Die blauen Augen des Professor L.

– Kommentar zur Pressemeldung* des Prof. Dr. Karl Lauterbach

Der (vorläufig) aktuelle Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen Christ- und Sozialdemokraten, der in einer Wohlfühlatmosphäre warmer Absichtserklärungen und in Allgemeinplätzen ertrinkt, ohne dabei in wesentlichen Teilen konkret zu werden, ist für den gesundheitspolitischen Exponenten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Prof. Dr. Lauterbach, Anlass genug, eine eigene Pressemeldung zur Lobpreisung sozialdemokratischer Erfolge bei der Verhandlungsführung herauszugeben.

In seiner Kernaussage und als Kristallisationspunkt bemüht Lauterbach die von ihm so genannte „Zwei-Klassen-Medizin“, die es zu beseitigen gelte. Und er bietet eine bestechend einfache Lösung an. Gleiche Behandlung bei gleichen Rahmenbedingungen für alle Bürger. Frei nach dem Motto „lieber reich und gesund als arm und krank“, ist dieses hehre Ziel nicht nur dem Bürger Simplex leicht zu vermitteln.

Ideologie als Benchmark

Bei einem ausgewiesenen Wissenschaftler, der als zukünftiger Gesundheitsminister im Gespräch war/ist, mag man sich fragen, weshalb er die Komplexität des gewachsenen dualen Gesundheitssystems und seine immer wieder detailliert herausgestellten Wechselwirkungen nicht zur Kenntnis nehmen mag. Ganz offensichtlich ist hier das Weltbild und die sie prägende Ideologie im Verbund mit eigenen Machtphantasien die treibende Kraft. Wissensdefizite spielen ganz sicher keine Rolle.

Statt einer versteinerten Ideologie zu folgen, nach der nicht sein kann, was nicht sein darf, sollte zumindest der analytische Vergleich mit anderen, insbesondere europäischen Gesundheitssystemen auf den Boden der Realität zurückführen und Grundlage für weitere Überlegungen, Forderungen und Planungen sein.

Vielklassenmedizin

Dazu würde sich zunächst die Frage stellen, ob und in welchen Erscheinungsbildern sich eine „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland überhaupt darstellen lässt. Holzschnittartig betrachtet, gibt es in der Bundesrepublik eine „Klassenmedizin“ – ebenso wie eine „Klassen-Bahnfahrt“ (s. dazu unter: https://www.zfn-online.de/aufgespiesst/erster-oder-zweiter-klasse/ ). Und eine „Mehrklassenmedizin“ lässt sich auch nirgendwo auf der Welt vermeiden, solange es Menschen gibt, die mehr wollen und solche, die mehr anbieten. Daher kann sich als Maßstab zunächst nur die Frage nach dem Umfang und dem Zugang zu einer einheitlich definierten medizinischen  (Grund)versorgung stellen. Diesem Vorgehen steht eine Ideologie entgegen, die alles für alle und zu jeder Zeit fordert – eine idealistische Wunschvorstellung, die finanzielle, personelle und apparative  Begrenzungen außer Acht lässt. Wie viele andere „Irrealpolitiker“ steht auch Herr Lauterbach mit demselben Fuß auf dem Gas- und dem Bremspedal und beklagt larmoyant die mangelnde Fortbewegung des Vehikels. Da die Realität eine andere ist und im Bereich des Gesundheitswesens politisch gewollte Vorgaben und Limitierungen bestehen, muss sich die Politik am Machbaren orientieren und Grenzen definieren. Und das tut sie seit Jahrzehnten in Form von Leistungs- und Honorarbegrenzungen bis hin zu Budgetierungen und Reglementierungen. Diese Maßgaben zeichnen die gesetzliche Krankenversicherung aus, während die darüber hinausgehenden Leistungen und Honorierungen dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Wenn Politik weitere Wünsche und Leistungsbereitschaft negiert, entmündigt und bevormundet sie die Bürger und schafft einen medizinischen Schwarzmarkt, den man aus vielen europäischen Ländern kennt und den niemand wünschen kann. Nach dieser Betrachtung gibt es zwangsläufig weitere „Klassen“ der medizinischen Versorgung mit fließenden Übergängen und „open end“; denn irgendwo auf der Welt lassen sich immer Behandlungen der Spitzenmedizin zu Spitzenpreisen erkaufen.

Auch ein Harvard-Professor müsste konzedieren, dass man für begrenzte Mittel keine unbegrenzten Leistungen erhalten kann. Das gilt für den Bäcker von nebenan ebenso wie für den gesamten Bereich der Gesundheitsleistungen. Erst, wenn man bereit ist, das System nicht vom ideologischen Überbau aus zu betrachten, sondern von der Basis der Machbarkeit, lassen sich konstruktive Veränderungen herbeiführen, die in jedem System  möglich und auch notwendig sind.

Weiß Lauterbach mehr?

Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht die wachsweiche Formulierung, dass man „ein modernes Vergütungssystem“ schaffen wolle, „das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. Dies bedürfe „einer sorgfältigen Vorbereitung“. Die Bundesregierung werde „dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit  zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt“. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, werde danach entschieden.

Obwohl diese schwammigen Formulierungen nicht den Einstieg in die „Bürgerversicherung“ verheißen und zudem Auslegungen in alle Himmelsrichtungen zulassen, konkretisiert der Fliegenträger aus Köln in seiner Pressemeldung bereits sein Gedankengut: „Eine Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist“.

So einfach kann die Lösung eines Problems aussehen, das keines ist! Lauterbach hält bereits einen Namen für ein Honorarsystem bereit, dass wegen der damit verbundenen Mehrkosten für die GKV nicht einmal von dieser gewollt ist. Auch hier zeigt sich die Schlichtheit der Betrachtungen, wenn man nicht gleichzeitig den Leistungsumfang implementiert und betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche sowie rechtliche Auswirkungen ausblendet. Ob Herr Lauterbach seine „GHO“ bereits ausformuliert hat oder ob der umtriebige Professor lediglich eine Duftmarke für den öffentlichen Raum präsentieren möchte, bleibt derzeit sein Geheimnis.

Parteipolitik kann so schön einfach sein!

Dr. Michael Loewener/ZfN

Wedemark

* Hier der Link zur Pressemeldung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD:

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gesundheitssystem-gerechter