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Feindliche Übernahme?

2. Februar 2019 17:00

Selbst verschuldet!

Der Kampf scheint entschieden, möchte man meinen, wenn man die Nachrichten aus dem Umfeld der Gesundheitspolitik liest. Die Ärzteschaft fährt nach Jahrzehnten des eigenen Fehlverhaltens nun die schlechte Ernte ein. Sie erleidet das Los derer, die nicht begriffen haben, wie Politik in Deutschland funktioniert und wie man sich zweckmäßigerweise verhält, um das Wohlwollen der Politik zu gewinnen und zu erhalten. Bis heute scheint die Ärzteschaft nicht hinter das Geheimnis einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Politik gekommen zu sein.

Die Entwicklung war voraussehbar. Jahrzehntelang haben sich Gesundheitsminister unterschiedlicher Couleur voller Geduld bemüht, der Ärzteschaft einen Fingerzeig zu geben. Sie haben keinen Versuch ausgelassen, das muss man ihnen zugutehalten. Sie haben ein Gesetz nach dem anderen geschrieben, um die Ärzteschaft auf den richtigen Weg, den Weg der Demut, zu führen. Schließlich mussten sie sogar und gegen eigene Bedenken Druckmittel anwenden. Diese reichten von subtilen Diffamierungen bis hin zu Regressforderungen und Honorarkürzungen. Schließlich sah sich die Politik gezwungen, der Ehrenamtlichkeit und ihren demokratischen Auswüchsen weitgehend ein Ende zu bereiten. Die „Hauptamtlichkeit” wurde geschaffen – und trotzdem gab und gibt es hier und da individuelle Regungen eines auf Freiberuflichkeit und Ethos pochenden Berufsstandes. So soll, wenn es nach dem Willen von Minister Spahn geht, die Selbstverwaltung u. a. durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz ( TSVG ) in die Rolle einer bloßen Hülle gezwungen werden. Die letzte Entscheidung soll infolge des Gesetzes die Ministerialbürokratie treffen, während der Selbstverwaltung die Aufgaben der Umsetzung Spahnscher Lenkungs-Phantasien und deren Finanzierung zugedacht ist. Spahn läuft mit seinem Ideenreichtum zur Hochform auf, um die „feindliche Übernahme” der Selbstverwaltung unter dem stehenden Applaus des Fliegenträgers aus Köln durchzusetzen.

Dabei wäre alles so einfach gewesen. Leicht hätte man mit den Regierenden zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten können. Man hätte von Industrie und Handel lernen müssen. Und die Umsetzung des Gelernten hätte vergleichsweise wenig gekostet. Wie aber ist es der Großindustrie gelungen, die liebevolle Zuwendung der Politiktreibenden zu erhalten? Wie ist es beispielsweise der Automobilindustrie gelungen, einen Herrn Scheuer als „Chefverkäufer” zu gewinnen?

Vielen erscheint das unglaublich simpel. So hat Daimler-Benz im Jahr 2018 je 200.000 € an die SPD und die CDU gespendet und BMW (Stefan Quandt und Susanne Klatten) haben je 125.000 € an die CDU gespendet 1*). Über 3,5 Millionen Euro flossen 2018 als Parteispenden jenseits der meldepflichtigen 50.000 €-Stückelung an die Bundestagsparteien.

Böse Zungen behaupten nun, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen gegeben haben könnte. Solche Unterstellungen entbehren natürlich jeder Grundlage und sind einfach nur widerwärtig!

Warum nicht von der Industrie lernen?

Aber! Vielleicht ist die Wende noch zu schaffen, kurz bevor die Politik zum „Halali” (Ende einer Jagd) bläst und zur Höchststrafe für den widerspenstigen Berufsstand ausholt und das Gesundheitssystem verstaatlicht.
Eigentlich ein schrecklicher Gedanke für Politiker; denn wen könnten sie im Anschluss am Nasenring durch die Politarena führen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken? Und woher sollte das Geld für verbeamtete Ärzte und deren Pensionsansprüche kommen? Wer sollte die Überstunden finanzieren, wenn die Gesundheitsdienstleister durch Gewerkschaften vertreten werden? Und was sollte man den Patienten antworten, wenn sie nach der freien Arztwahl fragen, weil in den Ambulatorien und sonstigen Versorgungszentren die Behandler wechseln wie die Jahreszeiten. Wie sollten sie vor ihrem Wahlvolk die längeren Wartezeiten begründen?

Nur ein Gedankenspiel.

Also, wenn nur 300.000 Mediziner 5 Euro in einen Spendentopf für (Regierungs)Parteien werfen würden, käme die stattliche Summe von 1,5 Mio. € heraus. Das entspricht der Summe, die CDU/CSU im vergangenen Jahr an Großspenden erhalten hat 2*) (CDU/CSU: 1.525.002 €; SPD: 390.001 €: FDP: 386.249 €: Grüne: 258.501 €). Das sind Summen, die durch ärztliche Kollekte zu übertreffen wären und mit der sich die politische Bildung der Bürger sicherlich und vorteilhaft beeinflussen ließe.

Anschließend müsste nur noch eine Lösung für ausgesonderte Minister gefunden werden; denn so attraktive Zweitverwertungen, wie sie die Industrie für Ex-Minister bereithält, kann die Ärzteschaft nicht bieten 3*).

Wahrscheinlich würde alles daran scheitern…

Dr. Michael Loewener, Wedemark
Zahnärzte für Niedersachsen – ZfN

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1*)
https://www.lobbycontrol.de/2019/01/parteispenden-2018-immobilienlobby-legt-zu/

2*)
https://www.lobbycontrol.de/

3*)
https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick

Gerhard Schröder…………………Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, (Ostsee-Pipeline) sowie Rosneft

Matthias Wissmann……………….Verband der Automobilindustrie

Dirk Niebel………………………….Rheinmetall

Franz-Josef Jung………………… Rheinmetall

Sigmar Gabriel………………..…..Verwaltungsrat Siemens Alstrom

Hannelore Kraft……………..…….Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG