AKTUELLES

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Newscenter

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Krankenkassen sollen Pharmaindustrie unterstützen

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes:Berlin, 04. Juli 2024Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Medizinforschungsgesetz, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden. Hintergrund ist die Regelung,...

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Impfen in der Zahnarztpraxis

Pressemitteilung der BZÄK: Informationen für Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Zahnarztpraxen Die Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen...

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Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Sitzung des Bundesrates am 10. Dezember 2021 Beschluss: Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem...

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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlunge

Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die...

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Aufgespießt

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Unnötige Bürokratiebelastung?

Unnötige Bürokratiebelastung? 🙂 …………………… ____________________________________________________________ Ich meine, dass die Bürokratisierung damit zu weit geht. Bisher war für die Geldwäsche immer der Chef selbst zuständig – ersatzweise seine Ehefrau oder notfalls seine Geliebte. Wo kommen wir hin,...

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… So wird das nichts!

… So wird das nichts!Ein Kommentar Die Pressemeldung des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2024 enthielt eine Passage, die im Vorfeld der Gesetzgebung zum einen Politiker ansprechen und zum anderen den unbedarften Leser emotional gegen die Ärzteschaft aufbringen sollte. Es ist ein Satz, der in der...

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Herr Mieves will nach oben.

Wer kommt nach Lauterbachs Abgang? Vermutlich haben Sie den Namen des jungen Abgeordneten noch nie gehört, aber Sie sollten ihn sich merken. Hier wächst ein 38-jähriger sehr dynamischer Parlamentarier (MdB) heran, der nicht nur die gesamte Klaviatur der Öffentlichkeitsarbeit beherrscht (vom...

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Neues aus Demagogistan

GKV-Spitzenverband:  Neid als Argumentationshilfe Wie der Ärztenachrichtendienst (änd) meldet, habe sich der GKV-Spitzenverband zu den jüngsten Ärzteprotesten geäußert und sein Unverständnis in einer eigenen Pressemeldung unter dem Titel „Schwer verständlich“ zum Ausdruck gebracht.  Die...

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Jetzt „ZÄHNE ZEIGEN!“

Wieder da: Die untoten Spitzenverdiener Ein böser Kommentar von Dr. Michael Loewener Sie sind wieder da, die untoten Spitzenverdiener der Nation, die tatsächlich Geld für ihre Arbeit haben wollen – die ihre Arbeit vollständig und angemessen bezahlt haben möchten. Wie pervers ist das denn?...

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Was Bleibt?

Ein politischer Nachruf Zum Abschluss einer Legislaturperiode ist es nicht schlecht, eine Bilanz der geleisteten Arbeit zu ziehen. Und es ist bei der Regierungsarbeit der letzten Jahre zweifellos viel gearbeitet und „auf den Weg gebracht“ worden, wie es oftmals nicht ohne Stolz heißt. Das ist ein...

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Die neue E-Evidence-Verordnung

– auf der Zielgeraden des europoäischen Gesetzgebungsverfahrens– Verordnung mit verstecktem Zündstoff– Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten Der Monat nähert sich seinem Ende und somit ist eine neue Verordnung fällig. Aus Berlin darf man sie derzeit nicht erwarten, da sich...

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