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Gesundheitsministerin Daniela Behrens zu offenkundigen Lieferproblemen bei COVID-Impfstoffen:

29. November 2021 12:31

„Seit heute Vormittag erreicht uns aus allen Landesteilen sowohl von den Impfteams der Kommunen als auch aus den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die Nachricht, dass die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien. Die Beschränkung der Liefermengen geht dabei nach den Schilderungen der Praxen und der Gesundheitsämter weit über die in der vergangenen Woche vom BMG angekündigte Kontingentierung hinaus und betrifft offenbar auch den Impfstoff von Moderna. Das ist ein schwerer Schlag für die Impfkampagne, die in Niedersachsen gerade massiv an Fahrt aufgenommen hat. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister hat noch in dieser Woche im Kreise der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wiederholt zugesichert, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und nun erleben wir diese unhaltbaren Zustände.
Wenn der Bund hier nicht sofort Abhilfe schafft, werden in den Praxen bereits vereinbarte Impftermine ausfallen und Impfaktionen in den Kommunen kleiner ausfallen müssen als geplant. Auch der Start der 180 Impfpraxen, die ab dem kommenden Montag im ganzen Land zusätzliche Impftermine anbieten wollten, ist vor diesem Hintergrund massiv in Gefahr. In welchem Ausmaß dies alles geschehen wird, ist aufgrund der Intransparenz des Bundesgesundheitsministeriums zudem noch vollkommen unklar. Durch dieses Gebaren werden die vielen Ärztinnen und Ärzte und die Beschäftigten in den Praxen und den Impfteams der Kommunen massiv demotiviert. Sie sind es, die am Ende den verständlichen Frust derjenigen abbekommen, die sich auf ihre Impftermine verlassen haben und die Impfaktionen in Anspruch nehmen wollen. Dabei sind sie es auch, die am
wenigsten für dieses Chaos können.
Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium alle Hebel in Bewegung setzt, um die Auslieferung der fehlenden Impfstoffdosen noch in der kommenden Woche vollständig zu gewährleisten. Wenn dafür Sonderlieferungen an den Großhandel und die Apotheken notwendig sind, so müssen sie so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus verlange ich endlich vollständige Transparenz über die Verfügbarkeit der Impfstoffe und die wöchentlichen Lieferkapazitäten des Bundes. Die bisher veröffentlichten Lieferlisten des Bundesgesundheitsministeriums scheinen nicht der Realität zu entsprechen.“
Hintergrund:
Mit der Schließung der Impfzentren endete am 30. September auch die Belieferung der Länder mit Impfstoff. Seitdem erfolgt die Belieferung aller Impfstellen, also der Praxen, der betriebsärztlichen Dienste und der Gesundheitsämter durch den Bund ausschließlich über das Regelsystem des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken. Das Land hat alle Impfstoffdosen, die seinerzeit eingelagert waren, bereits vor Wochen an die Gesundheitsämter ausgeliefert.
Vor einer Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium in einem Brief angekündigt, dass die Bestellmengen beim Impfstoff von BioNTech zukünftig gedeckelt werden sollten. Die vorgesehenen Kontingente betrugen 30 Dosen pro Praxis und 1.020 Dosen pro Impfteam in den Kommunen. Bestellungen des Impfstoffs von Moderna sollten hingegen keiner Kontingentierung unterliegen und würden „vollumfänglich beliefert“.Die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und des Bundes hatte am Dienstag darüber hinaus einstimmig beschlossen, die Kontingentierung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

 

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