Niedersachsen fordert Entlastungen im Bereich Datenschutz

Das Land Niedersachsen will Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beseitigen. In einem Entschließungsantrag brachte das Land Ende vergangener Woche einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein. Darin kritisiert es nationale Sonderwege und mahnt eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen für eingetragene Vereine und kleine Unternehmen hinsichtlich der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an. Ausdrücklich fordert Niedersachsen die gesetzliche Klarstellung, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO nicht abgemahnt werden. Der Entschließungsantrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Diese befassen sich Ende April damit. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er die Entschließung fassen möchte.

Quelle: Freiberufler-Ticker des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V. vom 18. April 2019