Montag, 25.03.2019

Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission

19.11.2015 11:06

Aus "Klartext" der Bundeszahnärztekammer:

Am 28. Oktober wurde die neue Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission vorgestellt. Die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes ist ein Schwerpunkt der amtierenden Kommission, sie will in den kommenden Monaten 22 Initiativen auf den Weg bringen, um das europäische Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Dazu gehört unter anderem eine verstärkte Normierung von Dienstleistungen.

Im Fokus der Binnenmarktstrategie sind die Freien Berufe. Unter Verweis auf Studien und Reformerfahrung in einzelnen EU-Staaten schlägt die Brüsseler Behörde den verstärkten Abbau berufsrechtlicher Regulierung vor. Dies würde nach Ansicht der Kommission z.B. zu mehr Arbeitsplätzen führen. Auf dem Prüfstand stehen vor allem Bestimmungen zur Fremdkapitalbeteiligung, der interprofessionellen Zusammenarbeit und zu Rechtsformerfordernissen.

 

Die Bundeszahnärztekammer kritisierte den Vorstoß als Frontalangriff auf deutsche Berufs- und Qualitätsstandards, der gerade in so sensiblen Bereichen der Freien Berufe wie den Heilberufen massive negative Auswirkungen haben kann. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel warnte davor, dass der Abbau berufsrechtlicher Regulierung massive Auswirkungen auf die Qualität freiberuflicher Leistungen hätte. Dies würde letztendlich Patienten, Verbraucher und Klienten treffen.

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