Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik – Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA

11. April 2024 12:36

Berlin, 11. April 2024 – Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland
haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach scharf kritisiert. In der Bundespressekonferenz stellten die Spitzen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
(KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der ABDA – Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände ihre Kritikpunkte an der Gesundheitspolitik dar. Alle vier eint
die Sorge darum, ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft noch flächendeckend und
wohnortnah Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken finden werden. Ohne
unmittelbare politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken zu
erwarten.
Scharfe Kritik bei allen Organisationen ruft die immense Bürokratielast hervor, die unter der
Ampel-Regierung nochmals zugelegt hat. Sie fordern die Politik auf, die Versorgung spürbar
zu entbürokratisieren. So sind bspw. zahlreiche Dokumentationsvorschriften überflüssig.
Letztendlich führt die überbordende Bürokratie dazu, dass immer weniger Zeit für die
Patientenversorgung bleibt.
Die Freiberuflichkeit als Kernelement der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen
Versorgung und die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft sind aus Sicht der KBV, KZBV,
DKG und ABDA mittlerweile stark gefährdet. Anstatt die bestehenden Strukturen zu stärken
und zu stabilisieren, will der Minister in überflüssige neue Strukturen investieren wie
beispielsweise Gesundheitskioske. Notwendige Mittel für die Versorgung fehlen damit.
Auf scharfe Ablehnung bei den Organisationen trifft auch die Art und Weise, wie Karl
Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert. Alle vier Säulen kritisieren neben
inhaltlichen Schwachpunkten bei den Gesetzentwürfen den mangelnden Respekt, den der
Minister der Selbstverwaltung und damit letztendlich auch den Patienten, für die sie sich Tag
für Tag einsetzt, entgegenbringt. Immer wieder bezeichnet er Organisationen mit gesetzlich
festgelegten Aufgaben als „Lobbygruppen“ und verweigert Gespräche mit ihnen. Die
Gesundheitsinstitutionen kritisieren zudem, dass der Minister bislang vor allem durch
größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen aufgefallen ist. Konkrete politische
Umsetzungen folgten dann entweder gar nicht, halbherzig oder extrem verspätet. Mit
Nachdruck kündigte Lauterbach zu Beginn seiner Amtszeit beispielsweise an, dass es mit ihm
keine Leistungskürzungen geben werde. De facto führen seine politischen Entscheidungen
aber dazu, dass die Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten
werden bzw. bereits erhalten.

Die KBV, KZBV, DKG und ABDA fordern Minister Lauterbach und die Ampel-Koalition dazu auf,
die Versorgung der Patienten wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu sind nachhaltige
Reformen von Nöten, die die bestehenden Versorgungsstrukturen stärken. Die
Organisationen verweisen dazu auf die konstruktiven Gestaltungsvorschläge, die dem
Minister schon seit Monaten bekannt sind. Die Stimmung der Leistungserbringer ist auf einem
absoluten Tiefpunkt; sie stoßen an ihre Grenzen und können die Versorgung, wie die Patienten
sie bisher gewohnt waren, nicht mehr länger leisten.
Bevor die kommenden Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gehen, muss Minister
Lauterbach daher endlich in den Dialog mit denjenigen treten, die die Versorgung täglich
gestalten! Die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch und die Reformbereitschaft ist
gegeben. Bleibt jetzt jedoch der erforderliche Kurswechsel aus, werden die vier
Organisationen in den kommenden Wochen die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und
vor allem die breite Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Kanälen verstärkt über die
verheerenden Folgen dieser Politik für die Versorgung von rund 84 Millionen Patienten in
Deutschland aufklären.
Für die Krankenhäuser erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Die große
Krankenhausstrukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass
man praktisch von einem Scheitern sprechen muss. Stand heute liegt noch nicht einmal ein
abgestimmter Referentenentwurf für ein mittlerweile nur noch nicht zustimmungspflichtiges
Gesetz vor. Der bekannt gewordene „Nichtentwurf“ beschreibt über 15 Seiten den Aufwuchs
an Bürokratie, ohne dass die zentralen Ziele des Gesetzes auch nur ansatzweise erreicht
werden. Eine Vorhaltefinanzierung, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt, eine
Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, die sich weit vom NRW-Modell entfernt hat und
mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt und ein Transformationsfonds, den im Wesentlichen
die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Insgesamt eine desaströse
Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit.“
Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, erklärte: „Viel zu kompliziert, nicht
zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen. So lassen sich aktuell fast alle
Gesetzentwürfe aus dem Hause Lauterbach beschreiben. Mal abgesehen davon kommt noch
die Unsicherheit hinzu, in welchem offiziellen oder inoffiziellen Stadium sich bekannt
gewordene Referentenentwürfe denn befinden. Gemeinsam ist den Entwürfen, dass sie eine
standardisierte und zentrierte Versorgung favorisieren – und zwar mit Standards, deren
Sinnhaftigkeit sich aus Versorgungssicht nicht erschließt. Die ärztlichen und
psychotherapeutischen Praxen werden von selbstständigen Freiberuflern geführt, die im
Rahmen ihrer Möglichkeiten an ihrem Standort und mit ihrem Personal individuell passend
das Bestmögliche machen. Das passt in keine bundesweite Schablone – das wird entweder
nicht verstanden oder nicht gewollt. Stattdessen werden völlig praxisferne Vorgaben
formuliert, die bis ins Detail ins Praxismanagement gehen und den Praxen immer mehr
Leistungen abverlangen. Dabei wäre es einfach, durch wenige schnell umsetzbare Regelungen
wie eine pragmatische Entbudgetierung der Hausärzte oder eine Abschaffung der TI-
Sanktionen erste richtige Impulse zu setzen.“

Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, führte aus: „Eine flächendeckende
zahnärztliche Versorgung, wie es sie bislang gab, ist unter den desaströsen politischen
Rahmenbedingungen kaum noch zu gewährleisten. Von dieser versorgungsfeindlichen
Gesundheitspolitik besonders betroffen ist die neue, präventionsorientierte
Parodontitistherapie. Parodontitis nimmt unter anderem Einfluss auf schwere
Allgemeinerkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und rheumatische
Erkrankungen. Durch unbehandelte Parodontitis entstehen zudem hohe Folgekosten für
unser Gesundheitssystem, die einer Stabilisierung der GKV-Ausgaben entgegenwirken. Wir
fordern daher die Politik auf, die 2022 eingeführte Budgetierung sofort für alle Zeit zu
beenden!“ Hendges mahnte zudem an, dass noch immer keine gesetzliche Regulierung für
Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ)
betrieben werden, geschaffen wurde. Der Anteil von iMVZ an allen zahnärztlichen MVZ liegt
mittlerweile bei rund 30 Prozent. Das sind 468 iMVZ – Tendenz weiter steigend. Mit ihrem
Fokus auf schnelle Rendite stellen iMVZ eine erhebliche Gefahr für die Patientenversorgung
dar. Um die fortschreitende Vergewerblichung des Gesundheitswesens endlich wirksam zu
stoppen, muss ein räumlicher und auch fachlicher Bezug eines Trägerkrankenhauses zur
Voraussetzung der Gründungsbefugnis eines Krankenhauses von iMVZ gemacht werden.
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände: „Die Apothekenzahl befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Dadurch
müssen immer mehr Patientinnen und Patienten weitere Wege zu ihrer Apotheke
zurücklegen. Allein im vergangenen Jahr sind rund 500 Apotheken weggefallen – das
entspricht der Apothekenzahl in Thüringen! Auch in diesem Jahr führen die politisch
verursachten Probleme zu massiven Belastungen. Die Apothekenteams lösen die unzähligen
Lieferengpässe, sie helfen den Menschen beim holprigen Start des E-Rezepts. Das alles
übernehmen die Apotheken trotz zehrenden Fachkräftemangels. Das Apothekenhonorar
wurde seit elf Jahren nicht angepasst, zuletzt hat es die Ampel-Koalition sogar gekürzt. Herr
Lauterbach weiß von diesen bedrohlichen Entwicklungen. Doch statt die wohnortnahe
Versorgung zu stabilisieren, kündigt er Scheinreformen an. Seine aktuellen Ideen bedeuten
für die Bevölkerung weitgehende Leistungskürzungen. So würden durch eine Honorar-
Umgestaltung noch mehr Menschen ihre Apotheke verlieren. Und in den geplanten
Scheinapotheken würde die Expertise der Apothekerinnen und Apotheker fehlen. Damit
könnten mehrere benötigte Leistungen nicht mehr angeboten werden. Sich ernsthaft für eine
solide Versorgung einzusetzen, sieht anders aus.“
Weitere Informationen zu den Forderungen der vier tragenden Organisationen im
Gesundheitswesen:
DKG KHVVG-Referentenentwurf | Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (dkgev.de)
KBV https://www.kbv.de/media/sp/2023-08-18_Krisensitzung_Forderungskatalog_KBV-
Begleitpapier.pdf
KZBV www.kzbv.de/par-evaluation-langfassung
ABDA https://www.abda.de/themen/politische-forderungen/