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Gemeinsame Pressemitteilung von KZBV, KBV und ABDA – Etablierte Patientenversorgung ist gefährdet!

7. Juni 2024 9:57

Frankfurt am Main, 6. Juni 2024 – Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA — Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekräftigen anlässlich der Vertreterversammlung der KZBV erneut ihren Zusammenhalt und positionieren sich klar gegen die verfehlte Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach.
Es bedarf dringend unmittelbarer politischer Weichenstellungen, um vor allem die Niederlassung in eigenen Praxen und Apotheken zu fördern und so das bei Patientinnen und Patienten bewährte Gesundheitssystem zu erhalten. Andernfalls droht die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung zunehmend zu schwinden.
Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen torpedieren die Arbeit der niedergelassenen Zahnärzteschaft und Ärzteschaft sowie der Apothekerinnen und Apotheker. Eine überbordende Bürokratie, eine nicht am Praxisalltag ausgerichtete Digitalisierungsstrategie und fehlende Mittel für Prävention haben massive Folgen für Patientinnen und Patienten, die bereits jetzt sichtbar sind: ein dramatischer Rückgang bei den Parodontitis-Neubehandlungsfällen, fehlende Haus- und Fachärzte und ein zunehmend ausgedünntes Netz der Arzneimittelversorgung.
Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, betont: „Eine flächendeckende zahnärztliche Versorgung, wie es sie bislang gab, ist unter den aktuellen desaströsen politischen Rahmenbedingungen kaum noch zu gewährleisten. Von dieser versorgungsfeindlichen Gesundheitspolitik besonders betroffen ist die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie. Parodontitis nimmt unter anderem Einfluss auf schwere Allgemeinerkrankungen wie Diabetes, rheumatische Erkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wenn Minister Lauterbach mit seinem ‘Gesundes Herz Gesetz’ hier eine bessere Vorsorge schaffen will, ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, dass zugleich unser präventionsorientierter Ansatz im Bereich der Parodontitistherapie budgetiert wurde. Die Früherkennung und Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis sind wichtige Bestandteile zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, denen in keinem Fall die finanziellen Mittel gekürzt werden dürfen.“

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, erklärt: „Statt das Fundament unser aller Gesundheitsversorgung in Form von wohnortnahen Praxen und Apotheken zu festigen, ist Minister Lauterbach auf dem besten Weg, das gesamte Gebäude einzureißen. Eine Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung verdeutlicht den Ernst der Lage: Von fast 32.000 teilnehmenden Niedergelassenen gaben 70 Prozent der Ärztinnen und Ärzte an, dass sie überlegen, aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen vorzeitig aus der Patientenversorgung auszuscheiden. Seit dem vergangenen Sommer haben wir als Körperschaften auf die Konsequenzen der aktuellen Gesundheitspolitik aufmerksam gemacht und im Rahmen unserer Möglichkeiten protestiert. Kein Politiker wird hinterher sagen können, das habe er nicht gewusst. Die wohnortnahe niedrigschwellige Versorgung durch Praxen und Apotheken ist eine der größten Errungenschaften unseres Gesundheitssystems. Diese verlässlichen Strukturen sind nicht zuletzt wertvoller sozialer Kitt in einer Gesellschaft, die zunehmend auseinanderfällt. Sie sind das Sinnbild eines Versorgungsversprechens für die Menschen in diesem Land. Das sehen die Bürgerinnen und Bürger genauso und sie werden sich auch nicht für dumm verkaufen lassen.“

Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagt: „Seit Jahren befindet sich die Apothekenzahl im Sinkflug und erreicht immer neue Tiefpunkte. Allein im vorigen Jahr sind rund 500 Apotheken weggefallen. Das bedeutet längere Wege für Patientinnen und Patienten zum dringend benötigten Arzneimittel – auf dem Lande, aber auch in den Städten. Auch dieses Jahr sind massive Belastungen in den Apotheken mit ihrem anhaltenden Fachkräftemangel zu spüren – ob beim Management der vielen Lieferengpässe oder beim holprigen Start des E-Rezepts. Das Apothekenhonorar wurde dagegen seit elf Jahren nicht angepasst, zuletzt hat es die Ampel-Koalition sogar gekürzt. Minister Lauterbach weiß von diesen Problemen, kündigt aber nur Scheinreformen an. Seine Ideen bedeuten sogar Leistungskürzungen, wenn künftig statt vollwertiger Apotheken nur Arzneimittelabgabestellen gegründet werden sollen. Und durch eine Umverteilung statt einer Anhebung des Honorars werden noch mehr Menschen ihre Apotheke nebenan verlieren. Damit würden wichtige Leistungen weder überall noch für alle angeboten werden. Die Apotheken müssen gestärkt und nicht kaputtgespart werden.“

Hendges, Gassen und Arnold kritisieren scharf, dass das Gesundheitssystem in seinen bewährten Strukturen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in die falsche Richtung reformiert wird, und appellieren unmissverständlich an ihn, endlich in den Dialog mit denjenigen zu treten, die die Versorgung täglich gestalten. Die Lösungsvorschläge der Selbstverwaltung für eine Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten liegen auf dem Tisch und eine Reformbereitschaft ist gegeben. Wirklichkeitsfremden Versorgungskonzepten und Staatsmedizin ist dabei eine klare Absage zu erteilen.
Die drei großen Organisationen des Gesundheitswesens warnen eindringlich davor, dass sich die rund 84 Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland von einer hochwertigen und wohnortnahen sowie sozial gerechten Versorgung verabschieden müssen, wenn Minister Lauterbach den gegenwärtig eingeschlagenen Weg weiterverfolgt. Das wäre politisches Großversagen.
Um die Bevölkerung über die verheerenden Folgen dieser Politik für ihre Versorgung aufzuklären, haben alle drei Organisationen bereits bundesweite Kampagnen gestartet und appellieren an alle Patientinnen und Patienten, diese zu unterstützen und ihrem Protest über die gegenwärtige versorgungsfeindliche Politik Ausdruck zu verleihen.
Pressekontakt:

Vanessa Hönighaus,
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Dr. Roland Stahl,
Kassenärztliche Bundesvereinigung

Benjamin Rohrer,
ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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