Mittwoch, 07.12.2016

Aufgespießt

E-Health-Gesetz: Wer hilft wem – und warum?

01.12.2014 19:05

Unter Fachleuten ist unbestritten, dass eine absolute Datensicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten ist, weil auch komplexe  Verschlüsselungstechniken erfahrungsgemäß entschlüsselt werden. Eine Frage der Zeit. Insofern ist die Antwort auf die Frage interessant, weshalb das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nach dem Motto „Augen zu und durch – koste es, was es wolle“ weiter vorangetrieben werden soll. Das Projekt hat in der Vorbereitungsphase bereits weit über eine Milliarde Euro verschlungen, ohne dass gegenüber der bisherigen Krankenversichertenkarte ein adäquater Mehrwert zu erkennen wäre. Die Protagonisten erschöpfen sich im Allgemeinen. Und nun kommt der Gesetzgeber mit einem Nachbrenner daher, der, um Wohlklang und Weltläufigkeit zu verleihen, auf den schönen Namen  „E-Health-Gesetz“ hört.

Vordergründig erscheint die Politik als die treibende Kraft.  Nimmt man die neuesten Forderungen der BITKOM zur Kenntnis, relativiert sich das Bild. Wobei sich zugleich die Frage aufdrängt, ob es Schnittmengen zwischen Politik und BITKOM gibt. Möglicherweise sogar Berührungspunkte. Das Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist inzwischen so umfangreich geworden, dass ein Blick auf den Umfang von Nebentätigkeiten diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhellend ist. Eine auszugsweise Liste finden Sie am Ende dieses Artikels

Zunächst ist zu klären, wer oder was sich hinter der BITKOM verbirgt und was uns das E-Health-Gesetz verheißt. Die Gedanken bleiben frei.

Wer ist BITKOM?

Die BITKOM vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Diese erzielen mit 700.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 140 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen nahezu alle Global Player, betont BITKOM. Die Mitglieder bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. BITKOM setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein, lässt BITKOM wissen. BITKOM betreibt zudem  „Netzpolitik“ und begreift sich als Plattform zur Kooperation untereinander und mit „wichtigen Kunden“. Dass zu diesem Kreis auch der Kunde „Staat“ zählt, bleibt zu vermuten.

Die Welt ist klein; jedenfalls wenn es um personelle Verzahnung der Interessenten geht. So zählen zum Präsidium der BITKOM der Vorsitzende des Vorstandes DATEV e.G., ein Mitglied des Vorstands der Bertelsmann SE & Co. KAaA. Ach ja, und natürlich sind auch ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG,  SAP, Microsoft und IBM und viele weitere bekannte Namen vertreten, deren Interessenlage keiner Erklärung bedarf.

Was verspricht uns das E-Health-Gesetz?

Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt das geplante Gesetz so: „Unter E-Health fasst man Anwendungen zusammen, die für die Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten nutzen, die moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten. E-Health ist ein Oberbegriff für ein breites Spektrum von IT-gestützten Anwendungen, wie z.B. Anwendungen der Telemedizin, in denen Informationen elektronisch verarbeitet, über sichere Datenverbindungen ausgetauscht und Behandlungs- und Betreuungsprozesse von Patientinnen und Patienten unterstützt werden können.“ Nach jahrelangen Auseinandersetzungen  um die Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur sehe sich die Politik zum Eingreifen gezwungen, heißt es. Mit dem E-Health-Gesetz strebe Minister Gröhe das Ziel an, beschleunigt medizinische Anwendungen über die Gesundheitskarte zu ermöglichen. Beispielhaft nannte der Minister die Bereitstellung von Notfalldaten, die Kommunikation durch elektronische Arztbriefe und Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit in der Arzneimitteltherapie. Ferner sei es ein Ziel, den  Ärzten die Arbeit zu erleichtern. Und der Datenschutz werde dabei groß geschrieben. Das klingt zunächst gut, wenngleich auch dürftig.

Kein Wunder also, dass sich Industrie und Handel gleichermaßen über die große Torte freuen, die vor ihren Augen von der Politik in ihrem unerschöpflichen Schaffensdrang gebacken wird. Ein bereits jetzt rund 2 Milliarden Euro umfassendes Projekt, das Arbeit und prachtvolle  Profite verspricht. Profite, die nicht schaumgeboren sind, sondern zunächst an anderer Stelle und oft unter nicht marktgerechten Budgetbedingungen erwirtschaftet werden müssen,  bevor sie den Profiteuren des Gesetzes unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen zufließen können. Die Interessenlage ist unverkennbar. So kann es nicht wundern, dass die IT-Familie große Hoffnungen auf den „Großen Wurf“ aus Berlin setzt. „Jetzt sind die Erwartungen hoch. Es gibt viel zu regeln“ freut sich die E-Health-Community bei E-HEALTH-COM auf den großen Happen. Weiter heißt es dort, dass das Ministerium schon eine Menge Vorarbeit geleistet habe. Schön, wenn man über solche Mitarbeiter verfügt, möchte man die Community beglückwünschen!  Und dann folgt der klärende Satz, wonach es die Hoffnung vieler Akteure sei, dass damit Schluss gemacht werden solle, dass Interessenkämpfe in der Selbstverwaltung notwendige Regelungen verzögern oder gar verhindern. Mehr staatliche Initiative und Führung würden heute durchaus gewünscht  - vor allem nach den Erfahrungen rund um die eGK. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass man die blöden Gesundheitsdienstleiter doch bitte endlich mundtot machen möge. Und dazu wünscht sich die IT-Familie ausgerechnet den Eingriff des Staates. Und  in der Hoffnung, dass es sicherlich gut wäre, „wenn möglichst viele Vertreter der E-Health-Community“, die Kontakt zur Politik hätten und  „dies ihren Gesprächspartnern immer wieder deutlich machen würden“, wird nichts anderes als eine ebenso legitime wie aggressive Lobbyarbeit deutlich. Bundesgesundheitsminister Gröhe auf dem IT-Gipfel in Hamburg: "E-Health bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs". Schön für die Branche und den Fetisch „Wachstum“, schlecht für diejenigen, die alles finanzieren sollen und schlecht  für die Patienten, die ihre Gesundheitsdaten eines unschönen Tages auf dem freien Markt wiederfinden werden.

Forderungen der BITKOM

Jetzt tritt in einer Pressemeldung des Hightech-Verbandes BITKOM als erklärter Interessenvertreter auf den Plan und fordert ungeduldig die Festschreibung  „konkreter Anwendungen im E-Health-Gesetz“, beispielsweise für die elektronische Patienten- bzw. Fallakte und den elektronischen Arztbrief. Darüber hinaus müsse, so die BITKOM, für die technische Standardisierungsarbeit im Gesundheitswesen ein unabhängiges Institut  geschaffen werden. Alleine dieser Wunsch dürfte im Gesundheitsministerium auf offene Ohren treffen, zumal es selbst immer neue Institute kreiert – zuletzt das „Fachlich unabhängige wissenschaftliche Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Kosten für ein weiteres Institut gewohnheitsmäßig aus dem Gesundheitsetat zu leisten sind und deren Leitung möglicherweise in bewährte Hände fällt – da würde sich beispielsweise Bertelsmann anbieten. Und wenn man schon bei dem Wunschzettel ist, dann steht darauf auch die Forderung nach einer weiteren „unabhängigen (!) Institution „für die Entwicklung technischer Schnittstellen im Gesundheitswesen“. Und zum Schluss der Clou: Scheinheilig soll dieses Institut „ohne Vetorecht der einzelnen Akteure“ alleine der Standardisierungsarbeit verpflichtet sein. In der Übersetzung will die IT-Familie unter sich feiern – und die reifen Früchte genießen, die ihr das BMG vom Baum pflücken möge. Und das Wasser steht dem Leser im Auge, wenn sich BITKOM selbstlos für unsere Patienten einsetzt und abschließend fordert: „Das E-Health-Gesetz muss endlich das Tor in die digitale Zukunft des Deutschen Gesundheitswesens aufstoßen, damit Patienten auch hierzulande von reibungslos vernetzten Versorgungsprozessen profitieren können.“

Und das folgende „Aufgespießt“ wird sich mit der Frage beschäftigen, weshalb die Politik ausgerechnet einen gegen die Gesundheitsberufe gerichteten Sonder-Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit in das Strafgesetzbuch implementieren möchte.

Dr. Michael Loewener

Wedemark

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

(Unvollständige Zusammenstellung ohne Berücksichtigung der Nebeneinnahmen unter 40.000€/Jahr und ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Namensnennung dient ausschließlich der Transparenzgewinnung für den interessierten Bürger und bedeutet ausdrücklich nicht, dass einer der genannten Abgeordneten unzulässige Nebeneinnahmen tätigt oder sich in anderer Weise Vorteile durch Vorträge oder andere Leistungen verschafft oder verschaffen lässt, die mit seinem politischen Amt unvereinbar sind.)

 

Hauptquelle:

http://www.bundes-adler.de/abgeordnete.html

Interessant    http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html  

                   http://www.integritywatch.eu/

                        http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-wie-abgeordnete-mit-nebenjobs-umgehen-a-996202.html

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-17/wieder-einmal-mdbs-melden-nebentatigkeit-erst-dann-wenn-jemand-nachfragt

 

Dr. Peter Gauweiler   CDU/ CSU

1.107.500 €- Nebeneinkünfte min.

1.512.500 €  Nebeneinkünfte max.

Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik"

Auswärtiger Ausschuss

Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik"

Diverse Mandate: Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner

Rechtsanwalt , München ,Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner München

 

Philipp Graf Lerchenfeld  CDU/CSU

574.000 €- Nebeneinkünfte min.

907.000 €  Nebeneinkünfte max.         

Finanzausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Petitionsausschuss

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

KPMG Bayerische Treuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater , Regensburg

Krones AG Mitglied des Aufsichtsrates und des CSR-Komitees , Neutraubling , 2014

Diverse Mandate: Landwirt , Köfering

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater , Köfering

Bayernwerk AG Landwirt , Regensburg , 2013

Baywa AG

Südstärke GmbH Landwirt , Schrobenhausen , 2013

Landwirt , Mannheim , 2013

Südzucker AG

Landwirt , Mannheim , 2014

The Lorenz Bahlsen Snack-World GmbH & Co KG Germany

 

Albert Stegmann  CDU/CSU

621.500 € Nebeneinkünfte min.

700.500 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Grafschafter Volksbank eG Mitglied der Vertreterversammlung , Nordhorn

Kooperative Milchverwertung Emlichheim-Laarwald-Wielen-Wilsum eG

Mitglied des Aufsichtsrates , Emlichheim

Molkereigenossenschaft Emlichheimer Milche eG.

Vorsitzender des Aufsichtsrates , Emlichheim

 

Hans-Georg von der Marwitz   CDU/CSU

412.500 € Nebeneinkünfte min.

679.000 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Friedersdorfer Ackerbau GbR - Landwirt/Geschäftsführer , Vierlinden , 2013

Dorfgut Friedersdorf GmbH & Co. KG

FLG Friedersdorfer Landwirtschafts-GmbH Vierlinden

Friedersdorfer Ackerbau GbR Vierlinden

 

Dr. Stephan Harbarth   CDU/CSU

550.000 €- Nebeneinkünfte min.

575.000 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Unterausschuss Europarecht

Finanzausschuss

Diverse Mandantschaften SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG

Rechtsanwalt , Mannheim , 2014

Dr. Wöllner Verwaltungsgesellschaft mbH

Stellv. Vorsitzender des Beirates , Ludwigshafen/Rhein

 

Johannes Röring   CDU/CSU

308.185 €- Nebeneinkünfte min.

535.765 €  Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Agravis Raiffeisen AG  Mitglied des Beirates , Münster

DBB - Data Steuerberatungsgesellschaft mbH Mitglied des Aufsichtsrates ,

Land-Data GmbH Mitglied des Aufsichtsrates , Visselhövede

LVM Pensionsfonds-AG Mitglied des Aufsichtsrates , Münster , jährlich

QS Qualität und Sicherheit GmbH Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein ,

R+V Versicherung AG Mitglied des Beirates , Wiesbaden

Westfälische Provinzial Versicherung AG Mitglied des Beirates , Münster

Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH

Beratendes Mitglied des Aufsichtsrates , Ahaus

WL Bank AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank Mitglied des Aufsichtsrates ,

 

Rudolf Henke   CDU/CSU

157.185 €- Nebeneinkünfte min.

330.340 €  Nebeneinkünfte max

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

St. Antonius-Hospital Arzt , Eschweiler ,

Ärztekammer Nordrhein Präsident , Düsseldorf ,

Marburger Bund Bundesverband 1. Vorsitzender , Berlin

Nordrheinische Ärzteversorgung

Deutsche Ärzteversicherung-AG Mitglied des Aufsichtsrates, Mitglied des Beirates , Köln

 

Dr. Roy KÜhne   CDU/CSU

128.055 €- Nebeneinkünfte min.

271.610 €  Nebeneinkünfte max.

62 von 63 namentliche  Abstimmungen

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für Gesundheit

Physiotherapeut , Northeim

Diverse Kunden

Physiotherapeut , Northeim , 2013

Dr. Kühne Schlafkomfort GmbH Geschäftsführer , Northeim

Dr. Roy Kühne-Verwaltungs GmbH Geschäftsführer , Northeim , monatlich

Dr. Kühne Schlafkomfort GmbH Northeim

PHYSIO-Team GmbH & Co. KG i.L.Northeim

PHYSIO-Team Verwaltungs GmbH i.L.Northeim

 

Peer Steinbrück    SPD

159.000 €- Nebeneinkünfte min.

270.000 €  Nebeneinkünfte max.

Auswärtiger Ausschuss

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Econ Referenten-Agentur  Vortrag , München , 2014

(Haspa-Branchen Treff "Wirtschaftsfaktor Russland", Hamburger Sparkasse AG, Hamburg)

Hoffmann & Campe Verlag GmbH Publizistische Tätigkeit , Hamburg , 2014

Referenten Guillot Podiumsdiskussion , Ralingen , 2014

("Das Freihandelsabkommen TTIP - Chance oder Schreckensvision für Europa", Deutscher Zigarettenverband e.V., Berlin)

WBMG - Unternehmensberatung GmbH Beratung , Landshut , 2014

Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA Mitglied des Aufsichtsrates , Dortmund

ThyssenKrupp AG  Mitglied des Aufsichtsrates , Essen , 2014

 

Norbert Schindler   CDU/CSU

95.880 €- Nebeneinkünfte min.

261.580 € Nebeneinkünfte max

Finanzausschuss

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

R+V - Lebensversicherung

Mitglied des Ausschusses für Vorsorge und Versicherungsfragen der deutschen Bauern, Gärtner und Winzer , Wiesbaden

Süddeutsche Krankenversicherung a.G.Mitglied des Aufsichtsrates , Stuttgart

Süddeutsche Zuckerverwertungsgenossenschaft SZVG

Mitglied des Aufsichtsrates und des Landwirtschaftl. Beirates , Mannheim

 

Dr. Norbert Röttgen   CDU/CSU

 

128.905 €- Nebeneinkünfte min.

259.810 €  Nebeneinkünfte max.

Auswärtiger Ausschuss

Diverse Mandanten

Rechtsanwalt - Anwaltssozietät Leinen & Derichs , Köln , monatlich

Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Bielefeld gemeinnützige GmbH

Vorsitzender des Kuratoriums , Bielefeld

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau Vorsitzender des Kuratoriums , Bielefeld

Hertie School of Governance gemeinnützige GmbH Mitglied des Kuratoriums , Berlin

 

Dr. h. c. Hans Michelbach   CDU/CSU

250.000 € Nebeneinkünfte min.

250.000 €Nebeneinkünfte max

Finanzausschuss

Finanzausschuss

Haushaltsausschuss

Auschuss für Wirtschaft und Energie

KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe

Persönlich haftender Gesellschafter - Mitglied der Geschäftsführung , Bad Soden-Salmünster

Familienunternehmen Schäffer GmbH Gemünden a. Main

MOMA Invest GmbH Gemünden a. Main

 

Josef Rief   CDU/CSU

134.000 € Nebeneinkünfte min.

231.000 €Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Diverse Kunden und Vertragspartner

Landwirt (selbständig) ,

 

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber   CDU/CSU

147.000 €- Nebeneinkünfte min.

220.000 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Kabel Deutschland Holding AG Beratung , Unterföhring , 2014

marcus evans Germany Ltd. Vortrag , Berlin , 2014

(Vom Mindestlohn bis zur Energiewende - neue politische Rahmenbedingungen für das Facility Management, Facility Management Gipfel 2014)

HBM Healthcare Investments AGVizepräsident des Verwaltungsrates , Baar/Schweiz

Kabel Deutschland Holding AG Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates , Unterföhring

NAsP GmbH Mitglied des Beirates , Marburg

Reclay Holding GmbH Vorsitzender des Beirates , Köln

 

Max Straubinger   CDU/CSU

122.000 €- Nebeneinkünfte min.

195.000 € Nebeneinkünfte max.

Der Ältestenrat

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Wahlprüfungsausschuss

Hingerl GmbH

Allianz Beratungs- und Vertriebs AG Generalvertreter , München ,

Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG Vertreter , München

 

Dr. Peter Tauber   CDU/CSU

90.790 €- Nebeneinkünfte min.

194.550 € Nebeneinkünfte max

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss Digitale Agenda

AREAL Grundstücksgesellschaft mbH

GbR Ulmenstr.Gelnhausen

 

Rüdiger Kruse   CDU/CSU

90.790 €- Nebeneinkünfte min.

194.550 € Nebeneinkünfte max

Rechnungsprüfungsausschuss

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

UMPR GmbH, Strategische Kommunikationsberatung

Mitglied des Beirates , Hamburg

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e.V.

Geschäftsführer , Hamburg , monatlich

 

Dr. Hans-Peter Uhl   CDU/CSU

73.185 € Nebeneinkünfte min.

165.765 € Nebeneinkünfte max

Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung"

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung"

Wahlprüfungsausschuss

Auswärtiger Ausschuss

Verteidigungsausschuss

Rechtsanwalt (selbständig)

Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner

 

Wolfgang Bosbach   CDU/CSU

65.970 €- Nebeneinkünfte min.

155.395 € Nebeneinkünfte max

Innenausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Mitglied des Beirates , Köln

DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG

Mitglied des Beirates des öffentlichen Dienstes , Wiesbaden

Kölner Bank eGMitglied des Zentralbeirates , Köln

Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG Dortmund , Hamburg

Talanx AG Mitglied des Beirates , Hilden

 

Olav Gutting   CDU/CSU

100.000 €- Nebeneinkünfte min.

150.000 € Nebeneinkünfte max

Finanzausschuss              

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Volksbank-Bruhrain-Kraich-Hardt eG Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Oberhausen-Rheinhausen

Wirsol Solar AG   Vorsitzender des Aufsichtsrates , Waghäusel

HandwerkMedia AG  Mitglied des Aufsichtsrates , Ubstadt-Weiler

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Vertrauensmann bei der Wüstenrot Bausparkasse AG , Bonn

Brunnen Restaurant UG (haftungsbeschränkt) Oberhausen-Rheinhausen

Gutting Steuerberater und Rechtsanwälte GbR

Oberhausen-Rheinhausen

 

Philipp Missfelder   CDU/CSU

100.000 €- Nebeneinkünfte min.

150.000 € Nebeneinkünfte max.

Auswärtiger Ausschuss

Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik"

teNeues Verlag GmbH & Co. KG

Historiker , Kempen , jährlich

Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) GmbH

Mitglied des Kuratoriums , Bonn

 

Dr. Peter Ramsauer    CDU CSU

69.895 €- Nebeneinkünfte min.

146.460 € Nebeneinkünfte max.    

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Auswärtiger Ausschuss

Mitglied des Kreistages , Traunstein

Strategieberatung , Traunwalchen , monatlich

PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH Vortrag , Berlin , 2014

(Mobilität gestalten: Für eine bessere Zukunft, Rede für die PTV-Group, Karlsruhe)

CNC - Communications & Network Consulting AG

Mitglied des Expertenrates , München

Münchener Hypothekenbank eG Mitglied des Aufsichtsrates , München

 

Dr. Michael Fuchs   CDU/CSU

68.500 €- Nebeneinkünfte min.

143.500 € Nebeneinkünfte max.

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

IVG Immobilien AG Mitglied des Beirates , Bonn

Kienbaum Consultants International GmbH Mitglied des Beirates , Gummersbach

Schmiedewerke Gröditz GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates , Gröditz

Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG Mitglied des Aufsichtsrates , Bonn

RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG Mitglied des Beirates ,

Triton Beteiligungsberatung GmbH Mitglied des Beirates , Frankfurt/Main , 2014

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Stellv. Mitglied des Beirates , Bonn

Beratungs- und Vermittlungsbüro für Gastvorträge Wolfgang Bohun

Vortrag , Hohenstein-Ernstthal , 2014

Internationaler Wirtschaftssenat e.V.Beratung , Berlin , 2014

Hakluyt & Company Vortrag 2 , London , 2014

Hakluyt & Company Vortrag 3 , London , 2014

Fuchs-Immobilienverwaltungs-GmbH Koblenz

Grundstückverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG Koblenz

MK Immobilienverwaltungs-GmbH Koblenz

 

Stephan Albani   CDU/CSU

58.365 €  Nebeneinkünfte min.

136.185 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für Gesundheit

Hörzentrum Oldenburg GmbH Geschäftsführer , Oldenburg ,

Kompetenzzentrum HörTech gemeinnützige GmbH Geschäftsführer , Oldenburg ,

Medizinisches Besorgungszentrum am Evangelischen Krankenhaus Oldenburg gemeinnützige GmbH Prokurist , Oldenburg

 

Ulrich Freese   SPD

59.000 €- Nebeneinkünfte min.

110.000 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Gesundheit

DMT GmbH & Co. KG

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Essen

GSG Wohnungsbau Braunkohle GmbH Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Köln

Lanxess AG  Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Köln , 2013

Lanxess GmbH Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Köln

Medizinisches Zentrum der Städteregion Aachen gemeinnützige GmbH

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Würselen

Vattenfall Europe Generation Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Cottbus

Vattenfall Europe Mining Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Cottbus

WBG Wohnungsbaugesellschaft für das Rheinische Braunkohlenrevier GmbH

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates , Köln

 

Marcus Held   SPD

25.860 €- Nebeneinkünfte min.

90.510 €  Nebeneinkünfte max

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

HGO-Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim mbH Geschäftsführer , Oppenheim

 

Martin Burkert   SPD

45.255 €- Nebeneinkünfte min.

90.510 € Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ADLER Versicherung AG Mitglied des Aufsichtsrates , Dortmund

DB Schenker Rail Deutschland AG Mitglied des Aufsichtsrates , Mainz

DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Lebensversicherungsverein a.G.

Mitglied des Beirates , Köln

SCHULTHEISS Wohnbau AG  Mitglied des Aufsichtsrates , Nürnberg

SIGNAL IDUNA Gruppe - Versicherungen und Finanzen Mitglied des Beirates ,

TeamBank AG Mitglied des Beirates , Nürnberg

 

Kirsten Lühmann   SPD

34.930 €- Nebeneinkünfte min.

90.255 €  Nebeneinkünfte max.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Unterausschuss Kommunales

Innenausschuss

BTA Betriebs- und Anlagegesellschaft mbH

Mitglied des Aufsichtsrates , Berlin , jährlich

Deutsche Bahn AG Mitglied des Aufsichtsrates , Berlin

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Mitglied des Beirates , Langen

Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG, Mitglied des Aufsichtsrates , Nürnberg

 

Prof. Dr. Karl Lauterbach  SPD

38.000 €- Nebeneinkünfte min.

81.000 €  Nebeneinkünfte max

Petitionsausschuss

Finanzausschuss

Ausschuss für Gesundheit

Center for Transnational Legal Studies Vortrag , London , 2014

Rowohlt Berlin Verlag GmbH Autorenhonorar , Berlin , 2014

Seufert Rechtsanwälte Vortrag , München , 2014

World Bank Vortrag , Washington/USA , 2014

World Bank Wissenschaftliche Beratung , Washington/USA , 2014

Rhön-Klinikum AG Mitglied des Aufsichtsrates , Bad Neustadt/Saale , 2014

 

Jens Spahn CDU/CSU

19.500 €- Nebeneinkünfte min.

43.000 € Nebeneinkünfte max

Ausschuss für Gesundheit

Haushaltsausschuss

Comline AG Vortrag , Dortmund , 2014

DKG e.V. Vortrag , Berlin , 2014

face to face GmbH Vortrag , Köln , 2014

MEDA Pharma GmbH & Co. KG Moderation , Bad Homburg v.d. Höhe ,

 

 

 

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