gespräch im Behandlungszimmer, sondern beginnt an der Praxistür und endet auch hier.
Auf der einen Seite offenbaren die Menschen via Internet heute mehr Informationen über sich als jemals zuvor, auf der anderen Seite sind die Patienten aber auch immer kritischer geworden, was den Umgang mit ihren Daten betrifft. Es ist daher gut für das eigene Praxisimage, wenn Sie dem Patienten gegenüber deutlich machen, dass bei Ihnen Diskretion groß geschrieben wird!

horiz-linie-0,5

Mahn- und sonstige Kosten

Zahlt der Patient das zahnärztliche Honorar nicht rechtzeitig, so entstehen dem Behandler durch die Mahnung zusätzliche Kosten. Die Mahnung ist erforderlich, um den Patienten in Verzug zu setzen. Während des Verzugs nämlich hat der Patient alle weiteren notwendigen Kosten zu zahlen, insbesondere auch die Anwalts- und Gerichtskosten. Die Mahnung verursacht dem Behandler zusätzlichen Arbeitsaufwand und es entsteht die Frage, ob er diesen Arbeitsaufwand an den Patienten weitergeben kann.

Der Behandler kann Mahn- und sonstige Kosten (z.B. Porto und dergleichen) nur dann als Verzugsschaden zusätzlich geltend machen, wenn der Patient bereits durch eine „Erstmahnung" in Verzug gesetzt worden ist. Denn nur dann sind die entstehenden Kosten Folgen des Verzuges. Kosten, die vor Verzugseintritt entstanden sind, können nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Aber auch nach Eintritt des Verzuges entstandene Kosten können nur in einem sehr begrenzten Umfang geltend gemacht werden. Der Behandler hat im Zweifelsfall nachzuweisen, dass diese Kosten eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt. Kosten für ein weiteres Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges werden in der Rechtsprechung zwischen 1,00 Euro und 2,50 Euro anerkannt. Hinzu kommen noch die Portokosten. Nach einer bekannt gewordenen Entscheidung können Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV und ähnliches auch nach Verzugseintritt nicht berücksichtigt werden.

horiz-linie-0,5

Implantatreinigung an zu Lasten der GKV vorgenommenen Versorgungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: B 1 KR 17/10 R) mit der Frage beschäftigt, ob Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Anspruch auf eine Implantatreinigung unter Entfernung harter verkalkter Beläge als Sachleistung gegen ihrer Krankenkasse dann besitzen, wenn für die durchgeführte Implantatversorgung eine Ausnahmeindikation bestand. Das Gericht hat diese Frage bejaht und ausgeführt, dass Nr. 107 Bema (Zst) auch die Entfernung harter Beläge an ausnahmsweise als Sachleistung erbrachten Implantaten und darauf aufgesetzten Suprakonstruktionen erfasse. „Zahnbeläge finden sich auf Zahnersatz, Implantaten und Zähnen" (BSG aaO).

Es sei in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass die Leistungspflicht letztlich nicht davon abhängt, dass bzw. in welchem Umfang medizinisch notwendige Leistungen liquidierbar seien. Gegebenenfalls sei es Aufgabe des Bewertungsausschusses, den Bewertungsmaßstab fortzuschreiben und die Leistungsansätze am Leistungsanspruch der Versicherten auszurichten.

Für Ansprüche auf weitere Leistungen fehlt es nach Auffassung des BSG an einer tragfähigen Grundlage. Dies betrifft z.B. Ansprüche Versicherter der GKV auf Entfernung weicher Beläge einschließlich der Abtrenn- und Wiedereingliederungsleistung sowie Schichtaufnahmen. Diese Leistungen können nicht zu Lasten der GKV liquidiert werden.

horiz-linie-0,5

Betreuung – Was der Zahnarzt bei Abschluss des Behandlungsvertrages beachten muss

Nach Übersendung der Liquidation melden sich überraschend Angehörige oder Dritte für den Patienten und teilen mit, dass dieser unter Betreuung steht. Was heißt das eigentlich?
Ist ein Volljähriger (mit Vollendung des 18. Lebensjahres) auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen, bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Als Betreuer bestimmt das Gericht eine natürliche Person, die geeignet ist, die im vom Gericht bestimmten Aufgabenbereich die betreute Person zu betreuen.
Über diesen Aufgabenbereich hinaus darf der Betreuer den Betreuten nur vertreten, wenn er die Vollmacht des Betreuten hierfür erhalten hat.

Für den Zahnarzt von Bedeutung ist insbesondere die Anordnung der Gesundheitssorge und Vermögenssorge.

1. Gesundheitssorge
Im Falle der Anordnung der Sorge für die Gesundheit fällt dem Betreuer die Aufgabe zu, sich um die gesundheitlichen Angelegenheiten des Patienten zu kümmern.
Grundsätzlich bedürfen medizinische Maßnahmen nach entsprechender Aufklärung der Einwilligung des Patienten. Hierfür entscheidend ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Patienten, sondern dessen Einsichtsfähigkeit.

  • a. Liegt beim Patienten Einsichtsfähigkeit vor, so kann er selbst wirksam in die Behandlung einwilligen, auch wenn für ihn Gesundheitsvorsorge angeordnet wurde.
  • b. Ist der Patient nicht einsichtsfähig, d.h. ist ihm die Tragweite der medizinischen Maßnahme nicht zu vermitteln und kann er diese auch nicht übersehen, bedarf die Behandlung der Einwilligung des Betreuers, der diese nach dem mutmaßlichen Willen des Betreuten erteilen oder verweigern soll.
  • c. Ist die Einsichtsfähigkeit zweifelhaft, so sollte gegebenenfalls die Zustimmung des Betreuers eingeholt werden.
  • d. Ist der Patient nicht einsichtfähig und handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder einen medizinischen Eingriff, der die begründete Gefahr beinhaltet, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder andauernden Schaden erleidet, bedarf die Einwilligung des Betreuers außerdem der Genehmigung des Betreuungsgerichts, es sei denn, bei Aufschub besteht eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 1904 Abs. 1 BGB).
  • e. Fazit:
    Bei der mündlichen Aufklärung sollte sich der Zahnarzt immer vergewissern, ob die notwendige Einsichtsfähigkeit besteht, d.h. ob der Patient die Aufklärung verstanden hat und ob er noch Fragen hat. Er kann sich so auch vergewissern, ob in diesem Moment die nötige Einsichtsfähigkeit des Patienten gegeben ist. Dennoch wird auch dies den Zahnarzt nicht davor bewahren, mit dem Problem der Betreuung konfrontiert zu werden.
    Will man den Ruf der Praxis nicht ruinieren, wird man auch kaum die Frage stellen können, ob jemand unter Betreuung steht. Ferner kann man nicht davon ausgehen, dass der unter Betreuung gestellte Patient diese Frage auch richtig beantwortet.
    Eine Unsicherheit wird in diesem Bereich daher immer bleiben!

    Aber wie steht es in diesen Fällen mit der Realisierung der Honorarforderung?

    Grundsätzlich vertritt der Betreuer den Betreuten im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich (§ 1902 BGB) in dem vom Betreuungsgericht festgelegten Aufgabenbereich rechtsgeschäftlich.
    Da die Anordnung der Betreuung die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht automatisch ausschließt, kann es zur Konkurrenz von gültigen Rechtshandlungen des Betreuers als gesetzlichen Vertreter des Betreuten neben rechtsgeschäftlichen Handlungen des Betreuten kommen.
    Geschäftsunfähigkeit besteht nur dann, wenn der Betreute sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Nr. 2 BGB).
    Ist der unter Betreuung gestellte Patient geschäftsunfähig, so ist der Behandlungsvertrag nichtig. Für finanzielle Absprachen bedeutet dies, dass der Zahnarzt das vereinbarte Honorar vom Patienten nicht fordern kann, da diese Willenserklärungen des Patienten ohne rechtliche Bedeutung sind.
    Ist der Patient dagegen geschäftsfähig, so kann er auch wirksam Willenserklärungen abgegeben, d.h. er kann wirksam einen Behandlungsvertrag abschließen.
    Es kann auch sein, dass rechtsgeschäftliche Handlungen eines Betreuten, dessen rechtsgeschäftliche Fähigkeiten eingeschränkt sind, unter dem Einwilligungsvorbehalt des Betreuers stehen. Schließt der Patient in diesem Fall mit dem Zahnarzt einen Behandlungsvertrag ab, bedarf der Vertrag für dessen Wirksamkeit der Genehmigung des Betreuers.

    2. Vermögenssorge
    Bei der Vermögenssorge verwaltet der Betreuer für den Betreuten sein Vermögen.
    Ist der Betreute geschäftsunfähig (s.o.) bedeutet dies, dass der unter Vermögenssorge gestellte Patient sich nicht selbst zur Zahlung des Honorars verpflichten kann, sondern für ihn nur dessen Betreuer.
    Wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten durch die Betreuungsanordnung nicht berührt, kann gleichwohl das Betreuungsgericht die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Betreuten unter Einwilligungsvorbehalt des Betreuers stellen. Der Behandlungsvertrag wird in diesem Fall erst mit Einwilligung des Betreuers wirksam.

    Die erforderliche Einwilligung in die Behandlung kann der Patient selbst erteilen, wenn er die hierfür erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt.

    3. Ergebnis
    Die Anordnung einer Betreuung berührt nicht ohne weiteres die Einwilligungsfähigkeit des Patienten in die Behandlungsmaßnahmen und seine Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Behandlungsvertrages.
    Die Anordnung der Betreuung muss für den Behandler ein Indiz dafür sein, weitere Ermittlungen über das Vorliegen der Einsichtsfähigkeiten und Geschäftsfähigkeit des betreuten Patienten anzustellen.
    Es gibt zugegebener Maßen keine befriedigende Lösung für den Behandler, wie auch für alle anderen Vertragspartner des täglichen Lebens des Betreuten. Wie sagte einmal ein Rechtsprofessor in einer Vorlesung: „Die Erklärung von nicht geschäftsfähigen Personen ist so viel Wert, wie wenn sie gepfiffen hätten!"

    horiz-linie-0,5

    Wenn es mal wieder regnet – überall wacht Justitia!

    Regen: ein bei uns bekanntes Wetterphänomen, ruft häufig Wasserlachen auf den Straßen hervor. Als Autofahrer hat man in diesen Fällen häufig Mitleid mit den Fußgängern, die sich nicht nur vor dem Regen von oben, sondern auch vor Fontänen auf der Straße in Sicherheit bringen müssen.

    Doch was ist eigentlich, wenn der Fußgänger, der durch eine Wasserfontäne beschmutzt wurde, die Reinigungskosten vom Autofahrer erstattet verlangt. Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Meldorf in seiner Entscheidung vom 14.09.2010, AZ: 81 C 701/10, befassen.

    Ein Autofahrer fuhr mit üblicher Geschwindigkeit auf einer Straße durch eine Pfütze und bespritzte mit diesem Wasser ein am Fahrbahnrand stehendes Ehepaar. Das Ehepaar merkte sich das Kennzeichen und forderte später vom Halter des Fahrzeugs die ihm durch die Reinigung der Kleidung entstandenen Kosten als Schadensersatz. Dem Autofahrer wurde der Vorwurf gemacht, er hätte als Idealfahrer im Schritttempo fahren müssen. In diesem Fall wäre das Ehepaar nicht durch das sich in der Pfütze gesammelte Wasser beschmutzt worden.

    Das Amtsgericht Meldorf führt in seiner Entscheidung aus, dass der Fahrer des Autos nicht verpflichtet werden kann, Pfützen nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um so Passanten vor Spritzwasser zu schützen. Ein Fahren im Schritttempo oder ein plötzliches Abbremsen kann zu einer Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs führen und viele Ortschaften in Deutschland könnten sonst bei Regen nur noch im Schritttempo durchfahren werden. Entsprechend hat das Amtsgericht Meldorf die Klage des Ehepaares gegen den Autofahrer auf Erstattung der Reinigungskosten abgewiesen.

    Doch wer meint, er könne durch die nächst Pfütze mit dem Auto „heizen", um Wasserfontänen zu erzeugen und Fußgänger zu „jagen", den muss ich enttäuschen. Wer mit überdurchschnittlicher Geschwindigkeit durch Pfütze fährt und hierdurch besonders große Beschmutzungen von Fußgängern in Kauf nimmt, der hat den durch diese Sachbeschädigung entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 823 BGB, § 1 StVO, § 7 StVG) -z.B. die Reinigungskosten zu übernehmen.

    Schwierig und vom Amtsgericht Meldorf nicht entschieden wurde die Frage, wann der Autofahrer noch mit dem Wetter angepasster Geschwindigkeit fährt und so bei Durchfahrt durch die Pfütze nicht für Verschmutzungen belangt werden kann.

    Den Autofahrer trifft gegenüber dem Fußgänger eine generelle Sorgfaltspflicht und er ist verpflichtet, den Witterungsverhältnissen angepasst zu fahren. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese Entscheidung in der Rechtsprechung wirklich durchsetzt.

    Rücksicht ist besser als Nachsicht!

    horiz-linie-0,5

    Die Weihnachtsfeier – einmal rechtlich betrachtet

    Auch das gesellige Zusammensein am Ende des Jahres zur Förderung des Betriebsklimas -die Weihnachtsfeier- unterliegt juristischen Betrachtungen:
    Bei Schadensfällen entsteht die Frage nach der Haftung der Berufsgenossenschaft (BG) als Unfallversicherungsträger, die der Arbeitgeber obligatorisch für alle Arbeitnehmer abzuschließen hat. Die BG haftet anstelle des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle, ohne das es auf ein Verschulden des Arbeitnehmers ankommt.

    1. Weihnachtsfeier = betriebliche Veranstaltung?
    Stolpert ein Arbeitnehmer in einem Lokal im Rahmen einer Weihnachtsfeier und kommt er hierbei zu Schaden (z.B. Beinbruch), stellt sich die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII handelt und daher die gesetzliche Unfallversicherung unter Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers für den Schaden aufkommt.
    Die Rechtssprechung differenziert zwischen der betrieblich veranlassten Weihnachtsfeier und einer privaten Zusammenkunft.
    Ereignet sich der Unfall während der „eigentlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" (z.B. Betriebsausflug / Weihnachtsfeier), so handelt es sich um einen Arbeitsunfall mit der Folge, dass für den Schaden die BG verschuldensunabhängig aufkommt.
    Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Arbeitgeber die Veranstaltung billigt und fördert. Auch müssen alle Arbeitnehmer eingeladen sein. Die Teilnahme des Arbeitgebers an der Veranstaltung ist nicht erforderlich.
    Feiern Arbeitnehmer privat und ohne Initiative des Arbeitgebers, so haftet die BG für die in dieser Zeit sich ereignenden Unfälle nicht, auch wenn dies gemeinhin als Weihnachtsfeier von den Mitarbeitern angesehen wird. Rechtlich schwierig ist die Haftung der BG, wenn die Weihnachtsfeier offiziell beendet ist und die Arbeitnehmer noch zusammen sitzen. Eine gewisse Zeit tolerieren die Sozialgerichte noch als betriebliche Veranstaltung, aber nicht grenzenlos. Es kommt hier stets auf den konkreten Sachverhalt an.

    2. Der Weg zur oder von der Weihnachtsfeier
    Auch ein Unfall auf dem Weg zur und von der Weihnachtsfeier gilt als Arbeitsunfall und führt zur Haftung der BG. Ist Ursache für den Unfall aber der Genuss von Rauschmitteln, wie Alkohol, so besteht ein Haftungsausschluss.
    Als Wegeunfälle, die zur Haftung der BG führen, gelten nur solche, die sich auf der direkten Fahrt zur oder von der Weihnachtsfeier ereignen.

    Führt der Weg von der Weihnachtsfeier nicht direkt nach Hause, sondern steuern die Arbeitnehmer zum Weiterfeiern noch andere Lokalitäten an, endet die Haftung der BG.

    horiz-linie-0,5

    Wann gilt ein Schriftstück als zugestellt?

    „Die Rechnung konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich längere Zeit im Urlaub war" oder „Die Rechnung habe ich nicht erhalten." oder „Um die Post zu Hause kümmert sich bei uns mein Mann." Äußerungen, die so oder so ähnlich fast täglich in der Praxis vorkommen. Nur ein zugegangenes Schreiben kann Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit, Verzug) auslösen.
    Wann sind Schreiben z.B. dem Patienten aber nun tatsächlich zugegangen?
    Zugegangen sind der Inhalt der Briefe grundsätzlich, wenn diese so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sind, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

    1. „Die Rechnung konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich längere Zeit im Urlaub war"
    Ein Brief / eine Rechnung gilt per Post grundsätzlich als zugegangen, wenn er den Empfänger erreicht hat, das heißt, er in dessen Empfangsbereich gelangt ist. Dies ist der Fall, wenn er in den Briefkasten eingeworfen wurde und nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme aus dem Briefkasten gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung geht davon aus, dass alle Briefe, die innerhalb der allgemeinen Postzustellungszeiten (bis ca. 18.00 Uhr) eingeworfen werden, noch am selben Tag zugehen und alle Briefe die später eingeworfen werden, am nächsten Tag zugehen. Ist ein Briefkasten nicht vorhanden, gilt das Schreiben als zugestellt, wenn es durch den Haustürschlitz geworfen wird. Entscheidend für den Zugang ist, dass der Empfänger die Möglichkeit hat, das Schriftstück zur Kenntnis zu nehmen und dies nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Empfänger, ganz gleich aus welchen Gründen, ein Schreiben erst später öffnet.
    Kann der Patient wegen Urlaub, Krankheit oder sonstiger, auch längerer Abwesenheit vom Inhalt eines Briefes / einer Rechnung tatsächlich keine Kenntnis nehmen, so ist er ihm dennoch zugegangen. Dies gilt übrigens auch für Post, die während eines Praxisurlaubs dem Zahnarzt zugeht. Bei längerer Abwesenheit hat der Empfänger daher dafür Sorge zu tragen, dass sich jemand um seine Post kümmert. Tut er dies nicht, hat er die hierdurch entstehenden Rechtsfolgen z.B. Mahnkosten etc. zu tragen.

    2. „Die Rechnung habe ich nicht erhalten"
    Wenn auch selten, so kommt es doch immer wieder vor, dass ein Brief auf dem Weg zu seinem Adressaten verloren geht. Erreicht der Brief den Empfänger nicht, so ist das Schreiben auch nicht zugegangen. Den Zugang eines Briefes hat der Absender zu beweisen.
    Erklärt der Patient, er habe die Rechnung nicht erhalten und kann der Zahnarzt nicht beweisen, dass eine Zustellung erfolgte, muss die Zustellung der Rechnung wiederholt werden.
    Kommt es wiederholt zu Problemen mit der Zusendung von Schriftstücken bei einem Patienten, sollte gegebenenfalls auch eine Zustellung über die kostengünstige Variante des Einwurfeinschreibens nachgedacht werden. Hierbei wird der Einwurf in den Briefkasten durch die Post bestätigt, was über das Internet abgefragt werden kann.
    Wesentlich kostenintensiver ist die Zustellung durch Einschreiben per Rückschein und häufig wenig erfolgreich ist die Zustellung durch eigenhändiges Einschreiben, da der Empfänger in diesem Fall persönlich unterschreiben muss. Wird keiner angetroffen, kann die Postsendung wenige Tage beim zuständigen Postamt abgeholt werden. Wird der Brief nicht abgeholt, geht er zurück an den Empfänger und gilt als nicht zugegangen. Bei Zustellungsproblemen ist es daher empfehlenswert, die Zustellung durch Einwurfeinschreiben zu wählen.

    3. „Um die Post zu Hause kümmert sich bei uns mein Mann / meine Eltern."
    Häufiger, als man glaubt, kommt es auch heute noch vor, dass die Post nur ein Haushaltsmitglied öffnet und der Ehegatte gar nichts vom Inhalt der Briefe weiß.
    Kümmert sich nur einer im Haushalt um die Post, so bedienen sich die anderen erwachsenen Mitglieder des Haushalts eines Empfangsboten. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.
    Empfangsboten sind nach der Verkehrsanschauung Ehegatten füreinander, die in der Wohnung des Empfängers lebenden Angehörigen und Haushaltsmitglieder. Auch wenn nur ein Mitglied des Haushalts sich um die Post kümmert, gilt sie dem Adressaten als zugegangen in dem Zeitpunkt, in dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden musste.
    Erklärungen des Patienten, zu Hause kümmere sich der Ehemann alleine um die Post und man wisse daher nichts von nicht bezahlten Liquidationen etc. sind somit unbeachtlich, da die Rechnungen in diesem Fall als zugestellt gelten. Angefallene Mahnkosten etc. sind ebenfalls vom Patienten zu übernehmen.

    Dies zeigt, dass der Schuldner sich in aller Regel durch die Behauptung, er habe das Schriftstück nicht erhalten, nicht entlasten kann.

    horiz-linie-0,5

    Urlaubanspruch und langjährige Erkrankung

    Bei einer mehrjährigen Erkrankung mit einer dauerhaft negativen Prognose kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Hierbei ist zu beachten, dass im Falle der Kündigung § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes vorsieht, dass der Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten ist.

    Bei mehrjähriger dauerhafter Erkrankung wurde früher die Ansicht vertreten, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs denselben Voraussetzungen unterliegt, wie der Anspruch auf Urlaub selbst. Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Auch im Falle der Übertragung musste der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Daraus wurde hergeleitet, dass der Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers grundsätzlich erlosch, wenn er nicht innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen wurde. Von dieser Auffassung ist das Bundesarbeitsgericht jüngst aufgrund einer Entscheidung des EuGH abgewichen. In seiner Entscheidung vom 04.05.2010, AZ: 9 AZ R 183/09, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass bei einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers, die länger dauert als der Übertragungszeitraum, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz auch bei fehlender Arbeitsleistung nicht wegen mangelnder Durchsetzbarkeit untergeht, sondern im Falle der Kündigung der Urlaubsanspruch abzugelten ist -für den Arbeitgeber ein teures Vergnügen!

    Beim LAG Hamm stellte sich allerdings daraufhin die Frage, ob bei Erkrankungen, die sich über mehrere Jahre hinziehen, „endlos" Urlaubsansprüche angehäuft werden können und hat diese Frage nunmehr dem EuGH zur ergänzenden Entscheidung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des EuGH ausfällt und ob es aufgrund dieser Entscheidung möglicherweise zu einer neuen -gesetzlichen- Regelung im Bundesurlaubsgesetz kommt.

    Davon abgesehen, muss zurzeit bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers und einer daraufhin ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durchaus auch mit einkalkuliert werden, dass sich eventuell größere Urlaubsansprüche angehäuft haben können, die abzugelten sind.

    horiz-linie-0,5

    Urlaub und Krankheit

    Urlaub soll der Erholung dienen. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer/ die Helferin nach Rückkehr aus dem Urlaub erklärt, dass der Urlaub nicht erholsam war, weil sie krank geworden ist und aus diesem Grund gleich wieder Urlaub beantragt.
    § 9 Bundesurlaubsgesetz regelt, dass die Zeit der Erkrankung des Arbeitnehmers während seiner Urlaubszeit, die durch ärztliches Zeugnis vom Arbeitnehmer nachzuweisen ist, auf den Jahresurlaub nicht angerechnet wird. Weist die Helferin durch ärztliches Attest - auch z.B. eines Arztes aus dem Ausland - nach, dass sie während ihres Urlaubs erkrankt war und wie lange sie erkrankt war, so hat sie Anspruch darauf, Erholungsurlaub für diese Zeit erneut zu beantragen.

    Allerdings steht es im Direktionsrecht des Arbeitgebers, unter Berücksichtigung der schutzwürdigen sozialen Interessen den Zeitpunkt der Urlaubsgewährung auch in diesen Fällen zu bestimmen. Hat der Arbeitnehmer Kinder, ist z.B. bei der Urlaubsgewährung auf die Schulferien Rücksicht zu nehmen. Bestehen hinsichtlich des Zeitpunktes bei mehreren Arbeitnehmern gleiche Interessen, ist vorrangig auf eine Einigung untereinander hinzuwirken. Mißlingt eine Einigung, entscheidet der Arbeitgeber.

    horiz-linie-0,5

    Kündigung des Behandlungsvertrags

    Wenn der Patient sich vom Zahnarzt behandeln lässt, schließt er mit ihm einen Behandlungsvertrag ab. Dies geschieht vielfach durch schlüssiges Verhalten, indem der Zahnarzt seine Behandlungsplanung dem Patienten unterbreitet und dieser sich bereitwillig auf den Behandlungsstuhl setzt. Dieser Vertrag kann jederzeit gekündigt werden, da er auf einer besonderen Vertrauensbasis beruht. Hierbei ist aber folgendes zu beachten:
    a. Kündigung des Patienten:
    Der Patient kann den Behandlungsvertrag jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, kündigen (§ 627 BGB).
    Kündigt der Patient, so kann der Zahnarzt eine Vergütung für seine bisher erbrachten Leistungen vom Patienten verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB).
    Wurde die Kündigung des Patienten hingegen durch ein vertragswidriges Verhalten des Zahnarztes veranlasst, so steht ihm kein Honorar zu, soweit die Leistungen für den Patient aufgrund der Kündigung nicht mehr von Interesse sind, d.h. für ihn wirtschaftlich nutzlos geworden sind (§ 628 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 BGB). Dabei genügt es zum einen nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt (OLG Naumburg, 13.12.2007, AZ: 1 U 10/07), d.h. die Prothese zwar mangelbehaftet ist, sie vom Patienten aber über Jahre getragen wird oder zum anderen, wenn der Patienten sie nicht nutzt, obwohl er sie nutzen könnte (BGH,29.03.2011, AZ: VI ZR 133/10), d.h. er sich eine neue Prothese anderweitig anfertigen lässt, obwohl an der anderen z.B. lediglich geringfügige Änderungen vorgenommen werden müssen.
    b. Kündigung durch den Zahnarzt:
    Auch der Zahnarzt kann von seiner Seite den Behandlungsvertrag kündigen. Allerdings darf er nur mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Patient sich seine Dienste auch ohne Schwierigkeiten anderweitig beschaffen kann (§ 627 Abs. 2 BGB), d.h. der Patient zahnmedizinisch sofort beim Kollegen behandelt werden könnte. Liegt ein wichtiger Grund vor -z.B. der Zahnarzt wird vom Patienten bedroht- so kann er natürlich ebenfalls den Behandlungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass er auf die Weiterbehandlung Rücksicht nehmen müsste.
    Beachtet der Zahnarzt diese genannten Voraussetzungen nicht und kündigt er den Behandlungsvertrag mit sofortiger Wirkung, handelt er rechtswidrig und hat den dem Patienten hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 628 Abs. 2 BGB).

    Diese Ausführungen stehen unter dem Schirm des Übermaßverbotes, wonach schwerwiegende Rechtsfolgen bei nur geringen Vertragsverletzungen nicht eintreten. Im Einzelfall wird also zu prüfen sein, ob die beschriebenen Rechtsfolgen angesichts der Bedeutung des vertragswidrigen Verhaltens eintreten. Im Zweifel fragen Sie Ihren Anwalt .....

     

    horiz-linie-0,5

    Behandlungsvertrag = Vertrag sui generis

    Wenn der Patient sich vom Zahnarzt behandeln lässt, schließt er mit ihm einen Behandlungsvertrag. Der zahnärztliche Behandlungsvertrag besteht aus den Elementen des Dienstvertrages und des Werkvertrages nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (BGB).

    Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung, aber nicht der Erfolg geschuldet. Dies bedeutet, dass der Zahnarzt sich im Rahmen des Dienstvertrages verpflichtet, den Patienten nach den allgemeinen Grundsätzen der zahnmedizinischen Wissenschaft zu behandeln, nicht aber, dass er den Erfolg der Behandlung auch gewährleisten wird.

    Beim Werkvertrag hingegen wird nicht die Dienstleistung allein geschuldet, sondern die Herstellung eines bestimmten Werkes, somit ein bestimmter Erfolg. Im Rahmen des zahnärztlichen Behandlungsvertrages wendet die Rechtsprechung bei der Herstellung von Zahnersatz die Regelungen des Werkvertrages an. Im Rahmen der werkvertraglichen Regelungen hat der Patient Anspruch auf Gewährleistung und der Zahnarzt hat ein Nachbesserungsrecht, wenn das Werk nicht so gelingt, wie es vereinbart wurde.

    Bemängelt der Patient den Zahnersatz, so stellt sich immer wieder die schwierige Frage, welche Mängel unter die Regelungen des Dienst- oder des Werkvertragsrechts fallen.

    In einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2011, AZ: VI ZR 133/10, hat der Bundesgerichtshof noch einmal frühere Entscheidungen bestätigt, dass die technische Anfertigung eines Zahnersatzes unter die Regelungen des Werkvertragsrechts fallen, so dass die rein technische Anfertigung auch dem Gewährleistungsrecht des Werkvertrages unterliegt. Wird hingegen die spezifische zahnärztliche Planung und Gestaltung des Zahnersatzes vom Patienten bemängelt, so unterliegen diese Mängel dem Dienstleistungsrecht. In diesem aktuellen Fall bemängelte der Patient die Bisshöhe, die fehlende Okklusion und die Größe der neu gestalteten Zähne. Hierauf wandte das Gericht Dienstvertragsrecht an.

    horiz-linie-0,5

    Abmahnung vor Kündigung

    Verletzt der Arbeitnehmer schuldhaft seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, so ist vom Arbeitgeber zu entscheiden, ob diese Pflichtverletzung so gravierend ist, dass er sofort das Arbeitsverhältnis auflösen sollte oder ob es zunächst ausreicht, den Arbeitnehmer abzumahnen. Im Rahmen des das Arbeitsrecht beherrschenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegenüber stets von einem milderen Mittel Gebrauch zu machen. Ein solch milderes Mittel gegenüber der Kündigung stellt die Abmahnung dar. Eine Abmahnung ist die Drohung mit der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer auch zukünftig weiterhin schuldhaft seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Eine solche Pflichtverletzung kann z.B. ein wiederholtes verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz oder die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit sein.

    Verletzt der Arbeitnehmer nach ordnungsgemäßer Abmahnung erneut seine Pflichten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er auch zukünftig weitere Vertragsverletzung begehen wird. Entscheidend bei der Kündigung nach einer Abmahnung ist aber, dass der abgemahnte Arbeitnehmer erneut dieselbe Pflichtverletzung begeht, d.h. bei einer Abmahnung wegen verspäteten Erscheinens am Arbeitsplatz sich erneut verspätet.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es einer Abmahnung nicht bedarf, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers so gravierend ist, dass eine weitere Zusammenarbeit -auch für den Arbeitnehmer erkennbar- ausgeschlossen ist. Dies ist aber auf Fälle gravierender Pflichtverletzungen beschränkt. Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer einer solchen Pflichtverletzung überführen, kann er das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Abmahnung mit sofortiger Wirkung kündigen (§ 626 BGB).

    Handelt es sich hingegen um keine solche gravierende Pflichtverletzung und kommt als milderes Mittel eine Abmahnung in Betracht, so ist stets vorab abzumahnen.

    Wann eine gravierende Pflichtverletzung vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach den besonderen Umständen und ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist.

    „Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung -etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf." (BAG vom 10.06.2010, AZ: 2 AZR 541/09).

    horiz-linie-0,5

    Wunsch des Patienten

    Aufgrund seines erworbenen Fachwissens ist die Zahnärztin/der Zahnarzt zur Wiederherstellung der Zahngesundheit des Patienten berufen. Dies ergibt sich aus dem Zahnheilkundegesetz und den berufsrechtlichen Vorschriften. Durch die Berücksichtigung des Wunsches des Patienten darf sich der Behandler nicht zu dessem „willenlosen Werkzeug" machen lassen. Dies bedeutet, dass der Behandler bei zwei nahezu gleichwertigen aber zahnmedizinisch vertretbaren Behandlungsmethoden den Patienten entscheiden lassen kann, welche Methode Anwendung finden soll. Ebenso liegt es in der Entscheidung des Patienten, ob er sich überhaupt behandeln lässt. Auch die unvernünftige Entscheidung des Patienten, sich nicht behandeln zu lassen, hat er zu respektieren.

    Trägt der Patient dem Zahnarzt einen Wunsch an, der mit dem zahnärztlichen Standardwissen (lege artis) nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann, begeht der Behandler aber einen Behandlungsfehler, wenn er diesem Wunsch nachgibt.

    So gesehen erscheint es auch wenig hilfreich, wenn der Behandler zum Beispiel bei einer prozessualen Auseinandersetzung über einen Behandlungsfehler darauf hinweist, dass der Patient die beanstandete Behandlung ausdrücklich gewünscht hat.

    horiz-linie-0,5

    Einsicht / Herausgabe von Behandlungsunterlagen

    Immer wieder taucht in der zahnärztlichen Praxis die Frage nach dem Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen auf. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung hat der Patient einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Original- Krankenunterlagen auch dann, wenn eine Auseinandersetzung mit dem behandelnden Zahnarzt nicht unbedingt in Aussicht steht oder gar ein Prozess droht.

    Der Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen führt auch dazu, dass dem Patienten auf seine Kosten Fotokopien der Behandlungsunterlagen ausgehändigt werden müssen.

    Bei der Herausgabe von Röntgenaufnahmen, die ebenfalls zu den Behandlungsunterlagen gehören, ist Vorsicht geboten, weil diese nur mit hohen Kosten dupliziert werden können und für den Zahnarzt ein besonderes Beweismittel für eine ordnungsgemäße Behandlung darstellen können. Dies gilt nicht, soweit die Röntgenaufnahmen in digitaler Form existieren und daher kostengünstig vervielfältigt werden können.

    Die Herausgabe von Original-Röntgenaufnahmen ist in der Röntgenverordnung (§ 28 Abs. 8 Röntgenverordnung) geregelt. Hier wird bestimmt, dass der Zahnarzt Röntgenaufnahmen einem anderen Zahnarzt (z.B. Weiterbehandler) zur Verfügung zu stellen hat, weil es Aufgabe der Röntgenverordnung ist, den Patienten vor unnötigen Röntgendispositionen zu schützen. Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen beinhaltet auch das Recht der Einsichtnahme in die Originalröntgenaufnahmen. Die Verpflichtung des Zahnarztes zur Herausgabe der Originalröntgenaufnahmen an den Patienten besteht jedoch nicht. Die Rechtssprechung hat aber anerkannt, dass der Patient verlangen kann, dass die Röntgenaufnahmen einem Rechtsanwalt zu treuen Händen mit Rückgabeverpflichtung ausgehändigt werden müssen.

    Ganz besonders schwierig ist es hinsichtlich der Herausgabe von Modellen. Soweit ersichtlich hat sich die Rechtsprechung mit dieser Problematik noch nicht beschäftigt. Hier sollte man ähnlich verfahren wie bei Röntgenaufnahme, d.h. eine Herausgabe an einen anderen Zahnarzt oder aber an einen Rechtsanwalt zu treuen Händen auf Verlangen des Patienten vornehmen.

    horiz-linie-0,5

    Verzugszinsen

    a. Befindet sich der Schuldner / Patient mit der Zahlung des zahnärztlichen Honorars in Verzug, ist der Gläubiger / Zahnarzt bis zur tatsächlichen Zahlung berechtigt, Verzugszinsen zu erheben. Die Höhe der Verzugszinsen ist gesetzlich festgelegt, sie beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Basiszinssatz kann sich jährlich verändern und wird von der Deutschen Bundesbank zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres bekannt gegeben (§ 247 BGB). Derzeit liegt der Basiszinssatz bei 0,12 % per anno (Stand 01.01.2011) und der Verzugszinssatz somit bei 5,12 % per anno.

    b. Befindet sich hingegen der Zahnarzt mit einer Geldleistung für seine zahnärztliche Praxis in Verzug, z.B. mit der Zahlung für Verbrauchsmaterialien, so handelt er gemäß § 14 BGB als Unternehmer und schuldet Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, d.h. seine Schuld verzinst sich mit 8,12 % per anno.

    c. Entsteht aus einem anderen Rechtsgrund ein höherer Zinsschaden, z.B. dadurch, dass aufgrund der verspäteten Zahlung ein Zwischenkredit zur Finanzierung aufgenommen werden muss, so kann dieser Zinssatz als weiterer Schaden (§ 288 Abs. 4 BGB) geltend gemacht werden. In diesem Fall ist bei einer prozessualen Auseinandersetzung dieser höhere Schaden durch z.B. eine Erklärung der kreditierenden Bank zu beweisen.

    Zinsen im Falle des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung
    Ist der Patient wirtschaftlich nicht in der Lage, die Rechnung in einer Summe zu begleichen, kann es sinnvoll sein eine ratenweise Begleichung anzustreben.

    Zwar ist es durchaus möglich, auf Zinsen vollständig zu verzichten. Für den Fall aber, dass Zinsen mit dem Patienten vereinbart werden sollen, ist folgendes zu beachten:
    Neben den weiteren Erfordernissen, wie Schriftform, Vereinbarung der Ratenhöhe etc. (auf die hier nicht eingegangen werden soll) muss im Falle der Vereinbarung eines Zinssatzes auch der Gesamtbetrag und der effektive Jahreszinssatz in der Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Patienten genannt werden.

    Fehlt es an diesen Angaben, so ist die Ratenzahlungsvereinbarung nicht nichtig, sondern es gilt höchstens der gesetzliche Zinssatz als vereinbart. Dieser beträgt vier Prozent im Jahr (§ 246 BGB).

     

    horiz-linie-0,5

    Darf/sollte der Zahnarzt Vorschuss verlangen?

    Es ist stets misslich, Honorarforderungen beizutreiben. Es beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis und ist in der Praxis mit großem Aufwand verbunden, abgesehen von der Gefahr, dass wegen Insolvenz oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Beitreibung erfolglos verläuft. Demgemäss liegt es nicht fern, darüber nachzudenken, ob vom Patienten zumindest für die eigenen Auslagen (an Zahntechniker oder wegen der Besorgung von Implantatteilen) ein angemessener Vorschuss verlangt werden sollte.

    Die Berufsordnung verbietet eine sogenannte Sicherheitsleistung, wozu auch ein Vorschuss gehört, bei notwendiger ärztlicher/zahnärztlicher Hilfeleistung, also in Schmerz- und Notfällen. In diesen Fällen darf die zahnärztliche Leistung nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden (§ 14 Abs. 2 BO). Zahlt der Patient im Notdienst freiwillig, darf der Behandler die Zahlung annehmen. Der Patient darf jedoch nicht zur Zahlung genötigt werden: „Ohne Vorschuss keine Behandlung" z.B. ist nicht erlaubt.

    Die Zahlung eines Vorschusses wird in Zahnarztpraxen noch selten verlangt. Bei anderen freien Berufen ist ein Vorschuss aber bereits durchaus üblich. Dabei ist für Zahnärzte folgendes zu beachten:
    Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Zahlung eines Vorschusses, dass der Patient selbst zahlungsverpflichtet gegenüber dem Zahnarzt ist.

    Im Vertragszahnarztrecht gilt die Zahlungsverpflichtung nur für solche Leistungen, für die die gesetzliche Krankenkasse nicht einzustehen hat. Dies bestimmt § 4 Abs. 5 BMV-Z bzw. § 7 EKV-Z. Umgekehrt kann ein Vorschuss für solche Leistungen vom Patienten verlangt werden, für die der Patient zu Zuschusszahlungen gegenüber dem Zahnarzt verpflichtet ist.

    Bei Privatpatienten gilt die uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung des Patienten gegenüber dem Zahnarzt, was dazu führt, dass von ihm für alle Leistungen, außer bei notwendigen Hilfeleistungen, eine Vorschusszahlung verlangt werden kann.

    Die Vereinbarung eines angemessenen Vorschusses muss mit dem Patienten ausdrücklich vereinbart werden. Sie ist wie der Behandlungsvertrag nicht formgebunden. Da eine Vergütung in einem Dienstvertrag grundsätzlich erst nach Leistungsbeendigung fällig ist (§ 614 BGB), braucht der Patient nach Abschluss des Behandlungsvertrages die Forderung eines Vorschusses nicht zu akzeptieren.

    Es wird daher geraten, mit der Forderung eines Vorschusses verantwortungsvoll umzugehen. Der Vorschuss ist jedoch ein geeignetes Mittel, um Honorarausfälle zu vermeiden.

     

    horiz-linie-0,5

    Beachtung der Schweigepflicht bei der Einschaltung privater Abrechnungsgesellschaften und Inkassounternehmen

    Bei der Abrechnung von Honorarforderungen mag es verlockend sein, eine private Abrechnungsgesellschaft zu beauftragen. Dieses gewerbliche Unternehmen führt gleichzeitig vielfach auch das Inkasso durch. Die hierbei entstehenden Kosten sind kalkulierbar und die Abrechnung nimmt dem Zahnarzt einen Großteil der Arbeit ab. Abgesehen davon, dass vielfach besonders bei Zahnärzten beobachtet werden kann, dass die Beauftragung einer Abrechnungsgesellschaft zu einer Einschränkung des Ermessens bei der Honorierung nach der GOZ/GOÄ auf den mittleren (2,3 fachen) Wert führt, ist auch die Übergabe von Abrechnungsunterlagen zum Zweck der Rechnungserstellung an ein gewerbliches Unternehmen eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn der betreffende Patient der Übergabe der Abrechnungsunterlagen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Ein unter Verletzung der Schweigepflicht abgeschlossener Vertrag mit einem gewerblichen Unternehmen ist wegen eines Rechtsverstoßes nichtig.

    Bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung kann der Zahnarzt die Kosten für die Einschaltung der privaten Abrechnungsgesellschaft neben den Anwaltsgebühren nicht vom Kostenschuldner (Patienten) erstattet verlangen, weil er mit der Einschaltung vermeidbare Kosten verursacht und damit seine Schadensminderungspflicht verletzt hat.

    Bei Patienten, die längere Zeit die Praxis zur Behandlung nicht aufgesucht haben, empfiehlt es sich, gegebenenfalls die Zustimmung zur Einschaltung einer privaten Abrechnungsgesellschaft / Inkassounternehmen zu wiederholen.

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Realisierung der Honorarforderung ist auch ohne Zustimmung des Patienten keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, weil der Rechtsanwalt kraft Amtes zur Unterstützung des Gläubigers (Zahnarzt) als Organ der Rechtspflege berufen ist und das Gebot der Schweigepflicht den Zahnarzt nicht daran hindern darf, sich des nach unserer Rechtsordnung maßgebendem Rechtsschutzes zu bedienen.

    horiz-linie-0,5

    Schadensersatz bei Verzug

    Der Eintritt des Verzugs ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung, weil der Schuldner (Patient) von diesem Zeitpunkt die durch den Verzug entstehenden Schäden des Gläubigers (Zahnarzt) neben der Hauptforderung zu ersetzen hat. Dazu gehört zunächst die Verzinsung der Forderung des Gläubigers.

    Ebenso wirtschaftlich bedeutsam ist auch die Verpflichtung des Schuldners, die dem Gläubiger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erwachsenen Kosten, z.B. die Kosten seines Rechtsanwalts, zu tragen. Daraus folgt zugleich, dass durch ein sinnvolles Forderungsmanagement in der Praxis vor Beauftragung des Rechtsanwalts dafür zu sorgen ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wird. Führt nämlich erst der Anwalt den Verzugseintritt herbei und zahlt der Schuldner seine Verpflichtungen vor Eintritt des Verzuges, trägt der Gläubiger die entstandenen Anwaltskosten selbst.

    Auch die Kosten der Mahnung zum Verzugseintritt können dem Schuldner nicht auferlegt werden, weil diese vor Verzugseintritt angefallen sind.

    Fraglich ist, ob der Schuldner auch für die Kosten eines nach Eintritt des Verzugs eingeschalteten Inkassobüros oder solche einer Wirtschaftsauskunft haftbar gemacht werden kann. Nach allgemeiner Rechtsmeinung können solche Kosten nur in dem Umfang dem Schuldner auferlegt werden, wenn diese auch von einem Anwalt im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verlangt werden können. Die Höhe hängt vom jeweiligen Streitwert ab. Es ist daher zu beachten, dass nicht in jedem Fall alle dem Gläubiger während des Verzugs entstandenen Kosten dem Schuldner auferlegt werden können, sondern grundsätzlich nur solche, die dem adäquaten Kausalverlauf entsprechen und sachdienlich sind. Es gehört nämlich zum Grundsatz jeglicher Schadensersatzverpflichtung stets auch eine Schadensminderungspflicht des Berechtigten.

    Bei kostenverursachenden Maßnahmen auch nach Verzugseintritt ist daher Vorsicht geboten!

    horiz-linie-0,5

    Mahnung / Verzug

    Ein effektives Forderungsmanagement für die Zahnarztpraxis erlangt eine immer größere Bedeutung. Dies gilt für Privatpatienten ebenso wie für Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, die für zahnärztliche Leistungen einen Eigenanteil zu zahlen haben.

    Zahlt der Patient seine Rechnung nicht, so ist er an die Begleichung der Rechnung zu erinnern und zu mahnen. Hierbei sollte ein abgestuftes System gewählt werden:

    1. In der Rechnung sollte ein nach dem Datum bestimmbarer Termin (angemessener Termin: z.B. 14 Tage oder länger) genannt sein, bis zu dem der Zahnarzt die Begleichung der Rechnung erwartet. Diese einseitige Leistungsbestimmung, bis zu dem die Rechnung ausgeglichen werden soll, führt nach überwiegender Rechtsauffassung nicht dazu, dass bei Verstreichen der Frist der Patient in Verzug gerät.Der Patient ist Verbraucher gemäß § 13 BGB. Er kommt auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung automatisch in Verzug, es sei denn, er ist auf die Folgen des Verzuges ausdrücklich in der Rechnungsstellung hingewiesen worden (§ 286 Abs. 3 BGB). Wer macht das schon?
    2. Bleibt der Zahlungseingang dann aus und handelt es sich um einen Patienten, der bereits seit langem die Praxis in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen aufsucht und der in der Vergangenheit stets seine Rechnungen zeitgemäß beglichen hat, sollte zunächst an den Ausgleich der Rechnung höflich erinnert werden, denn jeder kann mal die Begleichung einer Rechnung vergessen oder durch Urlaub hieran gehindert sein.
      Eine solche Zahlungserinnerung ist keine Mahnung und sie ist auch nicht Voraussetzung für eine Mahnung, sondern eher ein Akt des Kundenservices.
      Auch die Zahlungserinnerung sollte ein Datum enthalten, bis zu dem die Rechnung beglichen werden sollte.
    3. Ist daraufhin noch immer kein Zahlungseingang auf die Rechnung zu verzeichnen oder ist bekannt, dass der Patient immer erst auf eine Mahnung hin zahlt, kann sofort gemahnt werden. Eine Mahnung ist ein ernsthaftes Verlangen der Leistung, eine eindringliche Zahlungsaufforderung. Sie muss eindeutig sein. Sie sollte einen Termin enthalten, bis zu dem der Schuldner / Patient die Rechnung zahlen muss; denn er gelangt in Verzug, wenn er innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seine Rechnung nicht begleicht. Ferner sollte der Patient auch auf die möglichen Folgen einer solchen Mahnung, wie z.B. Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt, Geltendmachung von Verzugszinsen etc. hingewiesen werden.
      Grundsätzlich genügt eine Mahnung zur Entstehung der Verzugsfolgen. Eine dreimalige Mahnung ist weder vorgeschrieben noch empfehlenswert, weil hierdurch die Dringlichkeit der Zahlungsaufforderung in Frage gestellt wird und wertvolle Zeit verstreicht.
      Die Kosten der Mahnung können dem Patienten nicht in Rechnung gestellt werden, weil erst der Eintritt des Verzugs zum Schadensersatz verpflichtet.

     

    horiz-linie-0,5

    Fälligkeit der Liquidation

    Fälligkeit der Liquidation bedeutet, dass der Zahnarzt/die Zahnärztin für die von ihm/ihr erbrachten zahnärztlichen Leistungen seine/ihre Vergütung vom Patienten fordern kann.

    Bei Privatpatienten setzt dies gemäß § 10 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine der GOZ entsprechend nachprüfbare Rechnung voraus, d.h. die Rechnung muss z.B. das Datum der Erbringung der Leistung enthalten, bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes sowie des jeweiligen Steigerungssatzes etc.. Erst wenn eine solche Rechnung vorliegt, kann der Zahnarzt sein Honorar beanspruchen. Die Rechnung muss aber nur den formellen Voraussetzungen von § 10 GOZ (bzw. § 12 GOÄ) entsprechen, damit sie fällig wird. Entspricht die Rechnung hingegen nicht dem materiellen Gebührenrecht, berührt dies die Fälligkeit nicht (BGH, 21.12.2006, III ZR 117/06). Ist also in der Liquidation ein fehlerhafter Steigerungssatz gewählt worden, berührt dies allein die materiellen Voraussetzungen der Gültigkeit der Liquidation und berührt nicht den Eintritt der Fälligkeit.

    Die Beachtung dieser Vorschriften ist deshalb so wichtig, weil eine Mahnung, die vor Fälligkeit der Rechnung ausgesprochen wird, keine rechtliche Wirkung entfaltet.

    Erst die Mahnung setzt den Patienten / Schuldner in Verzug. Die Kosten für die erste Mahnung (Porto, Mahngebühren etc.) können gegenüber dem Patienten nicht geltend gemacht werden. Wird hingegen eine zweite/letzte (nochmalige) Mahnung ausgesprochen, so können die hierfür anfallenden Kosten (Porto, Zinsen, Mahngebühren, Anwaltskosten etc.) vom Patienten gefordert werden.

    Überprüfen Sie daher laufend, ob die von Ihnen erteilten Liquidationen den Anforderungen von § 10 GOZ entsprechen und tragen Sie dafür Sorge, dass bei Nichtzahlung der Rechnung der Patient zeitnah gemahnt wird.

    horiz-linie-0,5

    Therapeutische Aufklärung

    Der Patient ist nicht nur über Art und Umfang der geplanten Behandlungsmaßnahme aufzuklären, damit er wirksam in die Behandlung einwilligen kann, daneben hat der Behandler auch eine sogenannte therapeutische Aufklärungspflicht. Die therapeutische Aufklärung - auch Sicherungsaufklärung genannt - ist Teil der generellen Aufklärungspflicht des Arzt/Zahnarztes. Die Patienten sind aufzuklären, zu informieren und zu unterweisen, um sie vor Schaden zu bewahren. Für den Zahnarzt hat die therapeutische Aufklärung besondere Bedeutung für die Aufklärung über Folgen eines Verhaltens nach medizinischen Eingriffen. So hat er den Patienten nicht nur über Art und Umfang einer Extraktion aufzuklären, er hat gegebenenfalls auch zum Beispiel den eindringlichen Rat zu erteilen, vor und nach der Behandlung keine anregenden Getränke zu sich zu nehmen. Bei Verabreichung von Medikamenten ist dem Patienten deutlich zu machen, dass möglicherweise eine ausreichende Verkehrstüchtigkeit zum Lenken eines Fahrzeugs oder Sicherheit zum Bedienen von Maschinen nicht gegeben ist. Wird der Patient therapeutisch nicht ausreichend aufgeklärt, könnte er bei Eintritt eines Schadens den Behandler mit Erfolg regresspflichtig machen.

    Auch die vorgenommene therapeutische Aufklärung ist aus Beweisgründen durch einen kurzen Vermerk auf der Karteikarte zu dokumentieren.

    horiz-linie-0,5

    Aufklärung

    Vor Behandlungsbeginn muss der Patient über die geplante Behandlung aufgeklärt werden, damit er wirksam in diese einwilligen kann. Wird der Patient nicht ordnungsgemäß oder nicht ausreichend aufgeklärt, begeht der Zahnarzt eine strafbare Körperverletzung, weil nur ein ausreichend aufgeklärter Patient wirksam in die Behandlung einwilligen kann.

    Es stellt sich allerdings die Frage, worüber im Einzelnen der Patient aufgeklärt werden muss. Hierzu hat die Rechtsprechung deutlich gemacht, dass der Patient über die Risiken der Behandlung „im Großen und Ganzen" informiert werden muss, nicht aber über jede, noch so entfernt liegende Gefahrenmöglichkeit. Dies bedeutet, das der Patient über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden muss, so dass er sich eine allgemeine Vorstellung über die Schwere des Eingriffs und den damit verbundenen spezifischen Risiken machen kann. Die Aufklärung ist patientenbezogen durchzuführen und hat die Umstände des konkreten Einzelfalles entsprechend zu berücksichtigen. Eine nur schriftliche Aufklärung - durch ein Formblatt z.B. - wird daher auch nicht als ausreichend angesehen.

    Der Umfang der Aufklärung richtet sich nach der medizinischen Indikation, d.h. nach der Notwendigkeit des Eingriffs, seiner zeitlichen Dringlichkeit und den voraussichtlichen Heilungschancen. Ferner ist entscheidend die Schwere der Schadensfolge für die Lebensführung des Patienten im Fall einer Risikoverwirklichung.

    Es sind sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten zu stellen, wenn es sich um Eingriffe handelt, die nicht zu therapeutischen Zwecken vorgenommen werden, z.B. bei rein kosmetisch bedingten Eingriffen. Hier ist über jedes mögliche Risiko aufzuklären.
    Dass eine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat und der Patient aufgrund der Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hat, ist aus Beweisgründen auf der Karteikarte zu dokumentieren.

    horiz-linie-0,5

    Berufshaftpflichtversicherung

    Nach § 4 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen muss der Zahnarzt hinreichend gegen Haftungsrisiken aus seiner beruflichen Tätigkeit versichert sein. Dem kommt der Zahnarzt durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einem ausreichenden Deckungsschutz, der sich nach den beruflichen Risiken der ausgeübten Tätigkeit richtet, nach. Durch die Aufnahme der Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in die Berufsordnung wird eine ausdrückliche Berufspflicht begründet, bei deren Verletzung berufsrechtliche Konsequenzen drohen. Ferner ist zu beachten, dass der Zahnarzt in der Regel mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Eine Risikoübernahme durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist daher auch aus diesem Grund sinnvoll.

    Die Berufshaftpflichtversicherung gewährt dem Zahnarzt für den Fall seiner zivilrechtlichen Inanspruchnahme finanziellen Schutz wegen eines Behandlungsfehlers. Nicht versichert sind Ansprüche des Patienten, die auf einer Verletzung des vertraglichen Erfüllungsanspruchs begründet sind, wie z.B. die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Kaufunktion durch ZE. Gegen „Schlechterfüllung" der Dienstleistung gibt es keine Versicherung.
    Fordert der Patient das gezahlte Honorar zurück oder verweigert er die Zahlung, übernimmt die Berufshaftpflichtversicherung dieses Risiko nicht.

    horiz-linie-0,5

    Kündigung eines Arbeitsvertrages durch Gemeinschaftspraxis

    Sie betreiben mit einem oder mehreren Partnern eine Gemeinschaftspraxis (neue Bezeichnung: Berufsausübungsgemeinschaft - BAG)? Nach eingehender partnerschaftlichen Beratung kommen die Gesellschafter zu dem Ergebnis, sich von einer durch die Gesellschaft angestellten Arbeitnehmerin / einen Arbeitnehmer (Helferin, Assistenten, angestellten Zahnarzt etc.) durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu trennen.

    Wer unterzeichnet das Kündigungsschreiben? Die Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich nach dem BGB durch alle Gesellschafter vertreten, d.h. es ist für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Gesellschaft die Unterschrift aller Gesellschafter erforderlich.
    Ist nach dem Vertrag vorgesehen, dass nur ein Gesellschafter die Gesellschaft vertritt, ist nur dessen Unterschrift ausreichend, wenn ersichtlich ist, dass er die Gesellschafter vertritt. („X als alleiniger Vertreter der Gesellschaft"). Enthält die Kündigung nur eine Unterschrift eines Gesellschafters und ist aus der Urkunde nicht erkennbar, dass die Erklärung auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll („X zugleich auch in Vertretung für Y"), ist die Kündigung wegen Formmangels unwirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben der rechtsgeschäftliche Vertretungswille nicht seinen Ausdruck gefunden hat.

    Aber:
    Enthält das Kündigungsschreiben nur eine Unterschrift, kann der zu Kündigende generell die Kündigung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zurückweisen, wenn der unterzeichnende Gesellschafter nicht zugleich mit der Kündigung das Original einer Vollmachtsurkunde vorlegt, dass er bevollmächtigt ist, die anderen Gesellschafter zu vertreten; anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

    Ergebnis: Will man allen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen und die Wirksamkeit der Kündigung nicht in Frage stellen, empfiehlt es sich, das Kündigungsschreiben gegenüber einer von der Gesellschaft angestellten Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters von allen Gesellschaftern unterzeichnen zu lassen.

    horiz-linie-0,5

    Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen

    Bei der Behandlung von Minderjährigen ist zwischen der Geschäftsfähigkeit und der Fähigkeit, wirksam in die Behandlung einzuwilligen (Einwilligungsfähigkeit), zu unterscheiden.

    1. Geschäftsfähigkeit
    Wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist geschäftsunfähig.
    Wer das siebte aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist beschränkt geschäftsfähig, d.h. er kann nur dann einen Vertrag allein ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel Vater und Mutter) wirksam abschließen, wenn er die Leistungen aus Mitteln erbringt, die ihm von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
    Auch kann der Arzt/Zahnarzt regelmäßig den Minderjährigen bei Vorlage der Krankenversicherungskarte als unbeschränkt geschäftsfähig ansehen, wenn die Behandlung der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dient.
    Für die tägliche Praxis bedeutet dies, dass bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Patienten in der Regel wirksam ein Behandlungsvertrages, der Grundlage u.a. für den Honoraranspruch ist, nur mit dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen abgeschlossen werden kann oder die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden muss.

    2. Einwilligungsfähigkeit
    Von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden ist die Fähigkeit des Patienten, wirksam in eine Behandlung einzuwilligen. Sie hängt also nicht von der Geschäftsfähigkeit ab. Besitzt der Patient diese Fähigkeit nicht, ist der (zahn-)ärztliche Eingriff eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne.
    Bei der Einwilligungsfähigkeit kommt es darauf an, ob der Jugendliche nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag (Verstandsreife).
    Es wird derzeit angenommen, dass ein unter Vierzehnjähriger nicht über die nötige Verstandesreife verfügt, um in eine Behandlung wirksam einwilligen zu können.
    Bei einem über Vierzehnjährigen und unter Achtzehnjährigen hängt es von der Entwicklung des Minderjährigen ab, ob er konkret die Indikation und die Art des Eingriffes beurteilen kann, also konkret über die nötigen Verstandesreife verfügt. Ist dies der Fall, kann er wirksam in die Behandlung einwilligen. Dies bedeutet, dass der Zahnarzt/Arzt sich darüber klar werden muss, ob der minderjähriger Patient über die nötige Verstandesreife verfügt, denn dann ist der minderjährige Patient allein entsprechend aufzuklären und kann wirksam in die Behandlung einwilligen.
    Besitzt der Patient die Verstandesreife nicht, sind die gesetzlichen Vertreter als sorgeberechtigte Personen aufzuklären. Dabei gilt grundsätzlich:

    a.   Bei Routineeingriffen (z.B. Füllungstherapie) hat nur der erschienene Elternteil einzuwilligen.

    b.   Bei mittelschweren Eingriffen (z.B. Extraktion eines Zahnes) ist der erschienene Elternteil aufzuklären und zu befragen, ob auch der nichterschienene Elternteil seine Einwilligung erklärt hat. Wird diese Frage bejaht, kann von einer wirksam Einwilligung ausgegangen werden.

    c.   Bei lebensbedrohlichen Eingriffen (z.B. Behandlung in ITN) müssen beide Sorgeberechtigten erscheinen und dem Behandler die Einwilligung erklären.

    In Zweifelsfällen ... fragen Sie Ihren Anwalt

    horiz-linie-0,5

    Behandlungsverzögerungen

    Das Bestellsystem hat sich im Bereich der Heilberufe flächendeckend weitgehend durchgesetzt. Es hat aber auch seine Tücken! Dies zeigt sich, wenn durch die Behandlung von Notfallpatienten oder nicht vorhersehbare Zwischenfälle im zeitlichen Ablauf Verzögerungen entstehen, die nicht zu vermeiden sind. Der Zahnarzt steht dann in dem Dilemma, seiner Verpflichtung nach der Berufsordnung zur Behandlung nachkommen zu müssen, aber zugleich seine Patienten zu verärgern, die im Vertrauen auf einen festen Behandlungstermin sich zeitlich eingerichtet haben.

    Die Gerichte haben diese besondere Situation durchaus anerkannt. Allerdings verlangen sie, bei einer Verzögerung der Behandlung von z.B. mehr als einer halben Stunde den wartenden Patienten zu informieren und ihm anzubieten, entweder zu warten oder sich einen anderen Behandlungstermin geben zu lassen. Es muss daher jedem Zahnarzt geraten werden, seine Rezeptionsmitarbeiterin entsprechend zu informieren, damit die Geltendmachung einer Ausfallentschädigung auf Seiten des Patienten vermieden wird.

    horiz-linie-0,5

    Ausfallentschädigung sichern

    Es ist stets ärgerlich, wenn Patienten nicht erscheinen, obgleich sie einen festen Termin zur Behandlung erhalten haben. Besonders ärgerlich ist es, wenn in dem verabredeten Termin eine umfangreiche zahnärztliche Behandlung - möglicherweise mit einem Anästhesisten- geplant ist. Die Frage ist naheliegend, ob dem Zahnarzt in solchen Fällen eine Ausfallentschädigung zusteht. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt sehr uneinheitlich. Einige Gerichte erkennen unter Hinweis auf § 615 Satz 1 BGB einen solchen Rechtsanspruch an, andere berufen sich darauf, dass ein Patient jederzeit berechtigt ist, Dienste höherer Art zu kündigen und der Patient durch sein Nichterscheinen eine solche Kündigung konkludent ausspricht. Es ist ratsam, eindeutige vertragliche Grundlagen für eine Ausfallentschädigung zu schaffen. Sie ist schriftlich und individuell auf den Einzelfall abzustimmen und sie muss die Aussage enthalten, dass für den Fall des Nichterscheinens eine Ausfallentschädigung je angefangener Stunde von z.B. 250,00 Euro vom Patienten zu zahlen ist. Dies kann nur für den Fall gelten, dass Behandlungsmaßnahmen mit einer voraussichtlichen Dauer von mindestens einer halben Stunde geplant sind (z.B. größere Präparationen, Implantationen) und der Zahnarzt keine Möglichkeit hat, in dieser Zeit einen Ersatzpatienten zu behandeln. Auf diese Weise kann den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes mit größerer rechtlicher Sicherheit Rechnung getragen werden.

    horiz-linie-0,5

    Eingangsstempel

    Auf vielen Rechnungen findet sich die Angabe „Zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung", das gleiche gilt für Rechtsbehelfe, die innerhalb einer Frist nach Zugang eingelegt werden müssen. Bei Streit zwischen den Parteien muss der Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens nachgewiesen werden. Grundsätzlich geht man zwar davon aus, dass ein Schreiben drei Tage nach Aufgabe zur Post zugestellt wird. Im Einzelfall kann aber auch der Postweg längere Zeit in Anspruch nehmen. Um Sicherheit zu haben, wann die Post in der Praxis tatsächlich zugegangen ist und auch, um einen Überblick über den eigenen Postlauf in der Praxis zu haben, rate ich daher, sich einen Eingangsstempel zuzulegen und diesen auch konsequent zu benutzen bzw. benutzen zu lassen. Soll die Helferin die Post nicht öffnen, kann sie zumindest den Eingang durch den Eingangsstempel auf dem Kuvert deutlich machen. Dauert der Postweg dann tatsächlich einmal länger, kann dies anhand des Eingangsstempels leicht nachvollzogen werden und die die Post stempelnde Helferin als Zeugin notfalls benannt werden. Dieser einfache Rat wird zu wenig beachtet.

    Ein Eingangsstempel kostet je nach Ausführung zwischen 5 - 50 Euro und ist aus forensischer Sicht eine lohnende Investition.

    horiz-linie-0,5

    Rechtschutz und Berufshaftpflicht

    Sollte ein Patient z.B. wegen angeblich mangelhafter Behandlung Ansprüche gegen den Zahnarzt geltend machen, wäre die Rechtsschutzversicherung und die Berufshaftpflichtversicherung vom Zahnarzt zu informieren.

    Die Berufshaftpflichtversicherung übernimmt nur die Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Fordert der Patient das gezahlte Honorar zurück, so muss der Zahnarzt diesem Anspruch selbst entgegentreten. Die Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt die Rechtsschutzversicherung.

    Bei der Rechtsschutzversicherung besteht die Möglichkeit, dass der Zahnarzt einen Rechtsanwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung der Angelegenheit wählt.

    Die Berufshaftpflichtversicherung behält sich hingegen in den Versicherungsbedingungen das Prozessführungsrecht vor. Dies bedeutet, dass möglicherweise von der Berufshaftpflichtversicherung andere Anwälte mit der Wahrnehmung der Interessen des Zahnarztes beauftragt werden.

    Hierdurch besteht die Gefahr, dass im Schadensfall die Rechtsvertretungen unabgestimmt von verschiedenen Anwälten wahrgenommen werden, was dem Zahnarzt zum Nachteil gereichen kann. Andererseits wird sich kaum eine Berufshaftpflichtversicherung bereit finden, auf ihr in den Vertragsbedingungen geregeltes Prozessführungsrecht vorab zu verzichten.

    Im Schadensfall kann daher nur geraten werden, dass der Versicherungsnehmer auf eine Koordinierung in einer Hand drängt.

    horiz-linie-0,5

    Jahresende – Verjährungsfristen prüfen

    Am Ende eines Jahres ist es stets Zeit, sich Gedanken auch über die Verjährung seiner Honorarforderungen zu machen.

    Das dem Patienten in Rechnung gestellte Honorar (Privatrechnung / Eigenanteil etc.) verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres (31.12.), in dem der Anspruch entstanden ist, d.h. die Forderung dem Patienten in Rechnung gestellt wurde (§ 199 BGB § 10 GOZ), und endet drei Jahre später am 31.12.. Dies bedeutet, dass am 31.12.2009 alle Forderungen verjähren, die im Jahre 2006 erteilt wurden, unabhängig davon, ob die Rechnung im Januar oder Dezember 2006 dem Patienten zugegangen ist.

    Die Verjährung wird durch Rechtsverfolgung gehemmt; d.h. durch Zustellung einer Klage oder Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides im Jahre 2009 können die Forderungen auch über den 31.12.2009 hinaus noch geltend gemacht werden (§ 204 BGB). Ausnahmsweise genügt eine Klage oder ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides im Jahre 2009, wenn die Zustellung demnächst im Jahre 2010 erfolgt (§ 167 ZPO).

    Ein einfaches Mahnschreiben hemmt die Verjährung hingegen nicht!

    Solange die Verjährung gehemmt ist, kann der Patient die Einrede der Verjährung nicht erheben; er ist, sofern keine anderen Hinderungsgründe bestehen, zur Erfüllung der Forderung verpflichtet.

    Prüfen Sie daher jetzt, ob bei Ihren Außenständen aus dem Jahre 2006 Verjährung droht und leiten Sie gegebenenfalls entsprechende Schritte ein.

    horiz-linie-0,5

    Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld

    Die von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer geleistete dreimalige Sonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld) ohne Vorbehalt wird zur „betrieblichen Übung" mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer für die folgenden Jahre ein zusätzlicher vertraglicher Anspruch auf diese Leistung erwächst. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der entstandene vertragliche Anspruch nur durch einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehoben werden.

    Der Arbeitgeber kann die Entstehung eines Anspruchs dadurch verhindern, dass er die Zahlung unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stellt (z.B. „Die Zahlung ist einmalig und freiwillig. Sie schließt zukünftige Ansprüche aus."). Der Arbeitgeber ist in diesem Fall frei darin, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob, an wen und unter welchen Voraussetzungen er eine Sonderzahlung erbringen will. Der Empfängerkreis darf allerdings vom Arbeitgeber nicht willkürlich, d. h. ohne rechtfertigende Sachgründe bestimmt werden. Es ist aber z.B. nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber ausscheidenden Mitarbeitern die Sonderzahlung nicht gewährt (Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2009, NJW 2009, 2619 f.).

    Eine andere Rechtslage ergibt sich natürlich, wenn der Arbeitgeber sich dem Arbeitnehmer gegenüber zur Sonderzahlung im Arbeitsvertrag verpflichtet hat.

    horiz-linie-0,5

    Bei der Behandlung von Minderjährigen / Kindern

    ...notieren Sie sich den vollständigen Namen und die Adresse beider Elternteile und fragen Sie nach dem Stammversicherten. Für außervertragliche Leistungen, Eigenleistungen und Privatleistungen haften nämlich beide Elternteile in der Regel gemeinschaftlich als Gesamtschuldner. Ist ein Elternteil mittellos, kann der andere haftbar gemacht werden.

    horiz-linie-0,5

    Möglichkeiten der Zustellung eines Schriftstücks

    Ist ein Schriftstück zuzustellen, so ist es sicherer und preislich günstiger, dieses durch Einwurfeinschreiben und nicht durch Übergabeeinschreiben zu übersenden. Wird bei einem Übergabeeinschreiben der Adressat nicht angetroffen und holt er das Schriftstück nicht innerhalb einer Woche bei der Post ab, wird das Schriftstück zurückgesandt und gilt als nicht zugestellt. Anders ist die Rechtslage, wenn der Postbote bei einem Einwurfeinschreiben das Schriftstück im Postkasten deponiert und dies durch Unterschrift dokumentiert. In solchen Fällen gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger dies nicht zur Kenntnis nimmt. Der Einwurf des Schriftstückes (Einwurfeinschreiben) kann bei der Deutschen Post bis zu 80 Tage im Internet überprüft werden.

    Es besteht auch die Möglichkeit, das Schriftstück selbst unter Zeugen in den Briefkasten zu werfen. Die Beweislast liegt in solchen Fällen jedoch beim Absender.
    Unabhängig davon bleibt in allen Fällen die Schwierigkeit des Nachweises, dass im Briefumschlag auch das maßgebende Schriftstück enthalten war, falls dieses bestritten werden sollte.
    Man kann das Schriftstück auch durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Damit würde die Zustellung und der Inhalt der Zustellung bewiesen werden können. Dies ist zwar die sicherste Methode, aber auch die kostenintensivste und zeitaufwendigste.

    horiz-linie-0,5

    Einwilligung für Eingriffe bei Jugendlichen

    Nach der Rechtsprechung bedarf es für die Einwilligung eines nicht über die notwendige Verstandesreife verfügenden Jugendlichen

    1. bei nicht schwerwiegenden zahnärztlichen Eingriffen nur der Einwilligung eines Elternteils, von dem angenommen wird, dass er den anderen Elternteil vertritt,
    2. bei schwierigen Eingriffen (Zahnextraktion) ebenfalls nur der Einwilligung eines Elternteils, allerdings muss nachgefragt werden, ob auch der andere Elternteil mit der Behandlung einverstanden ist. Weitere Nachforschungen sind dann nicht mehr erforderlich,
    3. bei schwerwiegenden Behandlungen (z.B. Behandlung in ITN) stets der ausdrücklichen Einwilligung beider Elternteile.

    Diese Grundsätze gelten nicht, wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat.

    horiz-linie-0,5

    Probezeit ist Prüfungszeit

    Durch die Vereinbarung einer Probezeit hat der Arbeitgeber die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers zu prüfen. Der Arbeitnehmer hat durch die Probezeit die Möglichkeit, zu entscheiden, ob die Arbeitsstellen seinen Erwartungen entspricht.

    Bei Ausbildungsverhältnissen beträgt die Probezeit mindestens 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen (§ 20 BbiG). Sie wird in den von der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) herausgegebenen Mustern für Ausbildungsverträge generell auf 4 Monate festgeschrieben. Eine Verlängerung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Während der Probezeit können Ausbildungsverhältnisse von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

    Bei Arbeitsverhältnissen mit Helferinnen oder Assistenten ist die Vereinbarung einer Probezeit von bis zu 6 Monaten rechtlich unproblematisch. Während dieser vereinbarten Probezeit gilt eine Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 3 BGB von 2 Wochen. Die Verlängerung der Probezeit von 6 Monaten im gegenseitigen Einvernehmen begegnet rechtlichen Bedenken. Fest steht aber, dass für den Verlängerungszeitraum die beschriebene Privilegierung der Kündigungsfrist von 2 Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB entfällt mit der Folge, dass dann die normale vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist z.B. gemäß § 622 Abs. 1 BGB (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats bei einer Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahren) gilt.

    Ergebnis: Die vereinbarte Probezeit sollte als Prüfungszeit intensiv genutzt werden!

    Dabei sollte man auch wissen, unter welchen Bedingungen eine Lösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit rechtlich möglich ist.

    horiz-linie-0,5