Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik – Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Presseinformation der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung – KZBV:

Frankfurt am Main, 5. Juni 2024 – Die Vertreterversammlung der Kassen-
zahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung
einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen
Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen
müssen wichtige Versorgungsentscheidungen unbedingt zurück in die
Hände der freiberuflichen Strukturen der Selbstverwaltung gegeben werden.
Zum anderen braucht es adäquate Rahmenbedingungen, damit eine woh-
nortnahe und flächendeckende Versorgung weiterhin sichergestellt werden
kann.
Die Vertreterversammlung appelliert an die gesundheitspolitisch Verantwort-
lichen im Bund, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Niederlassung in ei-
gener Praxis, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen,
nachhaltig fördern und finanzielle Planungssicherheit garantieren. Dazu ge-
hört auch, die Leistungen zur Behandlung von Parodontitis sofort extrabud-
getär zu vergüten.
Hierzu erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV:
„Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz bietet der Ampel die wahr-
scheinlich letzte Chance, noch in der laufenden Legislaturperiode das Ruder
in Richtung einer präventionsorientierten zahnmedizinischen Versorgung
herumzureißen. Hält Minister Lauterbach aber an seinen radikalen Vorhaben
fest, unsere bewährten Strukturen in Richtung einer am Reißbrett geplanten
zentralistisch diktierten Staatsmedizin reformieren zu wollen, gefährdet dies
die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten. Daher darf die Hand-
lungsfähigkeit der Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt werden! Unser
hochgeschätztes Gesundheitssystem fußt maßgeblich auf Praxisnähe und
unserer fachlichen Expertise.“
Dringenden politischen Handlungsbedarf sieht die Vertreterversammlung
auch an anderen Stellen: Eine überbordende Bürokratie und eine praxisun-
taugliche Digitalisierungsstrategie provozieren vorzeitige Praxisschließun-
gen und halten die junge Zahnärzteschaft zunehmend davon ab, sich
niederzulassen.
„Während der Gesundheitsminister auf Künstliche Intelligenz in allen Berei-
chen setzt, knirscht es in der Telematikinfrastruktur“, betont Dr. Karl-Georg
Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Allein in
diesem Jahr seien bereits über 30 Störungen mit teilweise tagelangen Be-
einträchtigungen für die Praxen aufgetreten. „Die Politik muss sich vielstär-
ker auf das fokussieren, was Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie
vertritt die Interessen von fast 63.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten, die an der vertragszahnärztlichen
Versorgung teilnehmen. Vertragszahnärzte und in Praxen angestellte Zahnärzte bilden eine der größten
Facharztgruppen in Deutschland. Die KZBV ist die Dachorganisation der 17 Kassenzahnärztlichen Ver-
einigungen (KZVen) in den Bundesländern. Die KZBV ist stimmberechtigte Trägerinstitution im Gemein-
samen Bundesausschuss (G-BA). Zusammen mit den Körperschaften und Standesorganisationen von
Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen gestaltet die KZBV dort den Leistungskatalog der gesetzli-
chen Krankenversicherung (GKV) maßgeblich mit. Aktuelle Informationen über zahnärztliche Themen
erhalten Sie durch unseren regelmäßigen Newsletter unter www.kzbv.de/newsletter.
Digitalisierung ihrer Prozesse tatsächlich benötigen: eine stabile TI, praxis-
taugliche Anwendungen und mehr Einflussmöglichkeiten der Selbstverwal-
tung. Sanktionen, um praxisferne Anwendungen in die Versorgung zu
zwingen, sind hingegen völlig kontraproduktiv“, so Dr. Pochhammer, der
auch die geplante Ausweitung der Befugnisse der gematik im Gesundheits-
Digitalagentur-Gesetz kritisiert: „Die gematik muss sich jetzt vorrangig um
den Betrieb der TI kümmern, nicht um die Entwicklung immer neuer Dienste
und Anwendungen.“
Auch beim Setzen von technischen Standards bei (zahn-)medizinischen Da-
ten zum interdisziplinären Austausch oder zur Unterstützung der elektroni-
schen Patientenakte über die Grenzen der Praxisverwaltungssysteme (PVS)
hinweg fordert die Vertreterversammlung von der Politik eine praktikable Vor-
gehensweise.
„Grundsätzlich unterstützen wir eine stärkere Interoperabilität im Gesund-
heitswesen. Das mit dem Digitalgesetz neu aufgesetzte Zertifizierungsver-
fahren für PVS-Hersteller muss sich aber erst noch beweisen. Wir rufen alle
Beteiligten dazu auf, bei Vorgaben und Fristen mit Fingerspitzengefühl zu
agieren. Die PVS-Hersteller, die ebenso wie auch die Zahnarztpraxen unter
dem Fachkräftemangel zu leiden haben, programmieren mit Hochdruck an
stabilen und tragfähigen Softwarelösungen für die Zahnarztpraxen. Den Pra-
xen mit Abrechnungsverboten zu drohen, sofern ihre PVS-Hersteller das
kleinteilige Zertifizierungsverfahren nicht bestehen, ist nicht nur das falsche
Signal, sondern geht an der Realität völlig vorbei und kommt einer Kollektiv-
strafe gleich. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern“, ergänzt
Dr. Ute Maier, stellv. Vorsitzende des Vorstandes der KZBV.
Zwei Tage diskutiert die Vertreterversammlung in Frankfurt standespoliti-
sche Themen und fasst richtungsweisende Beschlüsse. Diese und die Re-
den der Vorstandsmitglieder stehen in Kürze auf der Website der KZBV zur
Verfügung.

Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV
Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der
KZBV und zugleich oberstes Entscheidungsgremium der knapp 63.000
Zahnärztinnen und Zahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung
in Deutschland teilnehmen. Sie hat 60 Mitglieder: Gesetzlich vorgeschrie-
bene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder KZV und eine Stellver-
tretung.