Budgetierung führt zum Behandlungsdefizit – Zahnärzte können keine kostenlosen Leistungen mehr erbringen – Entbudgetierung für alle jetzt!

Presseinformation der KZVN

Hannover

Gesundheitsminister Prof. Lauterbach ist der Ansicht, dass das Budget, das die Gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung ihrer Mitglieder den Ärzten und Zahnärzten zur Verfügung stellen, ausreicht – auch dann, wenn mehr Leistungen nachgefragt werden als das Budget vorgibt.
Klartext: Der Minister hält es für normal, dass ärztliche und zahnärztliche Leistungen in diesen Fällen kostenlos erbracht werden. Und das in einer Zeit, in der Inflation, allgemeine Kostensteigerungen und akute Personalknappheit den Praxen zu schaffen machen.

Gesundheitsminister Prof. Lauterbach stellt polemisch fest, dass man nicht „mehr Geld in ein System schütten“ solle, „das nicht richtig funktioniert“. Damit redet er ein im europäischen Vergleich leistungsfähiges System bewusst und wiederholt schlecht, um von der Politik einer unzureichenden Finanzierung durch Budgetierung abzulenken. Dazu stellt der KZVN-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Hadenfeldt fest: „Durch die bloße und zusammenhanglose Nennung beeindruckend großer Zahlen und undifferenzierter Einkommenssummen durch den Minister und den GKV-Spitzenverband werden gleichzeitig Neidgefühle gegenüber einem Berufsstand geweckt, der bei der Bevölkerung höchste Anerkennung genießt. Das ist ein bedenklicher Politikstil, der nicht lösungsorientiert ist“.

Aktuell verspricht Minister Lauterbach die Abschaffung der Budgets für Hausärzte, ohne konkret mitzuteilen, wem er das Geld dafür wegnehmen möchte; denn am Gesamtbudget soll sich nichts ändern. Die aktuellen Zugeständnisse und komplexe Neuregelungen sind Teil eines Verwirrspiels, das lediglich den Dampf aus dem Kessel nehmen soll. Budgets für Fachärzte und Zahnärzte sollen grundsätzlich fortbestehen. Es stellt sich die Frage, ob hier Arztgruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Erneut verspricht der Minister Bürokratieabbau, während die Ministerialbürokratie über Jahre hinweg immer neue bürokratische Auflagen implementiert hat. Ein Ablenkungsmanöver, das den Gesetzgeber nichts kostet!

Lösungen verlangen nach Ehrlichkeit: Das System ist an der Belastungsgrenze

Die weitreichenden Folgen der Budgetierung sind bekannt: Leistungseinschränkungen nach Erreichen der Budgetgrenzen, verlängerte Wartezeiten und Praxissterben – insbesondere im ländlichen Bereich. Ärzte und Zahnärzte sind bemüht, das System zu erhalten, sehen sich jedoch zunehmend im ambulanten Bereich an der Belastungsgrenze durch unzureichende Finanzierung und eine nicht enden wollende Bürokratisierung und Fremdbestimmung, die Zeit kostet und Personal bindet. Beide stehen zur Behandlung der Patienten nicht mehr zur Verfügung. Dr. Hadenfeldt bemerkt: „Hinzu kommt eine von der Politik aufgezwungene und kostspielige Digitalisierung, die in Teilen nicht richtig funktioniert oder unausgereift ist, wie das e-Rezept oder die e-Patientenakte verdeutlichen – auch wenn der Minister das Gegenteil verspricht“. Insbesondere Zahnärzte haben ihre Praxen längst im sinnvollen Bereich digitalisiert – beispielsweise bei digitalen Röntgenbildern und digitalen Abformungen usw.
„Die Gesundheitspolitik muss jetzt zur Ehrlichkeit zurückfinden, oder unser bewährtes Gesundheitssystem wird für lange Zeit Schaden nehmen“, befürchtet Dr. Hadenfeldt.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN)
Zeißstr. 11 / 30519 Hannover              

Pressekontakt:
Dr. Michael Loewener, Pressesprecher
Elke Steenblock-Dralle (Referat Öffentlichkeitsarbeit)
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